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Antrag der
CDU Ratsfraktion Holzwickede vom 18. Juni
2016 auf Abschaffung der Satzung zum
Schutz des Baumbestandes der Gemeinde
Holzwickede vom 06. April 1995
Holzwickede, 18. Juni 2016
Sehr geehrte Frau Drossel,
die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag
auf ersatzlose Abschaffung der
Baumschutzsatzung vom 06. April 1995.
Begründung:
Die Anwendung der Baumschutzsatzung sorgt
nach wie vor für heftige Konflikte
zwischen der Bürgerschaft und der
Gemeindeverwaltung.
Die Baumschutzsatzung verbietet die
eigenverantwortliche Gestaltung des
eigenen Gartengrundstücks;
Fällgenehmigungen gibt es wenn überhaupt
nur nach lang-wierigen, bürokratischen
Entscheidungsfindungen und Wartezeiten
gegen Gebühr.
Wer sich über seine hoch gewachsenen
Bäume nicht mehr freut, weil sie sein
Grundstück in eine Schattenwiese
verwandelt haben, hat fast keine
Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.
Geschützte Bäume ab einem Stammumfang von
80 cm gelten, von wenigen begründeten
Ausnahmefällen abgesehen, als unantastbar.
Viele Bürger sehen sich daher gezwungen,
eine Fällung vorzunehmen, bevor ihr Baum
eine bestimmte Größe oder Höhe erreicht
hat, auch wenn man ihn eigentlich noch
stehen lassen möchte, nur um dem
Antragsverfahren zu entgehen und einer
drohenden Ablehnung entgegenzuwirken.
Zudem wird von vielen Eigentümern gerade
wegen der Furcht vor etwaigen Konsequenzen
aus der Baumschutzsatzung auf die
Anpflanzung neuer Bäume komplett
verzichtet.
Die Bevormundung und bürokratische
Gängelung der Bürger muss umgehend
beendet werden. Die Baumschutzsatzung
hatte vielleicht vor einigen Jahren eine
nützliche Funktion, als das
umweltpolitische Bewusstsein in der
Gesellschaft nicht sonderlich ausgeprägt
war.
Heute dagegen ist die Satzung ein
entbehrliches Relikt, das Baumschutz eher
behindert als fördert. Viele Gemeinden
haben nie eine Baumschutzsatzung
aufgestellt oder diese bereits außer Kraft
gesetzt, ohne danach ein „Rodungsparadies“
zu werden.
Die CDU-Fraktion setzt auf den
eigenverantwortlichen, umweltbewussten
Bürger, der um den ökologischen Wert von
Bäumen in der Gemeinde weiß und möchte
deshalb die Entscheidung über die
Gestaltung des eigenen Gartens wieder in
seine Hand zurückgeben.
Wir bitten um Beratung und
Beschlussfassung in der
Umweltausschusssitzung am 27.06.2016.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
Lausmann
Dieter
Buckemüller
Stellv.
Bürgermeister
Ratsmitglied
Antrag
in pdf-Format (145 kB)
Beitrag von Emscherblog.de, 19.06.2016
Freies
Sägen für freie Bürger: CDU will
Baumschutz abschaffen
http://emscherblog.de/freies-saegen-fuer-freie-buerger-cdu-will-baumschutz-abschaffen/
aus Hellweger Anzeiger: Dienstag, 21.
Juni 2016
Parteien
sägen an Baumsatzung
Nach
der FDP stellt auch die CDU einen
neuerlichen Antrag - Hohendorff warnt
von
Christian Vormbrock
HOLZWICKEDE • Die
Baumschutzsatzung in der Emschergemeinde
gerät gehörig ins Wackeln: Nachdem die
FDP in der vergangenen Woche bereits
eine Modifizierung vorgeschlagen hat,
möchte die CDU sie ganz abschaffen. Die
Umweltbeauftragte warnt vor einem
solchen Schritt.
Die kommende Sitzung des Umweltausschusses
dürfte eine ziemlich interessante werden,
denn nach der FDP hat nun auch die CDU
einmal mehr einen Angriff auf die
Holzwickeder Baumschutzsatzung gestartet.
„Die Baumschutzsatzung verbietet die
eigenverantwortliche Gestaltung des
eigenen Gartengrundstücks;
Fällgenehmigungen gibt es, wenn überhaupt,
nur nach langwierigen, bürokratischen
Entscheidungsfindungen und Wartezeiten
gegen Gebühr“, heißt es in dem neuerlichen
Antrag der Christdemokraten. Die CDU hatte
schon in der Vergangenheit eine
Abschaffung der Satzung gefordert, unter
anderem im Februar 2006. Nach Ansicht der
CDU würden viele Bürger sich dazu
gezwungen sehen, eine Fällung ihrer Bäume
vorzunehmen, bevor diese in ihrem Garten
einen Stammumfang von mehr als 80
Zentimeter erreicht haben und damit laut
Satzung besonders schützenswert sind. Und
das, obwohl sie die Bäume vielleicht
eigentlich noch gern stehen lassen würden.
„Zudem wird von vielen Eigentümern gerade
wegen der Furcht vor etwaigen Konsequenzen
aus der Baumschutzsatzung auf die
Anpflanzung neuer Bäume komplett
verzichtet“, so die CDU. Diese
„Bevormundung und bürokratische Gängelung“
der Bürger müsse umgehend beendet werden,
deshalb sei die Baumschutzsatzung komplett
abzuschaffen. „Viele Gemeinden haben nie
eine Baumschutzsatzung aufgestellt oder
diese bereits außer Kraft gesetzt, ohne
danach ein ‚Rodungsparadies‘ zu werden“,
heißt es weiter. Wie berichtet, haben
unter anderem Fröndenberg und Unna ihre
Satzungen abgeschafft.
In der vergangenen Woche hatte bereits die
FDP einen Antrag gestellt, die Satzung im
privaten Bereich zu modernisieren. Sie
plädieren dafür, dass die Bürger sich
keine Erlaubnis mehr zum Fällen eines
Baumes, egal welcher Größe, im eigenen
Garten einholen müssen.
Die Umweltbeauftragte der Gemeinde
Holzwickede, Ulrike Hohendorff, steht
beiden Vorschlägen kritisch gegenüber.
Ihrer Ansicht nach, erfülle die
Baumschutzsatzung in ihrer heutigen
Auslegung eine wichtige Funktion. Nicht
nur, dass der Baumbestand in der
Emschergemeinde gesichert wird. „Außerdem
sind auch viele Bürger dankbar, dass sich
unsere Experten die Bäume in ihrem Garten
anschauen“, so Hohendorff. Reicht ein
Bürger nämlich einen Fällantrag ein, wird
der Baum im privaten Raum zunächst
begutachtet. Dann wird eine Entscheidung
getroffen. „Und sogar einer Mehrheit der
Anträge auf Fällung wird entsprochen“,
weiß Hohendorff. Im vergangenen Jahr etwa
stellten Holzwickeder Bürger 23 Anträge.
Davon wurden insgesamt 14 Genehmigungen
zum Fällen und zwei zum Beschneiden
erteilt.
Problematisch würde es bei einer
Abschaffung der ganzen Satzung zudem im
Bereich der Bäume auf öffentlichem Grund,
wie aktuell etwa bei den umstrittenen
Linden an der Allee. Ohne
Baumschutzsatzung würde die Erlaubnis auf
Fällung ganz allein in der Hand der
Verwaltung liegen, es sei eine
Verwaltungsangelegenheit, wie Hohendorff
betont. Ein Mitentscheiden der Politik sei
auch in solch umstrittenen Fällen, wie an
der Allee, dann nicht mehr gegeben.
Umweltausschuss
Der
Umweltausschuss tagt das nächste Mal am
kommenden Montag, 27. Juni, um 17.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses an der
Allee. Die Sitzung ist wie immer
öffentlich.
Bildunterschrift:
Darf jeder Bürger in seinem Garten
jeden Baum einfach fällen? FDP und CDU
meinen: „Ja“, die Umweltbeauftragte der
Gemeinde ist skeptisch. Eine Diskussion
im Umweltausschuss am kommenden Montag
ist also vorprogrammiert.
Beitrag von Emscherblog.de, 27.06.2016
Umweltausschuss
erhält alte Linden Allee vollständig
http://emscherblog.de/umweltausschuss-erhaelt-alte-linden-allee-vollstaendig/
aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 29.
Juni 2016
Linden und
Eichen bleiben stehen
Umweltausschuss
stimmt einstimmig für den Erhalt der
Bäume
von
Christian Vormbrock
HOLZWICKEDE • Alles
bleibt, wie es ist. Trotz monatelanger
Diskussion und eines eingeholten
Gutachtens hat sich der Umweltausschuss
dazu entschieden, die Linden an der
Allee stehen zu lassen. Auch am
Düsseldorfer Weg bleibt alles beim
Alten.
Im vergangenen Sommer hatte es
diesbezüglich einen Antrag der Anwohner
der Allee gegeben, die sich durch die
hochgewachsenen Bäume und den von ihnen
ausgehenden Schatten beschwert hatten.
Auch einen Ortstermin hatte es gegeben.
Die Verwaltung hatte dem Umweltausschuss
in der Folge mehrere Möglichkeiten
vorgestellt, wie man die Situation
verbessern und den Allee-Charakter
gleichzeitig erhalten könnte. Etwa durch
eine teilweise Abholzung der Linden.
Selbst die notwendigen finanziellen Mittel
waren bereits in den Haushalt eingestellt
worden.
In seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause entschieden sich die
Mitglieder des Umweltausschusses nun aber
doch einstimmig dagegen, auch nur eine
Linde an der Straße zu fällen. Dadurch
soll der einmalige Charakter der Allee
auch zukünftig erhalten bleiben. Der
Baubetriebshof der Gemeinde soll lediglich
dafür sorgen, dass die Linden in Zukunft
deutlicher beschnitten werden, damit die
Wohnungen und Häuser der Anwohner dadurch
mehr Licht erhalten.
Ebenfalls zulasten der Antragssteller
entschied der Ausschuss beim zweiten
Antrag auf Fällung von gesunden Bäumen.
Hier hatten die Antragsteller aufgrund der
fallenden Eicheln gefordert, Eichen an
einem Spielplatz am Düsseldorfer Weg zu
fällen. Die Verwaltung hatte dies im
Vorfeld bereits abgelehnt, woraufhin der
Ausschuss dieser Empfehlung nun folgte.
Wegen heftiger Regenschauer musste zudem
der Vor-Ort-Termin des Ausschusses auf dem
Spielplatz kurzfristig abgesagt werden.
Wie an der Allee wird lediglich der
Baubetriebshof die Eichen regelmäßiger
beschneiden und von Totholz befreien.
Noch
keine Entscheidung über
Baumschutzsatzung
In die
Verlängerung geht die Diskussion um die
Modifizierung der Baumschutzsatzung der
Gemeinde Holzwickede. Zwar wurde der
Antrag der CDU, die Satzung komplett zu
streichen, mehrheitlich abgelehnt, der
Vorschlag der FDP, die Satzung nur im
privaten Bereich zu ändern, soll noch
einmal im Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss diskutiert werden.
Dieser trifft sich am morgigen Donnerstag,
30. Juni, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses an der Allee.
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