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Antrag auf umgehende Berichterstattung über den aktuellen Sachstand zum Bauprojekt „Wohnpark Emscherquelle“

vom 09. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag auf umgehende Berichterstattung über den aktuellen Sachstand zum Bauprojekt „Wohnpark Emscherquelle“ insbesondere vor dem Hintergrund eines möglichen Fristablaufs zur Wahrnehmung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise unter Beteiligung aller Holzwickeder Ratsfraktionen.
 
Begründung:
 
Das seit nunmehr über elf Jahren brachliegende Gelände muss so schnell wie möglich einer sinnvollen Nutzung zugeführt und als günstiges Bauland insbesondere jungen Familien zugänglich gemacht werden. Unsere Vorstellungen und Maßgaben zur Entwicklung haben wir in bisherigen Anträgen ausführlich dargelegt. Mit der für die Entwicklung erforderlichen Bauplanung ist unverzüglich zu beginnen. Wir fordern die Verwaltung dazu auf, uns noch vor Beginn der Sommerpause über den derzeitigen Stand der Gespräche und Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer und möglichen Investoren und Bauträgern, auch im Hinblick auf die Finanzierung, zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahrnehmung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Als Befürworter der Wohnbebauung möchten wir parallel zur Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzepts so schnell wie möglich mit der weiteren Entwicklung des Baugebiets beginnen und insbesondere die Projektkritiker am Planungs-prozess konstruktiv beteiligen. Darüber hinaus ist ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan zu beschließen, der eine unverzügliche Projektrealisierung sicherstellt. 
 
Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Fachausschusssitzung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
gez.                                                          gez.
Frank Markowski                                        Frank Lausmann
Fraktionsvorsitzender                                 Stellv. Bürgermeister

Antrag (pdf; 443 KB)

Beitrag von Emscherblog.de, 11.06.2015

CDU macht Druck beim "Wohnpark Emscherquelle"

http://emscherblog.de/cdu-macht-druck-beim-wohnpark-emscherquelle/

aus Hellweger Anzeiger: Samstag 13. Juni 2015

CDU drückt bei Kaserne aufs Tempo

Bauplanungen sollen beginnen

HOLZWICKEDEDie Christdemokraten wollen bei der Umsetzung des „Wohnparks Emscherquelle“ auf dem Gelände der ehemaligen Emscherkaserne aufs Gaspedal drücken. In einem Antrag an Bürgermeister Jenz Rother fordert die Fraktion, dass die Gemeinde die Politik umgehend über den aktuellen Sachstand informieren soll. „Wir fordern die Verwaltung dazu auf, uns noch vor Beginn der Sommerpause über den derzeitigen Stand der Gespräche und Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer und möglichen Investoren und Bauträgern, auch im Hinblick auf die Finanzierung zu informieren.“ Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des gemeindlichen Vorkaufsrechtes wichtig. Wie berichtet, möchte die Gemeinde das ihr zustehende Vorkaufsrecht für das Grundstück gemeinsam mit einem Investor nutzen, um den Wohnpark realisieren zu können. Die CDU möchte jedoch auch planerisch mit der Arbeit starten. „Als Befürworter der Wohnbebauung möchten wir parallel zur Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes so schnell wie möglich mit der weiteren Entwicklung des Baugebietes beginnen und insbesondere die Projektkritiker am Planungsprozess konstruktiv beteiligen.“ Daher solle mit der „für die Entwicklung erforderlichen Bauplanung (...) unverzüglich“ begonnen werden. cv

Beitrag von Emscherblog.de, 24.06.2015

Emscherkaserne: Gemeinde kauft Flächen frühestens Mitte 2016

http://emscherblog.de/emscherkaserne-gemeinde-kauft-flaechen-fruehestens-mitte-2016/

aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag 25. Juni 2015

Erst Mitte 2016 wird das Thema Kaserne konkreter

Suche nach Investoren für Wohnpark läuft – Verhandlungen brauchen Zeit

                    Von Yvonne Schütze-Fürst

HOLZWICKEDEEs wird wohl noch ein Jahr vergehen, bis die Gemeinde Holzwickede das Gelände der ehemaligen Emscherkaserne erwerben und der Bau des Wohnparks Emscherquelle in Angriff genommen werden kann.

Seit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans sind bereits 16 Monate vergangen. Noch einmal schätzungsweise zwölf Monate wird es nun dauern, bis erste Verhandlungsergebnisse vorliegen und der Kauf des Geländes in Angriff genommen werden kann. So berichtete Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses auf Antrag der CDU über den aktuellen Stand zur Entwicklung des Wohnparks Emscherquelle.
Der Gemeinde Holzwickede obliegt die Planungshoheit für das 8,8 Hektar große Gelände der ehemaligen Emscherkaserne an der Margaretenstraße. Die Suche nach Investoren läuft, denn die Gemeinde möchte das geplante Neubaugebiet Wohnpark Emscherquelle gemeinsam mit einem Investor entwickeln. Laut Schmiedgen hätten sich mittlerweile drei Investoren gemeldet, alle drei hätten bereits städtebauliche Konzepte vorgelegt. Bei zweien aber fehle noch die Kostenermittlung. Um gemeinsam mit dem Investor das Projekt realisieren zu können, erklärte Schmiedegen, müsse zuvor aber eine Gesellschaft gegründet werden. Der Rat muss über den Investor entscheiden. Zuvor sei es nicht möglich, Investitionen zu tätigen, machte Schmiedgen deutlich.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte der Gemeinde eine Frist gesetzt. Die läuft am 30. Juni aus. Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmieden erklärte dem Ausschuss aber, dass ihm bereits eine mündliche Zusage zur Fristverlängerung bis zum 31. Dezember vorliege. Die schriftliche Bitte um Fristverlängerung seitens der Gemeinde wurde erst vor wenigen Tagen abgeschickt. Die schriftliche Zusage steht dementsprechend noch aus.
Der Gemeinderat soll in der Sitzung am 10. Dezember die Beschlüsse bezüglich Investor und Kauf der Fläche fassen. Dann erst kann die Gemeinde mit der Bima in Verkaufsverhandlungen einsteigen. Schmiedgen rechnet dann mit weiteren sechs Monaten für die Verhandlungen. Vorher würde auf dem Gelände nichts geschehen.
Bis dahin soll auch das Verkehrskonzept weiter gediehen sein. Dafür erforderliche Verkehrszählungen sollen nach dem Ende der Sommerpause durchgeführt werden. Dieser Zeitraum sei bewusst gewählt worden.
Die Ferien hätten das Ergebnis verfälschen können, da während dieser Zeit weniger Fahrzeuge unterwegs sind.

Beschluss des Gemeinderates

Der Rat fasste am 27. Februar 2014 den Beschluss, den Bebauungsplan für das Kasernengelände aufzustellen. Es gab zwei Möglichkeiten: die europaweite Ausschreibung oder die Gemeinde nutzt das Vorkaufsrecht, um es mit einem Investor gemeinsam zu entwickeln. Der Rat entschied sich für das Vorkaufsrecht. Dieses ist mit einer Frist belegt, die am 30. Juni 2015 enden sollte. Mittlerweile soll der Gemeinde eine telefonische Zusage zur Fristverlängerung vorliegen.


Bildunterschrift: 8,8 Hektar ist das Gelände der ehemaligen Emscherkaserne groß. Zurzeit läuft die Suche nach Investoren, die den Wohnpark Emscherquelle realisieren. Drei Interessenten sollen sich bereits gemeldet haben.

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