Antrag auf
umgehende Berichterstattung über den
aktuellen Sachstand zum Bauprojekt
„Wohnpark Emscherquelle“
vom 09.
Juni 2015
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag
auf umgehende Berichterstattung über den
aktuellen Sachstand zum Bauprojekt
„Wohnpark Emscherquelle“ insbesondere vor
dem Hintergrund eines möglichen
Fristablaufs zur Wahrnehmung des
gemeindlichen Vorkaufsrechts und
Beschlussfassung über die weitere
Vorgehensweise unter Beteiligung aller
Holzwickeder Ratsfraktionen.
Begründung:
Das seit nunmehr über elf Jahren
brachliegende Gelände muss so schnell wie
möglich einer sinnvollen Nutzung zugeführt
und als günstiges Bauland insbesondere
jungen Familien zugänglich gemacht werden.
Unsere Vorstellungen und Maßgaben zur
Entwicklung haben wir in bisherigen
Anträgen ausführlich dargelegt. Mit der
für die Entwicklung erforderlichen
Bauplanung ist unverzüglich zu beginnen.
Wir fordern die Verwaltung dazu auf, uns
noch vor Beginn der Sommerpause über den
derzeitigen Stand der Gespräche und
Verhandlungen mit dem
Grundstückseigentümer und möglichen
Investoren und Bauträgern, auch im
Hinblick auf die Finanzierung, zu
informieren, insbesondere vor dem
Hintergrund der Wahrnehmung des
gemeindlichen Vorkaufsrechts. Als
Befürworter der Wohnbebauung möchten wir
parallel zur Erstellung des
Verkehrsentwicklungskonzepts so schnell
wie möglich mit der weiteren Entwicklung
des Baugebiets beginnen und insbesondere
die Projektkritiker am Planungs-prozess
konstruktiv beteiligen. Darüber hinaus ist
ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan
zu beschließen, der eine unverzügliche
Projektrealisierung sicherstellt.
Wir bitten um Beratung und
Beschlussfassung in der nächsten
Fachausschusssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gez.
Frank
Markowski
Frank
Lausmann
Fraktionsvorsitzender
Stellv. Bürgermeister
Antrag
(pdf; 443 KB)
Beitrag von Emscherblog.de, 11.06.2015
CDU
macht Druck beim "Wohnpark
Emscherquelle"
http://emscherblog.de/cdu-macht-druck-beim-wohnpark-emscherquelle/
aus Hellweger Anzeiger: Samstag 13.
Juni 2015
CDU
drückt bei Kaserne aufs Tempo
Bauplanungen
sollen beginnen
HOLZWICKEDE • Die
Christdemokraten wollen bei der
Umsetzung des „Wohnparks Emscherquelle“
auf dem Gelände der ehemaligen
Emscherkaserne aufs Gaspedal drücken. In
einem Antrag an Bürgermeister Jenz
Rother fordert die Fraktion, dass die
Gemeinde die Politik umgehend über den
aktuellen Sachstand informieren soll.
„Wir fordern die Verwaltung dazu auf,
uns noch vor Beginn der Sommerpause über
den derzeitigen Stand der Gespräche und
Verhandlungen mit dem
Grundstückseigentümer und möglichen
Investoren und Bauträgern, auch im
Hinblick auf die Finanzierung zu
informieren.“ Dies sei vor allem vor dem
Hintergrund des gemeindlichen
Vorkaufsrechtes wichtig. Wie berichtet,
möchte die Gemeinde das ihr zustehende
Vorkaufsrecht für das Grundstück
gemeinsam mit einem Investor nutzen, um
den Wohnpark realisieren zu können. Die
CDU möchte jedoch auch planerisch mit
der Arbeit starten. „Als Befürworter der
Wohnbebauung möchten wir parallel zur
Erstellung des
Verkehrsentwicklungskonzeptes so schnell
wie möglich mit der weiteren Entwicklung
des Baugebietes beginnen und
insbesondere die Projektkritiker am
Planungsprozess konstruktiv beteiligen.“
Daher solle mit der „für die Entwicklung
erforderlichen Bauplanung (...)
unverzüglich“ begonnen werden. cv
Beitrag von Emscherblog.de, 24.06.2015
Emscherkaserne:
Gemeinde kauft Flächen frühestens
Mitte 2016
http://emscherblog.de/emscherkaserne-gemeinde-kauft-flaechen-fruehestens-mitte-2016/
aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag 25.
Juni 2015
Erst
Mitte 2016 wird das Thema Kaserne
konkreter
Suche
nach Investoren für Wohnpark läuft –
Verhandlungen brauchen Zeit
Von Yvonne Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Es wird
wohl noch ein Jahr vergehen, bis die
Gemeinde Holzwickede das Gelände der
ehemaligen Emscherkaserne erwerben und
der Bau des Wohnparks Emscherquelle in
Angriff genommen werden kann.
Seit dem Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplans sind bereits 16 Monate
vergangen. Noch einmal schätzungsweise
zwölf Monate wird es nun dauern, bis
erste Verhandlungsergebnisse vorliegen
und der Kauf des Geländes in Angriff
genommen werden kann. So berichtete
Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen
während der Sitzung des Bau- und
Planungsausschusses auf Antrag der CDU
über den aktuellen Stand zur Entwicklung
des Wohnparks Emscherquelle.
Der Gemeinde Holzwickede obliegt die
Planungshoheit für das 8,8 Hektar große
Gelände der ehemaligen Emscherkaserne an
der Margaretenstraße. Die Suche nach
Investoren läuft, denn die Gemeinde
möchte das geplante Neubaugebiet
Wohnpark Emscherquelle gemeinsam mit
einem Investor entwickeln. Laut
Schmiedgen hätten sich mittlerweile drei
Investoren gemeldet, alle drei hätten
bereits städtebauliche Konzepte
vorgelegt. Bei zweien aber fehle noch
die Kostenermittlung. Um gemeinsam mit
dem Investor das Projekt realisieren zu
können, erklärte Schmiedegen, müsse
zuvor aber eine Gesellschaft gegründet
werden. Der Rat muss über den Investor
entscheiden. Zuvor sei es nicht möglich,
Investitionen zu tätigen, machte
Schmiedgen deutlich.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Bima) hatte der Gemeinde eine Frist
gesetzt. Die läuft am 30. Juni aus.
Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmieden
erklärte dem Ausschuss aber, dass ihm
bereits eine mündliche Zusage zur
Fristverlängerung bis zum 31. Dezember
vorliege. Die schriftliche Bitte um
Fristverlängerung seitens der Gemeinde
wurde erst vor wenigen Tagen
abgeschickt. Die schriftliche Zusage
steht dementsprechend noch aus.
Der Gemeinderat soll in der Sitzung am
10. Dezember die Beschlüsse bezüglich
Investor und Kauf der Fläche fassen.
Dann erst kann die Gemeinde mit der Bima
in Verkaufsverhandlungen einsteigen.
Schmiedgen rechnet dann mit weiteren
sechs Monaten für die Verhandlungen.
Vorher würde auf dem Gelände nichts
geschehen.
Bis dahin soll auch das Verkehrskonzept
weiter gediehen sein. Dafür
erforderliche Verkehrszählungen sollen
nach dem Ende der Sommerpause
durchgeführt werden. Dieser Zeitraum sei
bewusst gewählt worden.
Die Ferien hätten das Ergebnis
verfälschen können, da während dieser
Zeit weniger Fahrzeuge unterwegs sind.
Beschluss
des Gemeinderates
Der Rat
fasste am 27. Februar 2014 den
Beschluss, den Bebauungsplan für das
Kasernengelände aufzustellen. Es gab
zwei Möglichkeiten: die europaweite
Ausschreibung oder die Gemeinde nutzt
das Vorkaufsrecht, um es mit einem
Investor gemeinsam zu entwickeln. Der
Rat entschied sich für das
Vorkaufsrecht. Dieses ist mit einer
Frist belegt, die am 30. Juni 2015 enden
sollte. Mittlerweile soll der Gemeinde
eine telefonische Zusage zur
Fristverlängerung vorliegen.
Bildunterschrift: 8,8 Hektar ist das
Gelände der ehemaligen Emscherkaserne
groß. Zurzeit läuft die Suche nach
Investoren, die den Wohnpark
Emscherquelle realisieren. Drei
Interessenten sollen sich bereits
gemeldet haben.
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