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Antrag der CDU Fraktion Holzwickede auf kostenlose Verteilung des Abfallkalenders an alle Holzwickeder Haushalte

vom 17. August 2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Umweltausschusssitzung am 22.06.2015 wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ berichtet, dass auf Grund eines Verwaltungsbeschlusses der Abfallkalender künftig nicht mehr an alle Haushalte verteilt werden soll, sondern dann ausschließlich online vorgehalten wird. Hausbesitzern wird es ermöglicht, mit den Grundsteuerbescheiden eine Jahresversion ihres individuellen Abfuhrkalenders zu bekommen, der dann an die Mieter weitergeleitet werden kann.

Die CDU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsbeschluss nicht einverstanden und stellt den Antrag auf weiterhin kostenlose Verteilung des Abfallkalenders an alle Holzwickeder Haushalte.

Begründung:

Der Abfallkalender 2015 ist ein 16-seitiges farbig gedrucktes Dokument, das den Verbraucher nicht nur über die Abfuhrtermine informiert, sondern darüber hinaus wichtige Hinweise zu Mülltrennung und –entsorgung vorhält. Die Verteilung an alle Haushalte hat sich bewährt und  stellt sicher, dass wirklich alle Haushalte über die Entsorgungspraktik in Holzwickede umfassend informiert und angeleitet werden. Wir möchten es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, sich diese Informationen „bei Bedarf“ künftig selbst zu beschaffen und auszudrucken, zumal nicht jeder über die technische Ausstattung verfügt. Es kann nicht sein, dass diese kostenlose Dienstleistung der Verbraucherinformation von der Verwaltung dem Hausbesitzer zugeschoben wird. Ebenso befremdlich ist die Einstellung dieser Serviceleistung allein auf Beschluss der Verwaltung ohne Einbeziehung der politischen Gremien.   

Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Umweltausschusssitzung am 24.08.2015.

 
Mit freundlichen Grüßen,
 
 
Frank Markowski                                                       Frank Lausmann
Fraktionsvorsitzender                                                Stellv. Bürgermeister
 


Beitrag von Emscherblog.de, 18.08.2015

CDU will Abfallkalender weiter an alle Haushalte verteilen lassen

http://emscherblog.de/cdu-will-abfallkalender-weiter-an-alle-haushalte-verteilen-lassen/

aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 19. August 2015

Abfuhrkalender bald nur noch im Internet

CDU-Holzwickede kritisiert Pläne der Verwaltung – die verschiebt den Start

                    Von Christian Vormbrock

HOLZWICKEDEDen Abfallkalender einer Kommune zu durchschauen, ist nicht so ganz einfach. Aus diesem Grund und aus Kostengründen möchte die Emschergemeinde ihn eigentlich nur noch im Internet bereitstellen – zum Ärger der CDU.

Die Verwaltung hatte bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor den Sommerferien angekündigt, dass der Abfallkalender, der in der Vergangenheit als farbige Broschüre an alle Haushalte verteilt worden war, für das kommende Jahr nur noch im Internet verfügbar sein soll.
„Wir möchten dadurch natürlich zum einen Kosten senken“, erklärte der Erste Beigeordnete der Gemeinde Uwe Detlefsen gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Allerdings soll die Übersichtlichkeit dadurch für die einzelnen Mieter und Hausbesitzer auch einfacher werden. Denn schon jetzt können Holzwickeder über die Internetseite ihre Adresse eingeben und ihren ganz individuellen Abfuhrplan erhalten – ohne, dass sie nachschauen müssen, in welchen Abfuhrbezirk sie wohnen und wann welche Tonne in diesem Bezirk geleert wird. Mit den Grundsteuerbescheiden sollen Hausbesitzer zudem ganz automatisch individualisierte Abfuhrkalender zugestellt bekommen, die sie dann an ihre Mieter verteilen können.
Für die CDU Holzwickede ist dies dennoch ein deutlicher Rückschritt. „Die Verteilung an alle Haushalte hat sich bewährt und stellt sicher, dass wirklich alle Haushalte über die Entsorgungspraktik in Holzwickede umfassend informiert und angeleitet werden“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion gestern an Bürgermeister Jenz Rother stellte. Es könne nicht sein, dass „diese kostenlose Dienstleistung der Verbraucherinformation von der Verwaltung dem Hausbesitzer zugeschoben wird“, so die CDU weiter.
Eine in dem Antrag geforderte Diskussion wird es vorerst aber wohl nicht geben – denn die Verwaltung hat von sich aus das Projekt bereits für ein Jahr auf Eis gelegt. „2016 wird der Abfallkalender ganz normal wieder verteilt“, versicherte Detlefsen gestern. Grund hierfür sei, dass sich die technische Umsetzung einer automatisierten Individualisierung der Abfuhrkalender über die Grundsteuerbescheide als schwieriger herausgestellt habe, als zunächst angenommen. „Wir werden uns deshalb jetzt die Zeit nehmen, die wir brauchen, damit alles wirklich gut und reibungslos funktioniert. Wir wollen ja dadurch nicht am Service sparen.“


Bildunterschrift:
Der Abfallkalender der Gemeinde soll in dieser Form schon bald der Vergangenheit angehören.

aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 26. August 2015

Abfallplan weiter auf Papier

Verteilung nun auch im Jahr 2016

HOLZWICKEDE •  Die Aufregung war groß, als die Verwaltung die Überlegung anstellte, den Abfallkalender künftig nicht mehr an jeden Haushalt verteilen zu wollen – aus finanziellen Gründen. Die Idee zog einen Antrag der CDU-Fraktion nach sich (wir berichteten). Die Überlegung ist nun vom Tisch – erst einmal. Ein eigens für die betreffende Straße ausgedruckter Plan sollte, so die Überlegung, mit dem Bescheid über die Grundbesitzabgaben an alle Hausbesitzer verschickt werden und zudem über das Internet abrufbar sein. Das führte schnell zu einem Aufschrei in der Bevölkerung. Beim Einkauf und sogar beim Gang über den Friedhof wurde das Thema diskutiert. In der Verwaltung wurden ebenfalls Zweifel laut, dass bei dem Verschicken an die Hauseigentümer nicht alle Mieter erreicht würden. Nun soll in 2016 erst einmal alles bleiben, wie gehabt – der Abfallkalender wird an die Haushalte verteilt. Für die weiteren Jahre will sich die Verwaltung etwas einfallen lassen und sicherstellen, dass alle Haushalte mit dem Plan versorgt werden.


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