SPD und CDU verteidigen Entscheidung im Rat – Ärger bei Klausurberatung

                 Von Christian Vormbrock

HOLZWICKEDE • In den vergangenen Jahren gab es wenige Entscheidungen, die für derart emotionale Diskussionen im Gemeinderat sorgten, wie die Besetzung der Aufsichtsratsposten in UKBS und WFG durch Vertreter von CDU und SPD Ende Oktober. Auch die Holzwickeder Bürger mischten sich ein. 

Gut ein Dutzend Leserbriefe gingen zu dem Thema in den vergangenen Tagen in der Redaktion dieser Zeitung ein – für die Emschergemeinde eine durchaus erstaunliche Anzahl.
Was war passiert? In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates, der ersten nach der Vereidigung von Ulrike Drossel als neuer Bürgermeisterin, besetzten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit die Aufsichtsratsposten in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna (WFG) und der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) mit Monika Mölle (SPD) und Frank Lausmann (CDU), den beiden stellvertretenden Bürgermeister. Die drei brigen, „kleinen“ Fraktionen empörten sich in der Folge über diese Vorgehensweise, da die Ämter in der Vergangenheit von Bürgermeister Jenz Rother besetzt worden waren. „Und da sehen wir diese Posten auch, als typische Posten des Bürgermeisters, unter anderem wichtig für das Netzwerken“, bekräftige Jochen Hake, der Fraktionsvorsitzende der FDP gestern noch einmal gegenüber unserer Zeitung. Auch viele Holzwickeder sahen dies in den Leserbriefen ähnlich, bemängelten die eigentlich zuvor zugesagte Unterstützung der neuen Bürgermeisterin.
Michael Klimziak, der Fraktionsvorsitzende der SPD, machte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung noch einmal deutlich, dass diese Entscheidung nicht ungewöhnlich sei, da beide Posten bereits im Vorfeld von Ratsvertretern und nicht vom Bürgermeister ausgeübt worden sein. So habe Monika Mölle den Aufsichtsratsposten bei der WFG auch in der ersten Wahlperiode von Jenz Rother bekleidet. „Das sind und waren keine Posten, die nur dem Bürgermeister vorbehalten sind“, so Klimziak. „Wir halten die beiden langjährigen Stellvertreter für diese Posten als sehr geeignet. Und da Frau Drossel ja immer von Teamfähigkeit spricht, kann sie diese nun ihrerseits unter Beweis stellen“, so Klimziak.
Frank Markowski von der CDU sieht dies ähnlich und betont, dass dies keine Aufkündigung der Unterstützung für Ulrike Drossel sei – ganz im Gegenteil, sie sei ja in der Ratssitzung auch in viele Gremien hineingewählt worden, einstimmig. „Wenn unsere demokratische Entscheidung allerdings Missfallen ausgelöst hat, so tut uns dies natürlich leid – aber es macht diese Entscheidung nicht falsch.“
Dies sehen die anderen Fraktionen vollkommen anders. „In den Abstimmungsgesprächen nach der Kommunalwahl stand eine solche Verhaltensweise überhaupt nicht zur Disposition. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man vielleicht ganz anders verhandelt“, erklärt Jochen Hake. Er sieht in der Absprache von SPD und CDU einen klaren Vertrauensbruch.
Ähnlich sieht dies auch Thomas Wolter, der Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks. „Das war eines politischen Verhaltens einfach nicht würdig. Wir haben in den vergangenen Jahren immer diesen Posten als gesetzt gesehen für den Bürgermeister. Die Wahlen bei Jenz Rother waren meiner Ansicht nach immer einstimmig.“
Und Friedhelm Klemp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnert an den Vorschlag seiner Partei vor einigen Jahren den WFG-Posten mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und den UKBS-Posten mit dem Vorsitzenden des Planungsund Bauausschusses zu besetzen. „Damals wurde dieser Vorschlag abgelehnt mit der Begründung, dies seien beides Bürgermeisterposten“, sagt Klemp.
Bekommt die sonst so harmonisch und konstruktiv verlaufende Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen also Risse? „Die politische Arbeit wird vielleicht etwas schwieriger werden“, glaubt Friedhelm Klemp. Darauf deutet auch ein Vorfall bei der SPD-Klausursitzung hin (siehe kleinen Text). Jochen Hake indes, sieht das anderes: „Dass sich das Verhältnis zwischen den Parteien verschlechtert, sehe ich nicht als zwangsläufige Konsequenz. Wir sollten vielmehr jetzt wieder zum Tagesgeschäft übergehen und gute Politik für Holzwickede machen.“


Bildunterschriften:
• Der Rat der Gemeinde Holzwickede, hier noch in seiner alten Aufteilung im Schulzentrum, funktioniert eigentlich sehr harmonisch, da die Ratsparteien zu 90 Prozent eine Einigkeit im Vorfeld herstellen können.
• Bürgermeisterin Ulrike Drossel bei ihrer Amtseinführung mit Ehemann Detlef. Daneben sitzen die beiden stellvertretenden Bürgermeister Monika Mölle und Frank Lausmann.

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Kommentar

Reinigendes Gewitter kann auch guttun

                 Von Christian Vormbrock

In der Emschergemeinde passiert es nicht oft, dass sich die fünf Parteien so richtig „in die Haare kriegen.“ Ganz im Gegenteil: Vor allem während der Haushaltsreden in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Dezember fällt immer wieder auf, dass die Parteien untereinander kaum kritisch miteinander umgehen – verbale Attacken gegen Verwaltung und den politischen Gegner, wie es sie vielleicht in Nachbarstädten zu solchen Gelegenheiten gibt, sind Mangelware. Eigentlich schade, denn eine gepflegte und auch mal deftige Aussprache kann ein reinigendes Gewitter sein. Von diesem Punkt aus betrachtet, ist der Streit um die Vergabe der Aufsichtsratsposten, der derzeit schwelt und auch die Holzwickeder Bürgerschaft enorm beschäftigt, wohl positiv zu sehen. Allerdings wäre es ein Fehler, die Emschergemeinde politisch mit anderen Kommunen zu vergleichen. Denn die nach außen vielleicht vermittelte unkritische Haltung gegeneinander ist vielmehr Ergebnis eines seit Jahren laufend vollzogenen Abstimmungsprozesses. Die Fraktionen reden einfach mehr mit einander, als dies vielleicht in anderen Kommunen der Fall ist. Und dies sollten sie jetzt auch wieder tun, denn die kommenden Aufgaben können nur gemeinsam gelöst werden. Für verletzte Eitelkeiten oder Machtdemonstrationen ist da kein Platz.