Stellungnahme
der CDU Fraktion zur Vorlagen-Nr.
2015/0166 Unterbringung von Flüchtlingen
in den Gebäuden der ehemaligen
Emscherkaserne
vom 10.
Dezember 2015
Die vorliegende Beratungsunterlage weist
für eine erforderliche, verantwortliche
Entscheidungsfindung zu viele Fragen auf,
die nicht beantwortet sind.
Was kostet uns die Errichtung und der
Betrieb der Flüchtlingsunterbringung
auf dem Emscherkasernengelände?
Welche Verpflichtungen geht die
Gemeinde, gegenüber dem Bund und dem
Land, im Gegenzug ein?
Wie viele Flüchtlinge sind in Zukunft
in Holzwickede noch zu erwarten?
Müssen die zur Verfügung gestellten
Plätze ausgelastet werden?
Wie ist der Wille des Bürgers zu dem
Vorhaben die Flüchtlinge in der
Emscherkaserne unterzubringen?
Da hierzu heute keine klärenden,
verwaltungsseitigen Antworten gegeben
werden können, können wir der
Beschlussvorlage so nicht zustimmen.
Auch wenn der Bund die Sanierungskosten
für die Emscherkaserne in geschätzter Höhe
von 5 – 7 Mio. Euro übernehmen würde,
wären die hierfür eingesetzten
Steuergelder, aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht vertretbar für die
Unterbringung von bis zu max. 450
Flüchtlingen.
Wir haben stattdessen keine Zeit zu
verschenken und müssen hier und heute
unverzüglich die derzeitig nicht
ausreichenden Aufnahmekapazitäten, durch
die Bestellung der beiden
Flüchtlingswohneinheiten, erhöhen.
Um die Gefahr abzuwenden, dass die
Gemeinde Holzwickede genötigt wird, die
Hilgenbaum-Dreifachturnhalle für die
Unterbringung von Flüchtlingen zur
Verfügung stellen zu müssen, muss umgehend
gehandelt werden, damit kurzfristig, nach
Auftragserteilung innerhalb der nächsten
zwei bis drei Wochen, die von der Firma
zugesagten Unterbringungsmöglichkeiten zur
Verfügung stehen.
Wir gehen bei unserem Vorschlag davon aus,
dass gemäß den Forderungen des Städte- u.
Gemeindebundes, auch hier die Kosten für
dieses Projekt im Nachhinein als
erstattungsfähige Aufwende der Kommune für
Flüchtlingsunterbringung vom Bund
angesehen und somit zumindest teilweise
oder in voller Höhe erstattet werden.
Zeitgleich müssen die Bemühungen die
Nutzung der Raketenstation voranzutreiben,
unvermindert vorangetrieben und weiter
Ausschau nach geeigneten
Unterbringungsmöglichkeiten in Holzwickede
fortgesetzt werden.
Wir sind mit unseren Hilferufen nach einer
Atempause wegen Überlastung nicht allein.
Allein in NRW haben 40 Kommunen eine
Überlastungsanzeige gleicher Art wie
Holzwickede gestellt.
Jetzt wo wir an dem Punkt angekommen sind,
290 Flüchtlinge der Notlage entsprechend
menschenwürdig untergebracht zu haben,
alles Erdenkliche getan zu haben und
Verwaltung und Ehrenamtliche nicht mehr
können, ist es erlaubt zu fragen, welche
Höhe an Zuweisungen von Flüchtlingen sind
der Holzwickeder Bürgerschaft noch
zuzumuten und tragbar?
Mit den bisherigen 290 Flüchtlingen und
120 weiteren in der Raketenstation und den
180 angedachten in den
Holzmodulflüchtlingsheimen wäre
Holzwickede mit annähernd 600 Flüchtlingen
konfrontiert.
Allein 500 Flüchtlinge entsprächen damit
einem Gesamtanteil von 3% an der
Gesamteinwohnerzahl Holzwickedes, was bei
gleicher Verteilung bezogen auf die
Gesamtbevölkerung der BRD einer
Gesamtflüchtlingszahl von 2,4 Millionen
Menschen entspräche.
So zitiere ich die Äußerung in der
Presseerklärung von Dr. Bernd Jürgen
Schneider, Hauptgeschäftsführer des NRW
Städte- u. Gemeindebundes, vom 26.
November zum Thema Überlastungsanzeigen.
„Wenn wir verhindern wollen dass das
System kollabiert, brauchen wir ein
Umsteuern bei der Flüchtlingspolitik auf
Landes und Bundesebene“
Umso unverständlicher ist die heutige
Nachricht im Hellweger Anzeiger, dass das
Land NRW durch die geplanten Schließungen
der Notunterkünfte den Druck auf die
Kommunen noch erhöht und keine Entlastung
durch dessen Leerstände anbietet.
Ich hoffe, dass hier nur das Unvermögen
der NRW Landesregierung Grund für dieses
Handeln ist und von dort noch
Nachbesserungen erfolgen.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren,
im Holzwickeder Gemeinderat auf, sich
unseren Plänen zum Allgemeinwohl unserer
Bürgerschaft anzuschließen.
Auszug aus der
Haushaltsrede zum Thema Emscherkaserne
und Flüchtlinge
Wir fordern weiterhin, die
unverzügliche Fortführung des Verfahrens
zur Errichtung der beiden
Flüchtlingswohnheime und zeitgleich die
Forcierung des Verfahrens zur Umnutzung
der Emscherkaserne.
Hier wollen wir, neben geplanten
Eigenheimen auch Platz für sozialen
Wohnungsbau schaffen.
Die Errichtung von sozialen Wohnungsbau
auf diesem Areal ist eine realistische
Perspektive und ein richtiger zweiter
Schritt zur Integration, um für die
voraussichtlich in Holzwickede dauerhaft
verbleibenden Flüchtlinge einen Wohnraum
zu schaffen.
Gemeindeverband Holzwickede
Home
Kontakt
©