aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 19.
Juni 2014
SPD
verliert, BBL gewinnt Ausschuss
Fraktionen
verteilen Pöstchen
Große Parteien stellen Rother-Vertreter
Von Christian Vormbrock
HOLZWICKEDE • In
der zweiten Runde konnte nun endlich
Einigkeit erzielt werden: Die fünf
Fraktionen im zukünftigen Holzwickeder
Gemeinderat haben am Dienstagabend im
interfraktionellen Gespräch die Weichen
für die zukünftige Legislaturperiode
der politischen
Gremien gestellt.
Nachdem die erste Verhandlungsrunde
ergebnislos geblieben war, einigten sich
SPD, CDU, BBL, Grüne und FDP nun auf die
Verteilung der Ausschüsse.
Die SPD wird demnach als stärkste Partei
den Vorsitz in drei Ausschüssen
übernehmen, dem
Rechnungsprüfungsausschuss, dem
Wahlprüfungsausschuss und dem besonders
begehrten Ausschuss für Schule, Sport,
Kultur und Städtepartnerschaft. Die CDU
behält den Verkehrsausschuss und
übernimmt vom BBL den Betriebsausschuss.
Der heimliche Gewinner der Kommunalwahl,
der unabhängige Holzwickeder Bürgerblock
(BBL), wird in den kommenden sechs
Jahren zwei Ausschüssen vorsitzen,
nämlich dem Planungs- und Bauausschuss
und dem Ausschuss für Jugend, Familie,
Senioren und Gleichstellung. Bislang
hatte der BBL lediglich den Vorsitz über
einen Ausschuss gehabt. Der Zugewinn
trägt somit dem enormen Wahlerfolg mit
einem Plus von mehr als sieben Prozent
Rechnung. Die Grünen behalten in der
Folge „ihren“ Umweltausschuss, die FDP
den Wirtschaftsförderungsausschuss.
Ebenfalls eine Einigung erzielten die
Parteien bei der Frage, welche
Fraktionen die Positionen der zwei
stellvertretenden Bürgermeister besetzen
sollen. Hier bleibt jetzt alles beim
Alten: die zwei stimmenstärksten
Parteien, also SPD und CDU, werden die
zwei Vertreter von Jenz Rother stellen.
Neu wird in den kommenden sechs
politischen Jahren zudem sein, dass
jeder Ausschuss ab sofort 17 statt 15
Mitglieder hat. Die SPD darf dabei sechs
benennen, die CDU vier, der BBL drei und
die Grünen und die FDP jeweils zwei.
Ebenso ist die Anzahl der sachkundige
Bürger festgelegt worden: die SPD darf
13 stellen, die CDU neun, der BBL acht,
Grüne und FDP je sechs.
Am kommenden Dienstag, 24. Juni, sollen
die Ausschüsse nun besetzt werden, am 3.
Juli folgt die konstituierende Sitzung
des neuen Gemeinderates.
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