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aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 07. August 2014

Heimische Abgeordnete verdienen nichts dazu

Hüppe (CDU) und Kaczmarek (SPD) gehen offen mit ihren Einkünften um

                    Von Kevin Kohues

Kreis Unna. Trotz verschärfter Transparenzregeln gleichen die Verdienste von Bundestagsabgeordneten für viele Bürger noch immer einem Buch mit sieben Siegeln. Bei den heimischen Volksvertretern Hubert Hüppe (CDU) und Oliver Kaczmarek (SPD) fällt es dagegen leicht, den Überblick zu behalten. Beide verzeichnen keinerlei Nebeneinkünfte.
Die Recherchen der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatten die Debatte um Nebenverdienste und ihre Verträglichkeit mit dem demokratischen Mandat jüngst neu entfacht. Im Zentrum der Kritik steht der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der dank seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in den ersten neun Monaten der Legislaturperiode die stolze Summe von 967500 Euro hinzu verdiente.

Hüppe: Ein MdB verdient nicht schlecht

Dabei verdient ein Bundestagsabgeordneter an sich schon „nicht schlecht“, wie Hubert Hüppe auf seiner Internetseite schreibt. Seit dem 1. Juli seien es 8667 Euro brutto im Monat. „In meinem früheren Beruf als Stadtoberinspektor hätte ich so viel Geld nicht bekommen können“, so Hüppe. Mit der beschlossenen Diätenreform verdiene ein Bundestagsabgeordneter ab dem 1. Januar 2015 noch einmal 415 Euro mehr – und mit dann 9082 Euro etwa genauso viel wie ein Landrat oder Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt.
Nebentätigkeiten übe er ebenso wenig aus wie Aufsichtsratsmandate, legt Hüppe dar. Abgeordnetenwatch listet für ihn zwar 3000 Euro an Nebeneinkünften auf, doch diese Zahl sei falsch, sagte der 57-Jährige gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.
Richtig sei, dass er bis zum 16. Januar dieses Jahres eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2533 Euro für sein Amt als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung erhalten habe. Diese Tätigkeit übt Hüppe aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus.
Der Werner verweist zudem darauf, dass er der erste Bundestagsabgeordnete gewesen sei, der seine Einkommensteuerbescheide im Internet veröffentlicht. Tatsächlich finden sich dort die Bescheide aus den Jahren 2006 bis 2008. Bei der Wahl 2009 verpasste Hüppe den erneuten Einzug in den Bundestag, 2012 kehrte er als Nachrücker zurück. Sobald der Einkommensteuerbescheid für 2013 vorliege, wolle er auch diesen veröffentlichen, kündigt Hüppe an.
„Es geht mir als Mitglied im Gesundheitsausschuss auch darum zu zeigen, dass ich kein Geld vonseiten der Pharma-Industrie erhalte“, so der heimische Abgeordnete.
Ähnlich transparent hält es sein Amtskollege aus dem Wahlkreis Unna I, SPD-Mann Oliver Kaczmarek. „Ich übe keinerlei Nebentätigkeiten neben meinem Abgeordnetenmandat aus“, heißt es wörtlich auf seiner Internetseite.

Kaczmarek listet alle Pauschalen auf

Außerdem erklärt der 43-Jährige, welche finanziellen Mittel er für Büroausstattung, Reisen oder Mitarbeiter erhält. Und, wofür die zusätzliche steuerfreie Kostenpauschale von 4123 Euro monatlich dient, nämlich für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreiten die Abgeordneten zudem die Ausgaben für die Zweitwohnung in Berlin. Ihre Höhe werde jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst, schreibt Kaczmarek.
Sein Parteikollege Michael Thews aus Lünen, der den Nordkreis und Hamm in Berlin vertritt, hat übrigens ebenfalls keine Nebeneinkünfte. Bei Sylvia Jörrißen, der CDU-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Hamm/Unna II, steht dagegen ein Betrag von 9000 Euro.
Dieser stammt laut der offiziellen Internetseite des Bundestages aus ihrer Tätigkeit als selbstständige Haus- und Wohnungsverwalterin in Hamm.

„In meinem früheren Beruf als Stadtoberinspektor hätte ich so viel Geld nicht bekommen können.“      Hubert Hüppe, MdB

Bildunterschrift: Der Plenarsaal des Bundestages in Berlin ist neben ihrer Tätigkeit in Ausschüssen und im Wahlkreis der alleinige Arbeitsplatz der heimischen Abgeordneten Oliver
Kaczmarek (SPD) und Hubert Hüppe (CDU). Nebeneinkünfte haben sie nicht.

Kaum eine Abstimmung versäumt

Die entscheidende Frage, findet Hubert Hüppe, sei nicht, ob Abgeordnete etwas dazu verdienen, sondern ob sie die Nebentätigkeiten ausüben könnten, ohne dabei ihr Mandat zu vernachlässigen. „Wenn einer nebenbei die Zeit hat, ist das in Ordnung. Aber das Amt darf nicht darunter leiden“, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Genau an diesem Punkt entzündet sich jedoch die Kritik an Peter Gauweiler und einigen anderen Abgeordneten. Laut der Transparanz-Organisation Abgeordnetenwatch „schwänzen“ die Großverdiener zahlreiche Abstimmungen im Bundestag.
Das Portal listet auf, welcher Abgeordnete bei welcher Abstimmung wie gestimmt hat – und, ob er überhaupt dabei war. Ergebnis: Hubert Hüppe fehlte bei zwei von bisher 30 Abstimmungen in dieser Legislaturperiode, Oliver Kaczmarek bei keiner einzigen.
Auch Michael Thews und Sylvia Jörrißen haben demnach keine Abstimmung versäumt.

Kommentar

Vorbildliche Transparenz

Von Kevin Kohues

Über Geld spricht man nicht, besagt ein altes Sprichwort. Es hat in vielerlei Hinsicht bis heute Bestand. Dass ein Otto-Normal-Arbeitnehmer seine Gehaltsabrechnung oder den Einkommensteuerbescheid nicht in der Öffentlichkeit sehen möchte, steht dabei völlig außer Frage. Sensibler wird es jedoch, wenn es um gewählte Volksvertreter geht, die neben ihrem durchaus auskömmlichen Salär als Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte in beträchtlicher Höhe beziehen.
Obwohl die Transparenz-Regeln im vergangenen Jahr verschärft wurden, bieten sie immer noch manches Schlupfloch. So müssen Freiberufler wie Anwälte oder Landwirte ihre Geldgeber nicht offenlegen – ein „Einfallstor für Lobbyisten“, wie die Organisation Abgeordnetenwatch kürzlich beklagte. Dass ein einzelner Abgeordneter wie der CSU-Mann Peter Gauweiler allein in dieser noch jungen Legislaturperiode bereits 967500 Euro hinzu verdient hat, wirft zudem die berechtigte Frage auf, inwieweit seine umfangreichen Nebentätigkeiten als Rechtsanwalt die Ausübung seines Mandats beeinträchtigen. Im Bundestag fehlt er laut Abgeordnetenwatch am häufigsten bei Abstimmungen.
Ganz anders die heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) und Oliver Kaczmarek (SPD), die sich hinsichtlich ihrer Einkünfte als Vorbilder in Sachen Transparenz geben. Beide schlüsseln dem Bürger auf ihren Internetseiten genau auf, wie viel Geld sie als Abgeordnete erhalten, auch für Büroausstattung, Mitarbeiter oder Reisen.
Die Liste ihrer Nebeneinkünfte ist dagegen sehr kurz: Beide verdienen nichts hinzu. Hüppe veröffentlicht sogar Einkommenssteuerbescheide. So viel Transparenz verdient ein Lob. Denn über Geld zu sprechen, ist in einer Demokratie zuweilen eben doch wichtig.


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