aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 07.
August 2014
Heimische
Abgeordnete verdienen nichts dazu
Hüppe
(CDU) und Kaczmarek (SPD) gehen
offen mit ihren Einkünften um
Von Kevin Kohues
Kreis
Unna. Trotz verschärfter
Transparenzregeln gleichen die
Verdienste von Bundestagsabgeordneten
für viele Bürger noch immer einem Buch
mit sieben Siegeln. Bei den heimischen
Volksvertretern Hubert Hüppe (CDU) und
Oliver Kaczmarek (SPD) fällt es dagegen
leicht, den Überblick zu behalten. Beide
verzeichnen keinerlei Nebeneinkünfte.
Die Recherchen der
Transparenzorganisation
Abgeordnetenwatch hatten die Debatte um
Nebenverdienste und ihre Verträglichkeit
mit dem demokratischen Mandat jüngst neu
entfacht. Im Zentrum der Kritik steht
der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der
dank seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
in den ersten neun Monaten der
Legislaturperiode die stolze Summe von
967500 Euro hinzu verdiente.
Hüppe: Ein MdB verdient nicht schlecht
Dabei
verdient ein Bundestagsabgeordneter an
sich schon „nicht schlecht“, wie Hubert
Hüppe auf seiner Internetseite schreibt.
Seit dem 1. Juli seien es 8667 Euro
brutto im Monat. „In meinem früheren
Beruf als Stadtoberinspektor hätte ich
so viel Geld nicht bekommen können“, so
Hüppe. Mit der beschlossenen
Diätenreform verdiene ein
Bundestagsabgeordneter ab dem 1. Januar
2015 noch einmal 415 Euro mehr – und mit
dann 9082 Euro etwa genauso viel wie ein
Landrat oder Bürgermeister einer
mittelgroßen Stadt.
Nebentätigkeiten übe er ebenso wenig aus
wie Aufsichtsratsmandate, legt Hüppe
dar. Abgeordnetenwatch listet für ihn
zwar 3000 Euro an Nebeneinkünften auf,
doch diese Zahl sei falsch, sagte der
57-Jährige gestern im Gespräch mit
unserer Zeitung.
Richtig sei, dass er bis zum 16. Januar
dieses Jahres eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 2533 Euro für
sein Amt als Behindertenbeauftragter der
Bundesregierung erhalten habe. Diese
Tätigkeit übt Hüppe aber in dieser
Legislaturperiode nicht mehr aus.
Der Werner verweist zudem darauf, dass
er der erste Bundestagsabgeordnete
gewesen sei, der seine
Einkommensteuerbescheide im Internet
veröffentlicht. Tatsächlich finden sich
dort die Bescheide aus den Jahren 2006
bis 2008. Bei der Wahl 2009 verpasste
Hüppe den erneuten Einzug in den
Bundestag, 2012 kehrte er als Nachrücker
zurück. Sobald der
Einkommensteuerbescheid für 2013
vorliege, wolle er auch diesen
veröffentlichen, kündigt Hüppe an.
„Es geht mir als Mitglied im
Gesundheitsausschuss auch darum zu
zeigen, dass ich kein Geld vonseiten der
Pharma-Industrie erhalte“, so der
heimische Abgeordnete.
Ähnlich transparent hält es sein
Amtskollege aus dem Wahlkreis Unna I,
SPD-Mann Oliver Kaczmarek. „Ich übe
keinerlei Nebentätigkeiten neben meinem
Abgeordnetenmandat aus“, heißt es
wörtlich auf seiner Internetseite.
Kaczmarek listet alle Pauschalen auf
Außerdem erklärt der 43-Jährige, welche
finanziellen Mittel er für
Büroausstattung, Reisen oder Mitarbeiter
erhält. Und, wofür die zusätzliche
steuerfreie Kostenpauschale von 4123
Euro monatlich dient, nämlich für die
Einrichtung und Unterhaltung eines oder
mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im
Wahlkreis und für die
Wahlkreisbetreuung. Aus der
Kostenpauschale bestreiten die
Abgeordneten zudem die Ausgaben für die
Zweitwohnung in Berlin. Ihre Höhe werde
jährlich an die Lebenshaltungskosten
angepasst, schreibt Kaczmarek.
Sein Parteikollege Michael Thews aus
Lünen, der den Nordkreis und Hamm in
Berlin vertritt, hat übrigens ebenfalls
keine Nebeneinkünfte. Bei Sylvia
Jörrißen, der CDU-Abgeordneten aus dem
Wahlkreis Hamm/Unna II, steht dagegen
ein Betrag von 9000 Euro.
Dieser stammt laut der offiziellen
Internetseite des Bundestages aus ihrer
Tätigkeit als selbstständige Haus- und
Wohnungsverwalterin in Hamm.
„In meinem früheren Beruf als
Stadtoberinspektor hätte ich so viel
Geld nicht bekommen
können.“
Hubert Hüppe, MdB
Bildunterschrift: Der Plenarsaal des
Bundestages in Berlin ist neben ihrer
Tätigkeit in Ausschüssen und im
Wahlkreis der alleinige Arbeitsplatz
der heimischen Abgeordneten Oliver
Kaczmarek (SPD) und Hubert Hüppe
(CDU). Nebeneinkünfte haben sie
nicht.
Kaum
eine Abstimmung versäumt
Die
entscheidende Frage, findet Hubert
Hüppe, sei nicht, ob Abgeordnete etwas
dazu verdienen, sondern ob sie die
Nebentätigkeiten ausüben könnten, ohne
dabei ihr Mandat zu vernachlässigen.
„Wenn einer nebenbei die Zeit hat, ist
das in Ordnung. Aber das Amt darf nicht
darunter leiden“, sagte der
CDU-Abgeordnete gestern. Genau an diesem
Punkt entzündet sich jedoch die Kritik
an Peter Gauweiler und einigen anderen
Abgeordneten. Laut der
Transparanz-Organisation
Abgeordnetenwatch „schwänzen“ die
Großverdiener zahlreiche Abstimmungen im
Bundestag.
Das Portal listet auf, welcher
Abgeordnete bei welcher Abstimmung wie
gestimmt hat – und, ob er überhaupt
dabei war. Ergebnis: Hubert Hüppe fehlte
bei zwei von bisher 30 Abstimmungen in
dieser Legislaturperiode, Oliver
Kaczmarek bei keiner einzigen.
Auch Michael Thews und Sylvia Jörrißen
haben demnach keine Abstimmung versäumt.
Kommentar
Vorbildliche
Transparenz
Von
Kevin Kohues
Über
Geld spricht man nicht, besagt ein altes
Sprichwort. Es hat in vielerlei Hinsicht
bis heute Bestand. Dass ein
Otto-Normal-Arbeitnehmer seine
Gehaltsabrechnung oder den
Einkommensteuerbescheid nicht in der
Öffentlichkeit sehen möchte, steht dabei
völlig außer Frage. Sensibler wird es
jedoch, wenn es um gewählte
Volksvertreter geht, die neben ihrem
durchaus auskömmlichen Salär als
Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte in
beträchtlicher Höhe beziehen.
Obwohl die Transparenz-Regeln im
vergangenen Jahr verschärft wurden,
bieten sie immer noch manches
Schlupfloch. So müssen Freiberufler wie
Anwälte oder Landwirte ihre Geldgeber
nicht offenlegen – ein „Einfallstor für
Lobbyisten“, wie die Organisation
Abgeordnetenwatch kürzlich beklagte.
Dass ein einzelner Abgeordneter wie der
CSU-Mann Peter Gauweiler allein in
dieser noch jungen Legislaturperiode
bereits 967500 Euro hinzu verdient hat,
wirft zudem die berechtigte Frage auf,
inwieweit seine umfangreichen
Nebentätigkeiten als Rechtsanwalt die
Ausübung seines Mandats beeinträchtigen.
Im Bundestag fehlt er laut
Abgeordnetenwatch am häufigsten bei
Abstimmungen.
Ganz anders die heimischen
Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe
(CDU) und Oliver Kaczmarek (SPD), die
sich hinsichtlich ihrer Einkünfte als
Vorbilder in Sachen Transparenz geben.
Beide schlüsseln dem Bürger auf ihren
Internetseiten genau auf, wie viel Geld
sie als Abgeordnete erhalten, auch für
Büroausstattung, Mitarbeiter oder
Reisen.
Die Liste ihrer Nebeneinkünfte ist
dagegen sehr kurz: Beide verdienen
nichts hinzu. Hüppe veröffentlicht sogar
Einkommenssteuerbescheide. So viel
Transparenz verdient ein Lob. Denn über
Geld zu sprechen, ist in einer
Demokratie zuweilen eben doch wichtig.
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