Vorschlag der FDP: Künftige Haushalte sollen für zwei Jahre gelten

        Von Yvonne Schütze-Fürst

HOLZWICKEDE • Nach dem Haushalt ist alljährlich vor dem Haushalt. Wurde der Haushalt 2014 erst Anfang dieses Jahres verabschiedet, stand etwa ein halbes Jahr später die Einbringung des Haushalts 2015 auf der Agenda der Politik.

Solch eine schnelle Abfolge aber könnte und soll sich durch künftige Doppelhaushalte deutlich entzerren. Das jedenfalls sieht die FDP so, die einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung und den Hauptausschuss formuliert. Laut Fraktionsvorsitzendem Jochen Hake soll der Antrag heute im Rathaus vorliegen. Die Freidemokraten greifen mit dem Antrag einen schon des Öfteren geäußerten Vorschlag wieder auf. Gültigkeit könnte ein Doppelhaushalt erlangen – sollte er denn von der Mehrheit des Rates mitgetragen werden – ab den Haushaltsjahren 2016/2017.
Andere Städte wie zum Beispiel die Kreisstadt Unna haben sich bereits für einen Doppelhaushalt entschieden. In der vergangenen Woche wurde der Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Kämmerer Karl-Gustav Mölle brachte den Entwurf für die Jahre 2015 und 2016 in der Ratssitzung ein.
Während die FDP für den Doppelhaushalt plädiert, sehen die CDU, SPD und der unabhängige Holzwickeder Bürgerblick die Sache kritisch. Die Grünen, so erklärte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Klemp gestern auf Anfrage, hätten bereits im vergangenen und auch in diesem Jahr den Vorschlag zur Aufstellung von Doppelhaushalten gemacht. Und wären dementsprechend auch bereit dazu.

Luft für kreative Arbeit

„Es bliebe dann mehr Luft für kreative Arbeit“, findet Klemp. Und genau diese „Luft“ ist es, die die FDP als Argument anführt. Laut Jochen Hake beläuft sich die Zeit, die allein die Verwaltungsspitze mit den Gesprächen in den Klausurberatungen der fünf Fraktionen aufbringen muss, auch gut eine Woche. Von der vielen Arbeit des Kämmerers und seines Teams ganz zu schweigen. „Wir glauben, dass viele Vorgänge standardisiert sind und sich wiederholen“, fügte Hake an – und auch da lasse sich Zeit reduzieren – Zeit, die anderweitig genutzt werden könnte. „Da wird Arbeitskraft gebunden“, so Hake. Letztlich würde ein Doppelhaushalt dementsprechend auch Kosten einsparen. Auch die Politiker würden zeitlich entlastet. Und wenn dann mal auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden müsste, könnte ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der weniger Zeit in Anspruch nähme als ein jährlicher Haushalt.
Die Christdemokraten, die sich laut Fraktionsvorsitzendem Frank Markowski zurzeit in der „heißen Phase“ der Klausurberatungen befinden, sehen bei einem Doppelhaushalt sowohl Vor- als auch Nachteile. „Gerade, wenn der Haushalt knapp ist, sehe ich Jahr um Jahr Beratungsbedarf“, so Markowski. Und Beratungsbedarf gäbe es momentan genügend, sodass er „so schnell noch nicht den nächsten Schritt gehen möchte“.
Michael Klimziak, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht zwar auch das Argument, Arbeitszeit einsparen zu können, er sieht aber auch im Doppelhaushalt den Nachteil der Planungsunsicherheit. Sollten sich Grundlagen ändern – von einer Zinsveränderung bis zu möglichen Veränderungen bei den Gewerbesteuerzahlern – so müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. „Ich tendiere eher dazu, noch abzuwarten“, so der Sozialdemokrat.

Miteinander zu reden ist wichtig

Ulrike Drossel, Fraktionsvorsitzende des BBL, stellte gedanklich beide Varianten (jährlicher Haushalt und Doppelhaushalt) nebeneinander, um Vor- und Nachteile abzuwiegen. Ihr Ergebnis: Ein Doppelhaushalt hätte deutlich mehr Nachteile, würde doch auch das miteinander Reden reduziert. Und Themen dazu, so Drossel, gäbe es genug. Die Fraktionsvorsitzende erinnerte beispielsweise an die Frage der öffentlichen Toilette und der Schulentwicklung. „Über zwei Jahre zu planen, ist schwierig“, so Ulrike Drossel.

Gebühren für 2015

Kämmerer Rudi Grümme zeigte sich gestern von der Idee eines Doppelhaushalts nicht sehr überzeugt. Erst einmal müssten alle Jahresabschlüsse getätigt sein, mochte sich der Fachmann noch nicht so richtig festlegen.
Darüber hinaus steckt Grümme nach der Einbringung des Haushalts für 2015 und den Gesprächen in den Klausurberatungen auch noch mitten in der Arbeit zur Aufstellung des Gebührenhaushalts. Der soll, so erklärte Grümme gestern, frühestens Ende dieses Monats vorgestellt werden.

Haushaltsberatung

Der Haushalt für 2015 in noch in Arbeit. Nach der Einbringung des Entwurfs durch Kämmerer Rudi Grümme laufen derzeit die Beratungen in den fünf Ratsfraktionen.
 


Bildunterschriften:
• Kämmerer Rudi Grümme ist ständig von Zahlenwerken umgeben. Den Entwurf des Haushalts 2015 hat er eingebracht. Das Zahlenwerk erläutert er zurzeit den Fraktionen bei den Klausurberatungen. Und dann muss Grümme sich auch noch um den Gebührenhaushalt kümmern.
• Geld ins Sparschwein stecken kann nur derjenige, der auch Geld übrig hat.