Kämmerer Rudi Grümme hat Planentwurf für 2015 eingebracht

        Von Yvonne Schütze-Fürst

HOLZWICKEDE • Raus aus der Haushaltssicherung, hinein in rosige Zeiten? Mitnichten.
Der Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Rudi Grümme gestern in den Rat einbrachte, ist kein Grund zum Jubeln.

Bis einen Tag vor der gestrigen Sitzung des Gemeinderates hatte der Kämmerer mit seinem Mitarbeiterteam gerechnet. Erst am Morgen der Sitzung lagen die etwa 300 Seiten starken Entwürfe druckfrisch vor. Bis zuletzt musste der Kämmerer mit neuen Zahlen und damit auch mit neuen Hiobsbotschaften den Haushaltsplan errechnen. „Wir werden planerisch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können – entweder mit einer schwarzen Null oder einem Überschuss von 37807 Euro.“ Um dieses Plus zu verdeutlichen, führte Grümme an, dass diese Summe gerade einmal 0,1 Prozent der Erträge ausmache. Die Erträge belaufen sich insgesamt auf 38764626 Euro. Die Aufwendung betragen dagegen 38726819 Euro.
Es bleiben aber unter dem Strich auch noch drei wesentliche Planungsunsicherheiten; der Anteil der Einkommenssteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Bei der Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer liegen die für die Berechnung notwendigen Schlüsselzahlen noch nicht vor. Erst im April 2015 ist mit ihnen zu rechnen. Bei der allgemeinen Kreisumlage ist der endgültige Hebesatz auch noch nicht bekannt. „Auswirkungen aus der LWL-Umlage beziehungsweise weitere Belastungen im Sozialbereich sind noch als etwaige Unwägbarkeiten bei der Zahllast der Kreisumlage zu sehen“, steht es im Vorbericht zum Haushalt. Bezüglich der Schlüsselzuweisung hat das Land bereits angekündigt, im Oktober eine zweite Modellrechnung vorzulegen. „Das alles bereitet mir Kopfschmerzen“, blickt der Kämmerer mit Sorgen in die Zukunft.

„Ich würde keinem raten, zusätzliche Ausgaben zu fordern“, schreibt er den Parteien sozusagen in den Block. „Jede weitere Ausgabe führt in die roten Zahlen.“ Und dabei hat es bereits Wünsche, die viel Geld kosten, gegeben. Der unabhängige Holzwickeder Bürgerblock wünscht sich einen Controller, der bezüglich des Baus des neuen Feuerwehrhauses Pläne und Kosten kontrolliert. Bei Baukosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro wären das wohl schätzungsweise 350000 Euro. Knapp 100000 Euro würde eine öffentliche Toilette kosten. Und auch die 100 Bäume, die die Grünen gern zum 100. Rathausgeburtstag an Bürger verschenken möchten, gibt es nicht kostenlos. Zwischen 10000 und 15000 Euro würden sie laut Rechnung der Umweltbeauftragten Ulrike Hohendorff kosten.
Investitionen stehen wieder im Haushaltsplan und zwar in einer Hohe von insgesamt 4,3 Millionen Euro. Zuweisungen von dritter Seite belaufen sich auf 802000 Euro, sodass für die Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden müssen. Der Kämmer hat diesbezüglich schon eine Kreditermächtigung eingeholt. „Ich will nur hoffen, dass es nicht schlimmer kommt“, bleibt Grümmes Haltung skeptisch. Noch aber müssen einige Punkte, die im Haushaltssicherungskonzept stehen, abgearbeitet werden und damit das errechnete Geld in den Haushalt einfließen. So zum Beispiel der Verkauf der Grundstücke an der Friedhofstraße. Grümme ist da aber zuversichtlich.

Finanzen

Der Haushaltsplanentwurf 2015 weist Erträge in Höhe von 38 764 626 Euro und Aufwendungen
in Höhe von 38 726 819 Euro auf. Unter dem Strich bleibt damit ein Plus in Höhe von 37 807 Euro.


Bildunterschriften:
• Der Taschenrechner ist ein unverzichtbares Werkzeug bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts. Den Rotstift konnte der Kämmerer in der Schublade lassen. Wenn alles gut läuft, bleibt am Ende ein Plus übrig.
• Der Haushaltsplanentwurf liegt seit gestern vor.

Beratungen folgen

In den nun folgenden Haushaltsberatungen der Parteien werden diese genau zu überlegen haben, welche Wünsche sie äußern wollen und welche nicht. Der Spielraum des Handelns ist zwar größer geworden als in den Haushaltssicherungsjahren, dennoch aber recht klein.
Ihren Dank richteten gestern in der Gemeinderatssitzung alle Fraktionsvorsitzenden an den Kämmerer und sein „Team Haushalt“. Die mahnenden Worte des Kämmerers, so Michael Klimziak (SPD), habe man vernommen und es sei klar: „Wir können nicht über Gebühr Mittel ausgeben“. Über das Ende der Haushaltssicherung freute sich Frank Markowski (CDU). Er erklärte, dass es nun weiterhin wichtig sei, bei den Klausurberatungen „weitere Maßnahmen zur Konsolidierung“ aufstellen zu müssen.
„Wir müssen schauen, welche Investitionen können wir uns leisten“, betonte Ulrike Drossel (BBL), alles im Sinne einer attraktiven Gemeinde tun zu wollen. Friedhelm Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) schlug hinsichtlich der vielen Arbeit, die in diesem Jahr von der Kämmerei geleistet wurde, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes vor. Und Jochen Hake (FDP) wies auf die bereits geäußerten Wünsche der anderen Fraktionen hin und betonte: „Platz für Sonderwünsche ist noch nicht gegeben“.

---

Kommentar

Keine großen Sprünge

Von Yvonne Schütze-Fürst

Der Blick in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ist wie ein Blick in ein fast leeres Portemonnaie. Ungeplante Ausgaben sind unmöglich und Wünsche können schon gar nicht einfach so erfüllt werden.
Als die ersten Rechnungen von über 300000 Euro Plus im Haushalt 2015 ausgingen, dauerte es nicht lange und die Parteien äußerten auch schon die ersten Wünsche. Doch allein der Gedanke, was ausgegeben werden müsste, um eine öffentliche Toilette einzurichten oder 100 Bäume zum 100. Geburtstag des Rathauses zu kaufen und zu verschenken, wird wohl ein Gedanke bleiben müssen. Mit 37807 Euro Plus, die der Kämmerer nun errechnet hat, kann man eben keine großen Sprünge machen.
Viel schlimmer für alle Beteiligten wäre die Anhebung von Hebesätzen, so wie es andere Städte bereits überlegen. Die Gewerbesteuer anzuheben könnte fatal enden. Denn dann suchen sich Firmen womöglich andere Städte aus. Und die erhöhte Grundsteuer B hat im vergangenen Jahr bereits ein tieferes Loch in die Geldbörsen der Hauseigentümer und Mieter gerissen. Es ist eben so, wie Finanzfachmann Christian Grimm vor Kurzem sagte: „Wir sind nicht reicher geworden, nur weniger arm.“