Grüne-Initiative stößt auf geteiltes Echo bei Parteien und Verwaltung

        Von Christian Vormbrock

HOLZWICKEDE • Die Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger haben aktuell so viele Möglichkeiten, die Politik in der Emschergemeinde mitzubestimmen, wie lange nicht – Bürgerbegehren im April, Kommunalwahl im Mai, jetzt der Bürgerentscheid, im kommenden Jahr die Wahl eines neuen Stadtoberhauptes. Da wäre es nur logisch, die Holzwickeder auch stärker in die Beratungen des Haushaltes einzubeziehen.

Diesen Vorschlag machen aktuell zumindest die Holzwickeder Grünen um ihren Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Klemp. „Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern war noch nie so intensiv wie zurzeit“, erklärt Klemp. Die logische Konsequenz sei daher, dass man die Bürgerinnen und Bürger auch stärker bei den Haushaltsberatungen mit einbezieht, „um das Potenzial“ der Bürger zu nutzen. Außerdem könne so deutlich gemacht werden, wie das Geld in der Gemeinde ausgegeben wird.
Die Grünen wollen daher bei der Einbringung des Haushaltes in der kommenden Woche (siehe Infobox) unter anderem anregen, dass im Bürgerbüro eine Vorschlagsliste ausgelegt werden soll, wo Bürger eigene Vorschläge für die Verwendung von Mitteln angeben können. Auch über ein Onlineportal könnte dies nach dem Wunsch der Partei möglich sein. Es solle zudem noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Einbringung des Haushaltes öffentlich ist, ebenso viele Fraktionssitzungen der fünf Parteien.
Die Vorschläge der Grünen stoßen bei SPD, CDU, FDP und BBL zwar auf ein durchaus positives Echo. So sind sich alle Fraktionsvorsitzenden einig, dass eine vermehrte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall zu begrüßen sei. „Es ist natürlich grundsätzlich gut, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit in den Haushalt einbringen können“, erklärte etwa Ulrike Drossel, die Fraktionsvorsitzende des BBL. Alle vier Fraktionsvorsitzenden gaben allerdings auch zu bedenken, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach Versuche gegeben habe, Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsfindung mit einzubinden – unter anderem durch eine explizite Vorstellung des Haushaltsentwurfes im Schulzentrum durch Kämmerer Rudi Grümme Anfang vergangenen Jahres. Die Resonanz bei den Bürgern war damals mit lediglich zwei Dutzend Besuchern verheerend.
Für Jochen Hake von der FDP gibt es zudem bereits jetzt gute Netzwerke innerhalb der Emschergemeinde. „Viele Bürgerinnen und Bürger treten mit ihren Vorschlägen und Problemen bereits an die Partei- oder Ratsmitglieder heran, weshalb eine Beteiligung der Bürger bereits stattfindet“, so Hake. Frank Markowski von der CDU könnte sich dennoch gut vorstellen, dass man in den Haushaltsberatungen den Punkt Bürgerbeteiligung einmal aufgreifen und diskutieren könnte. Wichtig sei aber zunächst einmal, wie der Haushalt überhaupt aussehe und ob die Haushaltssicherung verlassen werden kann. Für Michael Klimziak, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ginge es bei solchen Überlegungen vor allem darum, wie man den Haushalt transparenter für die Bürger machen könnte, da es sich ja schon um einen ziemlichen Zahlenwust handele. Er erinnerte aber auch noch einmal daran, dass seine Partei bereits Anfang dieses Jahres die Einrichtung einer Melde- und Beschwerde-App wie etwa in der Nachbarstadt Fröndenberg angeregt habe – diese sei bislang aber noch in keinem Ausschuss zu finden gewesen.
Auch Holzwickedes Kämmerer Rudi Grümme äußerte sich ein wenig skeptisch, ob eine stärkere Beteiligung der Holzwickeder tatsächlich zum Erfolg führen würde. „Schon jetzt kann der Haushaltsentwurf ja öffentlich bei uns eingesehen werden und es können Anmerkungen von den Bürgerinnen und Bürgern getätigt werden“, so Grümme. Zudem seien er und seine Mitarbeiter bei Fragen auch immer ansprechbar, würden auch erklären – es fehle jedoch in der Regel einfach an der Resonanz der Bürger.

Fahrplan Haushalt 2015

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird in der kommenden Ratssitzung am nächsten Donnerstag, 25. September, durch Kämmerer Rudi Grümme eingebracht. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
Danach haben die Fraktionen Zeit, über den Haushalt zu beraten. Der unabhängige Holzwickeder Bürgerblock (BBL) beginnt mit den Klausurberatungen am 24. und 25. Oktober. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen am 29. und 31. Oktober. Weiter geht es mit der SPD, die sich am 7., 8. und 9. November zur Klausur zurückzieht. Die FDP tagt am 10. November. Die CDU hat die dreitägige Klausur auf den Zeitraum 14. bis 16. November festgelegt. Der Entwurf des Haushaltes soll dann schließlich am 11. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Bürger können den Haushaltsentwurf nach seiner Einbringung in der kommenden Woche über das Internet (www.holzwickede.de) oder direkt im Bereich Finanzdienste der Gemeinde einsehen.


Bildunterschriften:
• Der Kämmerer wird in seinem Haushaltsentwurf nicht alle Wünsche der Parteien und Bürger erfüllen können, dafür sind die Kassen noch zu leer. Die Grünen möchten daher nun, dass Bürger über Listen Vorschläge abgeben können, wo Geld benötigt wird.
• Im vergangenen Jahr hatten Rudi Grümme und der damalige Beigeordnete Heribert Schönauer den Haushalt den Bürgern im Schulforum vorgestellt. Es kamen allerdings nur gut 20 Zuhörer.