aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 08.
Februar 2014
Ein
Haushalt ohne Extrawünsche
Endspurt
bis zur Kommunalwahl
Fraktionen legen Anträge vor
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die Politik
nimmt langsam Fahrt auf. Die
Klausurberatungen sind Vergangenheit,
die Fraktionen werden wieder aktiv –
erste Anzeichen des bevorstehenden
Wahlkampfes. Derweil ist der Kämmerer
zufrieden, dass sein Haushaltsentwurf
ohne Änderungen
akzeptiert wird.
Das hat Seltenheitswert: Der vom
Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf
wird von den Fraktionen ohne Murren und
Änderungen akzeptiert. Das freut Rudi
Grümme. Er hatte in den Klausuren immer
darauf hingewiesen, dass es keinen
Spielraum mehr gibt. Extrawünsche wären
nur mit gleichzeitigen
Finanzierungsvorschlägen diskutabel
gewesen. Aber die Fraktionen haben den
Ernst der Lage erkannt, und keine wollte
den ersten geringen Überschuss seit
Jahren gefährden.
Gleichwohl greifen die Fraktionen jetzt
mit ersten Anträgen und Stellungnahmen
ihnen wichtige Themen auf und kurbeln
das politische Geschehen 13 Wochen vor
der Kommunalwahl an.
Ein aktueller Antrag der SPD bezieht
sich auf den Bahnhof. Die Verwaltung
soll die Einrichtung einer „Bike an
ride“-Anlage prüfen – einen gesicherten
Fahrradstellplatz. Nach neuesten, der
Fraktion vorliegenden Informationen gibt
es dafür eine 90-prozentige Förderung
durch den Zweckverband Westfalen-Lippe.
Die Grünen haben ebenfalls den Bahnhof
auf der Agenda und wollen endlich die
Abböschung auf der nördlichen Seite der
Unterführung durchsetzten und hoffen,
dass dies im Rahmen der
Modernisierungsoffensive der Bahn
möglich wird.
Der Bürgerblock und die FDP reagieren
auf den Wunsch des Seniorenbeirates,
eine öffentliche Toilette im Ortskern zu
errichten und unterstützen die
Forderung, die beide Fraktionen selbst
schon vor Jahren formuliert haben. Der
Bürgerblock schiebt jetzt noch einen
Antrag nach und fordert die Verwaltung
auf, Finanzierungsmöglichkeiten
(Werbepartner) und Standorte zu prüfen.
Die Schulsozialarbeit in den
Grundschulen liegt allen Fraktionen am
Herzen und so nimmt die um ein Jahr
verlängerte Förderung durch den Kreis
Unna der einzigen Holzwickeder Stelle
zunächst den Druck aus der Debatte.
Dennoch äußerte sich
Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp
gestern kritisch. Er möchte die Stelle
dauerhaft gesichert wissen. Darauf müsse
die politische Diskussion nun abzielen
und gegenüber dem Land vertreten werden.
Der Kreis stellt wie berichtet nicht
abgerufene Mittel aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket zur Verfügung. Diese
Mittel stünden aber eigentlich für die
Förderung von Kinder aus Hartz
IV-Familien zu, geben die Grünen zu
bedenken. Deshalb appelliert Klemp: „Wir
sollten alles daran setzten, dass diese
Kinder nicht auf der Strecke bleiben.“
Die CDU gibt ihre Ergebnisse und
Stellungsnahmen aus der Klausurberatung
traditionsgemäß en bloc als Anträge an
die Verwaltung weiter.
Die gravierendsten Themen, die noch bis
zur Wahl auf der politischen Agenda
stehen, dürften die Entwicklung der
Schullandschaft, die Planung des neuen
Feuerwehrhauses, die Entscheidung über
die Wiederbesetzung der
Beigeordnetenstelle und die Bebauung der
Emscherkaserne sein.
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