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aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 08. Februar 2014

Ein Haushalt ohne Extrawünsche

Endspurt bis zur Kommunalwahl
Fraktionen legen Anträge vor

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEDie Politik nimmt langsam Fahrt auf. Die Klausurberatungen sind Vergangenheit, die Fraktionen werden wieder aktiv – erste Anzeichen des bevorstehenden Wahlkampfes. Derweil ist der Kämmerer zufrieden, dass sein Haushaltsentwurf ohne Änderungen
akzeptiert wird.

Das hat Seltenheitswert: Der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf wird von den Fraktionen ohne Murren und Änderungen akzeptiert. Das freut Rudi Grümme. Er hatte in den Klausuren immer darauf hingewiesen, dass es keinen Spielraum mehr gibt. Extrawünsche wären nur mit gleichzeitigen Finanzierungsvorschlägen diskutabel gewesen. Aber die Fraktionen haben den Ernst der Lage erkannt, und keine wollte den ersten geringen Überschuss seit Jahren gefährden.
Gleichwohl greifen die Fraktionen jetzt mit ersten Anträgen und Stellungnahmen ihnen wichtige Themen auf und kurbeln das politische Geschehen 13 Wochen vor der Kommunalwahl an.
Ein aktueller Antrag der SPD bezieht sich auf den Bahnhof. Die Verwaltung soll die Einrichtung einer „Bike an ride“-Anlage prüfen – einen gesicherten Fahrradstellplatz. Nach neuesten, der Fraktion vorliegenden Informationen gibt es dafür eine 90-prozentige Förderung durch den Zweckverband Westfalen-Lippe.
Die Grünen haben ebenfalls den Bahnhof auf der Agenda und wollen endlich die Abböschung auf der nördlichen Seite der Unterführung durchsetzten und hoffen, dass dies im Rahmen der Modernisierungsoffensive der Bahn möglich wird.
Der Bürgerblock und die FDP reagieren auf den Wunsch des Seniorenbeirates, eine öffentliche Toilette im Ortskern zu errichten und unterstützen die Forderung, die beide Fraktionen selbst schon vor Jahren formuliert haben. Der Bürgerblock schiebt jetzt noch einen Antrag nach und fordert die Verwaltung auf, Finanzierungsmöglichkeiten (Werbepartner) und Standorte zu prüfen.
Die Schulsozialarbeit in den Grundschulen liegt allen Fraktionen am Herzen und so nimmt die um ein Jahr verlängerte Förderung durch den Kreis Unna der einzigen Holzwickeder Stelle zunächst den Druck aus der Debatte. Dennoch äußerte sich Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp gestern kritisch. Er möchte die Stelle dauerhaft gesichert wissen. Darauf müsse die politische Diskussion nun abzielen und gegenüber dem Land vertreten werden. Der Kreis stellt wie berichtet nicht abgerufene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Diese Mittel stünden aber eigentlich für die Förderung von Kinder aus Hartz IV-Familien zu, geben die Grünen zu bedenken. Deshalb appelliert Klemp: „Wir sollten alles daran setzten, dass diese Kinder nicht auf der Strecke bleiben.“
Die CDU gibt ihre Ergebnisse und Stellungsnahmen aus der Klausurberatung traditionsgemäß en bloc als Anträge an die Verwaltung weiter.
Die gravierendsten Themen, die noch bis zur Wahl auf der politischen Agenda stehen, dürften die Entwicklung der Schullandschaft, die Planung des neuen Feuerwehrhauses, die Entscheidung über die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle und die Bebauung der Emscherkaserne sein.


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