aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 12.
Dezember 2014
Wünsche
werden wieder wahr
Gemeinderat
verabschiedet Haushalt 2015 –
Holzwickede verlässt
Haushaltssicherungskonzept
Von Christian
Vormbrock
HOLZWICKEDE • Mit der
gestrigen Sitzung des Gemeinderates
endete das Politjahr in der
Emschergemeinde. Dabei wurde auch der
Haushalt für 2015 verabschiedet –
keine Selbstverständlichkeit.
Denn im laufenden Jahr ist dies bereits
die zweite Verabschiedung eines
Haushaltes für Holzwickede. Erst Ende
Februar hatte der Gemeinderat dem
Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr
2014 zugestimmt. Dieser konnte dann erst
im Juli dieses Jahres von Kreisdirektor
Dr. Thomas Wilk genehmigt werden – und
die eingestellten Haushaltsmittel erst
so richtig verwendet werden. Dies hatte
Kreiskämmerer Wilk dann auch umgehend
kritisiert. Allerdings handelt es sich
bei der sogenannten Anzeigefrist für den
Haushalt (30. November) lediglich um
eine Soll- und keine Muss-Vorschrift.
Die Gemeindekämmerei legte sich dennoch
mächtig ins Zeug, sodass Kämmerer Rudi
Grümme bereits Anfang Oktober einen
neuerlichen Haushaltsentwurfsplan
vorstellen konnte. Inklusive aller
Änderungswünsche vonseiten der
Holzwickeder Fraktionen (siehe Text
unten) stehen im Ergebnisplan des
Haushaltes 39 272 338 Euro
an Erträgen 38 818 509 Euro
an Aufwendungen gegenüber. Die Gemeinde
wird folglich mit einem Überschuss von
453 829 Euro rechnen können. Damit
hat Holzwickede als erste Kommune
überhaupt im Kreis Unna das
Haushaltssicherungskonzept wieder
verlassen. Der größte Investitionsposten
wird im kommenden Jahr der Bau eines
neuen Feuerwehrgerätehauses an der
Unnaer Straße sein, der etwa 3,5
Millionen Euro kosten wird.
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde
gestern die neuerliche Gebührensatzung
für die Gemeinde Holzwickede. Wie
berichtet hält diese für den als
Beispiel herangezogenen
Vier-Personen-Musterhaushalt eine
marginale Ersparnis von 6,70 Euro für
das Jahr 2015 bereit. Die Grundsteuern A
und B werden, nachdem sie im vergangenen
Jahr erhöht worden waren, in diesem Jahr
nicht angetastet.
In den anschließenden Haushaltsreden der
Fraktionsvorsitzenden war man sich dann
ziemlich einig: Der ausgeglichene
Haushalt ist ein gutes Signal – große
Lüftsprünge wird man aber auch in den
kommenden Jahren nicht machen können.
Neben Lob für die Verwaltung gab es aber
auch ordentlich Kritik. So forderte der
BBL einmal mehr die Einrichtung eines
Gebäude- und Energiemanagements für die
Emschergemeinde von der Verwaltung.
Zudem wurden gleich mehrfach die
Schulpolitik und die Diskussion um eine
mögliche Grundschulschließung
kritisiert. Der BBL betonte hierbei,
dass es weiterhin kein Konzept seitens
der Gemeinde für die Schullandschaft ab
2018 gebe.
Gestern Vormittag hatte die FDP zudem
noch einen Antrag eingereicht, um erneut
über das von ihr geforderte aber noch
nicht berücksichtigte demografische
Handlungs- und Stadtentwicklungskonzept
für die Emschergemeinde zu beraten. Die
Fraktionsvorsitzenden einigten sich kurz
vor der Sitzung im interfraktionellen
Gespräch darauf, Anfang des Jahres
zunächst eine Lenkungsgruppe
einzurichten. „Das ist für uns nicht
mehr als ein Kompromissvorschlag, dem
wir aber zustimmen. Ich bin mir aber
ziemlich sicher, dass wir nach kurzer
Beratung feststellen müssen, dass wir
doch externe Hilfe benötigen“, so Jochen
Hake.
Keine
Stühle vom Kreis
Die
Information, dass der Kreis Unna einen
Teil seiner Bestuhlung aus dem Kreishaus
abgeben möchte und man diesen für die
Rausinger Halle nutzen könnte, hat sich
nach den Worten von Bürgermeister Jenz
Rother als „kleine Ente“ erwiesen. Der
Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock
hatte diese Idee aufgebracht, um das
marode Mobiliar der Rausinger Halle
günstig zu erneuern. Der Kreis Unna hat
aber in jedem Fall kein Inventar
abzugeben, so Rother.
Expertenmeinung
ist zunächst gefragt
Strittiger Punkt muss diskutiert
werden
Für
Diskussionen sorgte in der vergangenen
Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Personalausschusses die angedachte
Neufassung der Geschäftsordnung.
Besonderer Kritikpunkt war der
Vorschlag, dass Sachkundige Bürger nach
der neuen Geschäftsordnung nur noch an
den nichtöffentlichen Sitzungen von
Ausschüssen teilnehmen dürfen, in denen
sie Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied sind. Zudem sollen Sachkundige
Bürger nicht mehr in nichtöffentliche
Beratungsunterlagen hineinschauen
dürfen.
Der Punkt wurde gestern zunächst von der
Tagesordnung genommen und soll jetzt im
nächsten Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss durch Mithilfe eines
Datenschutzexperten diskutiert werden.
Investitionen
mit Augenmaß
Parteien setzten sich mit vielerlei
zusätzlichen Ausgaben durch
Erstmals seit Jahren verlässt die
Emschergemeinde den Knebel des
Haushaltssicherungskonzeptes. Ein
ordentlicher Überschuss sollte wie
berichtet im kommenden Haushaltsjahr zur
Verfügung stehen. Die fünf politischen
Fraktionen der Emschergemeinde haben
nach Jahren des zwanghaften Sparens
darauf reagiert und in ihren
Haushaltsklausurberatungen Wünsche
geäußert, die sogar zum Großteil erfüllt
werden konnten.
Alle Fraktionen hatten sich etwa auf die
Einstellung von Planungskosten für den
seit langem diskutierten Rathausneubau
geeinigt. Hier wurden 100 000 Euro
eingestellt, die FDP hatte zunächst
70 000 Euro gefordert. Ebenfalls
einig waren sich die fünf Parteien
darüber, dass auf dem Bahnhof eine
Radstation für 22 000 Euro
angeschafft werden soll. SPD und CDU
hatten gefordert, dass ein Rad- und
Gehweg an der Rausinger Straße für
75 000 Euro errichtet wird, die
Grünen möchten gerne für den 100.
Geburtstag des Rathauses im Oktober
kommenden Jahres 100 Bäume an die
Holzwickeder verteilen – 4 000
Euro wurden hierfür eingestellt. Für
eine große Feier zum Rathausjubiläum,
welche die CDU angeregt hat, einigten
sich die Parteien zudem auf 6000 Euro.
30 000 Euro hat die Verwaltung
zudem für die Jahre 2015 und 2016 für
die Anschaffung neuer Tische und Stühle
in der Rausinger Halle eingeplant. Dies
hatte der BBL nach seinen
Klausurberatungen gefordert. Die
ebenfalls vom BBL und den Grünen
geforderte Sanierung des Bolzplatzes
soll indes kostengünstig durch den
Baubetriebshof der Gemeinde erfolgen.
Auf Antrag der FDP wird der
Haushaltsansatz für die
Straßenunterhaltung zudem um 30
000 Euro auf 120 000 Euro erhöht.
Bildunterschriften:
• Das Holzwickeder Rathaus, hier auf
einer Postkarte aus dem Jahr 1916,
steht im kommenden Jahr im Mittelpunkt
– es wird 100 Jahre alt. Aus diesem
Grund wurden in den Haushalt für 2015
bereits 100 000 Euro für einen
Rathausanbau sowie 10 000 Euro für
Jubiläumsfeier und Jubiläumsbäume.
• Der Rat der Gemeinde kam gestern zum
letzten Mal in diesem Jahr zusammen.
Der Haushalt wurde verabschiedet
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