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aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 12. Dezember 2014

Wünsche werden wieder wahr

Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015 – Holzwickede verlässt Haushaltssicherungskonzept

        Von Christian Vormbrock

HOLZWICKEDEMit der gestrigen Sitzung des Gemeinderates endete das Politjahr in der Emschergemeinde. Dabei wurde auch der Haushalt für 2015 verabschiedet – keine Selbstverständlichkeit.

Denn im laufenden Jahr ist dies bereits die zweite Verabschiedung eines Haushaltes für Holzwickede. Erst Ende Februar hatte der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr 2014 zugestimmt. Dieser konnte dann erst im Juli dieses Jahres von Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk genehmigt werden – und die eingestellten Haushaltsmittel erst so richtig verwendet werden. Dies hatte Kreiskämmerer Wilk dann auch umgehend kritisiert. Allerdings handelt es sich bei der sogenannten Anzeigefrist für den Haushalt (30. November) lediglich um eine Soll- und keine Muss-Vorschrift.
Die Gemeindekämmerei legte sich dennoch mächtig ins Zeug, sodass Kämmerer Rudi Grümme bereits Anfang Oktober einen neuerlichen Haushaltsentwurfsplan vorstellen konnte. Inklusive aller Änderungswünsche vonseiten der Holzwickeder Fraktionen (siehe Text unten) stehen im Ergebnisplan des Haushaltes 39  272  338 Euro an Erträgen 38  818  509 Euro an Aufwendungen gegenüber. Die Gemeinde wird folglich mit einem Überschuss von 453  829 Euro rechnen können. Damit hat Holzwickede als erste Kommune überhaupt im Kreis Unna das Haushaltssicherungskonzept wieder verlassen. Der größte Investitionsposten wird im kommenden Jahr der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses an der Unnaer Straße sein, der etwa 3,5 Millionen Euro kosten wird.
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde gestern die neuerliche Gebührensatzung für die Gemeinde Holzwickede. Wie berichtet hält diese für den als Beispiel herangezogenen Vier-Personen-Musterhaushalt eine marginale Ersparnis von 6,70 Euro für das Jahr 2015 bereit. Die Grundsteuern A und B werden, nachdem sie im vergangenen Jahr erhöht worden waren, in diesem Jahr nicht angetastet.
In den anschließenden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war man sich dann ziemlich einig: Der ausgeglichene Haushalt ist ein gutes Signal – große Lüftsprünge wird man aber auch in den kommenden Jahren nicht machen können. Neben Lob für die Verwaltung gab es aber auch ordentlich Kritik. So forderte der BBL einmal mehr die Einrichtung eines Gebäude- und Energiemanagements für die Emschergemeinde von der Verwaltung. Zudem wurden gleich mehrfach die Schulpolitik und die Diskussion um eine mögliche Grundschulschließung kritisiert. Der BBL betonte hierbei, dass es weiterhin kein Konzept seitens der Gemeinde für die Schullandschaft ab 2018 gebe.
Gestern Vormittag hatte die FDP zudem noch einen Antrag eingereicht, um erneut über das von ihr geforderte aber noch nicht berücksichtigte demografische Handlungs- und Stadtentwicklungskonzept für die Emschergemeinde zu beraten. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich kurz vor der Sitzung im interfraktionellen Gespräch darauf, Anfang des Jahres zunächst eine Lenkungsgruppe einzurichten. „Das ist für uns nicht mehr als ein Kompromissvorschlag, dem wir aber zustimmen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass wir nach kurzer Beratung feststellen müssen, dass wir doch externe Hilfe benötigen“, so Jochen Hake.

Keine Stühle vom Kreis

Die Information, dass der Kreis Unna einen Teil seiner Bestuhlung aus dem Kreishaus abgeben möchte und man diesen für die Rausinger Halle nutzen könnte, hat sich nach den Worten von Bürgermeister Jenz Rother als „kleine Ente“ erwiesen. Der Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock hatte diese Idee aufgebracht, um das marode Mobiliar der Rausinger Halle günstig zu erneuern. Der Kreis Unna hat aber in jedem Fall kein Inventar abzugeben, so Rother.

Expertenmeinung ist zunächst gefragt

Strittiger Punkt muss diskutiert werden

Für Diskussionen sorgte in der vergangenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses die angedachte Neufassung der Geschäftsordnung. Besonderer Kritikpunkt war der Vorschlag, dass Sachkundige Bürger nach der neuen Geschäftsordnung nur noch an den nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen dürfen, in denen sie Mitglied oder stellvertretendes Mitglied sind. Zudem sollen Sachkundige Bürger nicht mehr in nichtöffentliche Beratungsunterlagen hineinschauen dürfen.
Der Punkt wurde gestern zunächst von der Tagesordnung genommen und soll jetzt im nächsten Haupt-, Finanz- und Personalausschuss durch Mithilfe eines Datenschutzexperten diskutiert werden.

Investitionen mit Augenmaß

Parteien setzten sich mit vielerlei zusätzlichen Ausgaben durch

Erstmals seit Jahren verlässt die Emschergemeinde den Knebel des Haushaltssicherungskonzeptes. Ein ordentlicher Überschuss sollte wie berichtet im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Die fünf politischen Fraktionen der Emschergemeinde haben nach Jahren des zwanghaften Sparens darauf reagiert und in ihren Haushaltsklausurberatungen Wünsche geäußert, die sogar zum Großteil erfüllt werden konnten.
Alle Fraktionen hatten sich etwa auf die Einstellung von Planungskosten für den seit langem diskutierten Rathausneubau geeinigt. Hier wurden 100  000 Euro eingestellt, die FDP hatte zunächst 70  000 Euro gefordert. Ebenfalls einig waren sich die fünf Parteien darüber, dass auf dem Bahnhof eine Radstation für 22   000 Euro angeschafft werden soll. SPD und CDU hatten gefordert, dass ein Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße für 75  000 Euro errichtet wird, die Grünen möchten gerne für den 100. Geburtstag des Rathauses im Oktober kommenden Jahres 100 Bäume an die Holzwickeder verteilen – 4  000 Euro wurden hierfür eingestellt. Für eine große Feier zum Rathausjubiläum, welche die CDU angeregt hat, einigten sich die Parteien zudem auf 6000 Euro.
30  000 Euro hat die Verwaltung zudem für die Jahre 2015 und 2016 für die Anschaffung neuer Tische und Stühle in der Rausinger Halle eingeplant. Dies hatte der BBL nach seinen Klausurberatungen gefordert. Die ebenfalls vom BBL und den Grünen geforderte Sanierung des Bolzplatzes soll indes kostengünstig durch den Baubetriebshof der Gemeinde erfolgen.
Auf Antrag der FDP wird der Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung zudem um 30  000 Euro auf 120  000 Euro erhöht.


Bildunterschriften:
• Das Holzwickeder Rathaus, hier auf einer Postkarte aus dem Jahr 1916, steht im kommenden Jahr im Mittelpunkt – es wird 100 Jahre alt. Aus diesem Grund wurden in den Haushalt für 2015 bereits 100 000 Euro für einen Rathausanbau sowie 10 000 Euro für Jubiläumsfeier und Jubiläumsbäume.
• Der Rat der Gemeinde kam gestern zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Der Haushalt wurde verabschiedet

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