aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 21.
August 2014
Gelebte
Demokratie
Für oder
gegen eine Bebauung des Kasernengeländes
– Bürgerentscheid ist in Vorbereitung
Von Yvonne
Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • „Soll
der Beschluss zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes für den Bereich der
Emscherkaserne aufgehoben werden?“ So
lautet die Frage, über welche die
Bürger letztlich beim Bürgerentscheid
abstimmen sollen. Mittlerweile ist bei
einigen Wählern, die in diesem Verfahren
Abstimmer heißen, auch die
Informationspost im Briefkasten
gelandet. Die Zustellung läuft aber
noch.
Die Politik hat bereits mit Mehrheit von
SPD und CDU für die Aufstellung des
Bebauungsplanes gestimmt (wir
berichteten). Dann aber beantragten die
drei kleineren Parteien (Bürgerblock,
Gründe und FDP) ein Bürgerbegehren. Die
dabei erforderliche Menge an
Unterschriften kam zwar zusammen, die
Mehrheit im Rat revidierte die
Entscheidung nicht, spricht, der
Aufstellungsbeschluss wurde nicht
zurückgenommen. Und das führt letztlich
zum Bürgerentscheid.
Anders als bei einer Wahl, wie zum
Beispiel der Kommunalwahl muss nun
niemand seitenlange Wahlprogramme lesen,
um sich ein Bild über die Haltung der
Parteien zu machen. Das geht beim
Bürgerentscheid viel einfacher, denn
allen Abstimmern wurde beziehungsweise
wird ein Abstimmungsheft zugesandt.
Abstimmen dürfen alle EU-Bürger ab 16
Jahre, die ihren Hauptwohnsitz in
Holzwickede haben. 14491 Abstimmer sind
das. Und sie alle bekommen Post.
Gestern, so berichtete der Erste
Beigeordnete Uwe Detlefsen, wollten die
Ersten im Bürgerbüro bereits ihren
Stimmen abgeben, was natürlich nicht
geht. Der Abstimmungszeitraum beginnt
erst am 15. September (siehe Infokasten)
Wichtig allerdings ist es, die Frage,
die mit Ja oder Nein zu beantworten ist,
ganz genau zu lesen. In einfachen Worten
erklärt: Mit Ja stimmt derjenige, der
keine Bebauung möchte, denn damit wird
der Beschluss aufgehoben. Wer die
Bebauung wünscht, kreuzt also Nein an.
Kleine Symbole weisen aber auch in den
Texten im Abstimmungsheft, in denen die
Parteien ihre Haltung erklären, darauf
hin.
Die Stimmempfehlung des Bürgermeisters
ist ebenfalls im Abstimmungsheft
abgedruckt, denn im Fall des
Bürgerentscheides muss er nicht neutral
bleiben. Rother empfiehlt ein Nein. Aus
seiner Sicht reiche es nicht aus,
„Altbauten zu sanieren und Baulücken zu
schließen. Weil weniger Kinder geboren
werden, ist es auch notwendig, gerade
für junge Familien Baugrundstücke
anzubieten. Es sei eine „maßvolle
Bebauung der Kaserne anzustreben“.
Selbstverständlich für ihn sei es, im
„Vorfeld einer Bebauung die
Verkehrssituation auf der Sölder Straße
und insgesamt westlich der Hauptstraße
zu verbessern“.
Bis zum kommenden Samstag, 23. August,
läuft die Postzustellung des
Abstimmungsheftes und der
Abstimmungsbenachrichtigung. Bis dahin
also heißt es abwarten. Wer dann keine
Post bekommen hat, aber zu den
Abstimmungsberechtigten zählt, sollte
sich ab Montag im Bürgerbüro an der
Allee 4 melden.
Es ist auch eine Abstimmung per Brief
möglich. Anträge sollen ab heute auch
über die Homepage der Gemeinde
www.holzwickede.de gestellt werden
können. Ein entsprechender Link ist
schon auf der Startseite vorbereitet.
Der 28. September ist dann der Tag der
Entscheidung. Nachdem das
Abstimmungslokal um 16 Uhr geschlossen
hat, wird ausgezählt. Gegen 19 Uhr soll
das Ergebnis im Sitzungssaal des
Rathauses, Allee 5, öffentlich bekannt
gegeben werden. Wer dabei sein möchte,
ist willkommen.
Das Abstimmungsergebnis ist dann für
alle Parteien bindend. • "Kommentar"
Bildunterschrift:
„Betreten verboten“ steht auf dem
Schild, das am Eingangstor der
ehemaligen Emscherkaserne an der
Margaretenstraße hängt, geschrieben.
Um dieses 8,7 Hektar große Gelände
dreht sich der Bürgerentscheid.
Abstimmen
Abstimmungszeitraum
ist der 15. bis 28. September.
Abstimmungslokal ist das Bürgerbüro,
Allee 4. Der Zugang ist barrierefrei.
Öffnungszeiten während des
Abstimmungszeitraumes sind: Montag und
Dienstag von 7 bis 16 Uhr, Mittwoch und
Freitag von 7 bis 12 Uhr, Donnerstag von
7 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr sowie
Sonntag, 21. September, von 9 bis 12 Uhr
und Sonntag, 28. September, von 9 bis 16
Uhr.
[...]
Die Christdemokraten aus Holzwickede
möchten „die ehemalige Emscherkaserne zu
einer aufgelockerten Wohnbebauung mit
einem angemessenen Grünanteil nutzen“.
Ziel sei es, „günstiges Bauland für
bevorzugt junge Familien zu schaffen“.
Es geht der CDU nicht darum, „die
Einwohnerzahl zu mehren, sondern diese
vielmehr zu halten und zu
stabilisieren“. „Nur durch diese
sinnvolle Nutzung kann weiterer
Vandalismus auf diesem Areal verhindert
werden“. Die CDU weist auch auf die
positiven Erfahrungen mit der Bebauung
des Industriegeländes Zeche Caroline
hin.
Die CDU plädiert für ein Nein.
[...]
Kommentar
Zur
Wahl gehen
Von
Yvonne Schütze-Fürst
„Gehen Sie wählen. Geben Sie ihre Stimme
ab“. Diese Aufforderungen hören und
lesen Wähler vor Wahlen, wie unlängst
vor den Kommunalwahlen, täglich. Und
auch das Prozedere ist ihnen bekannt:
Ins Wahllokal gehen, Kreuzchen machen –
erledigt. Jetzt kommt aber etwas in
Holzwickede noch nie Dagewesenes auf die
Wählerinnen und Wähler zu – der
Bürgerentscheid. Nun haben sie aktiv die
Möglichkeit, in der Kommunalpolitik
mitzubestimmen.
Soll das ehemalige Kasernengelände
bebaut werden oder nicht? Exakt darum
geht es. Dem Aufruf zur Abstimmung ist
sogar ein Informationsheft beigefügt,
sodass sich jeder ein Bild machen kann.
Sicher ist: Wer diese Chance der
Abstimmung verpasst, darf sich auch
nicht beschweren, dass „die Politiker ja
sowieso machen, was sie wollen, ohne die
Bürger zu fragen“. Jetzt sind die
Holzwickeder am Zug.
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