aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 04.
Juli 2014
Im
September stimmen Bürger über Bebauung
ab
Rat
lehnte gestern Bürgerbegehren der
kleineren Parteien mit 24:16 ab
Von Yvonne
Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Die
Entscheidung ist gestern Abend gefallen:
Das Bürgerbegehren wurde vom
Gemeinderat abgelehnt, der Weg für den
Bürgerentscheid, bei dem alle
Holzwickeder wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürger zur Wahl
aufgerufen sind, auf den Weg gebracht.
Es war neben den Formalien die
wichtigste Entscheidung, die der neue
Gemeinderat gestern traf.
Nun
also liegt es an den Holzwickedern
darüber zu entscheiden, ob das ehemalige
Kasernengelände bebaut werden soll, oder
nicht. Mit 24 zu 16 Stimmen lehnte die
Mehrheit des Rates gestern das
Bürgerbegehren, das der unabhängige
Holzwickeder Bürgerblock, Bündnis 90/Die
Grünen und die FDP auf den Weg gebracht
hatten, ab. Hätte der Rat zugestimmt,
wäre der gefasste Ratsbeschluss für das
Neubaugebiet für zwei Jahre aufgehoben
gewesen.
Weit mehr Bürgerinnen und Bürger als
erforderlich hatten das Bürgerbegehren
mit ihrer Unterschrift unterstützt –
formal war also alles in Ordnung. SPD
und CDU blieben aber bei ihrem Ja zur
Kasernenbebauung, lehnten das Begehren
ab. Und diese Ablehnung bringt nun den
Bürgerentscheid (die Wahl aller Bürger)
mit sich. Einstimmig einigte sich die
Politik auf den Wahlzeitraum. Der
Bürgerentscheid wird nun vom 15. bis 28.
September durchgeführt. Im Vorfeld, so
erklärte Bürgermeister Jenz Rother,
werde die Verwaltung ein
Informationsblatt erstellen, in dem die
Argumente der Bebauungsbefürworter und
-gegner aufgeführt werden.
Die Abstimmung erfolgte gestern auf
Antrag des Bürgerblocks geheim per
Stimmzettel. Zuvor hatten die Fraktionen
Gelegenheit zur Stellungnahme. Und
gleich bei den Äußerungen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael
Klimziak kam es zu Verdruss. Klimziak
berichtet, ihm hätten Bürger erzählt,
bei der Unterschriftensammlung zum
Bürgerbegehren gar nicht gewusst zu
haben, wofür sie unterschrieben. Diesen
Vorwurf wiesen die kleinen Parteien von
sich. Sie hätten nicht nur um
Unterschriften gebeten, sondern
umfassend informiert und diskutiert.
Frank Markowski, Fraktionsvorsitzender
der Christdemokraten (sie hatten für die
Bebauung gestimmt) begrüßte gestern die
Tatsache, dass die Entscheidung nun bei
den Bürgern läge.
Deutlich wurde Jochen Hake,
Fraktionsvorsitzender der FDP, der die
Gefahr sieht, „dass sich die beiden
großen Parteien ins Knie schießen“.
Chancen auf einen politischen Dialog
seien vertan worden und mit den etwa
2200 Unterschriften beim Bürgerbegehren
hätten die Holzwickeder ganz deutlich
zum Ausdruck gebracht, was ihnen auf den
Nägeln brenne.
Bildunterschriften:
• Der Gemeinderat kam gestern
Abend in der Rausinger Halle zur
konstituierenden Sitzung zusammen. Der
Rat setzt sich aus fünf Parteien mit
40 Sitzen zusammen. Viele Bürgerinnen
und Bürger, darunter auch die neuen
sachkundigen Bürger, wohnten dem
öffentlichen Teil der Sitzung bei.
• Vom 15. bis 28. September sind
die Holzwickeder beim Bürgerentscheid
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
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