HA: Des Bürgers Wille geschehe

HOLZWICKEDE • Die FDP, die Grünen und der Bürgerblock wollten in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend den Weg freimachen für einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Bebauung des Kasernengeländes, in der Hoffnung, die Errichtung eines Neubaugebietes zu verhindern. Sie scheiterten aber an der Mehrheit von SPD und CDU.
Knappe viereinhalb Stunden vor Beginn der Ratssitzung lag der Antrag der kleineren Fraktionen auf dem Tisch des Bürgermeisters. Bis dahin, so Friedhelm Klemp (Grüne) habe man gebraucht, um das Verfahren abzustimmen. Ein Formfehler im Vorfeld hätte das Ansinnen gleich zunichte gemacht. „Es würde dem Rat gut anstehen, in einem solchen Verfahren die Bürgerschaft zu beteiligen“, sprach Fritz Bernhardt (FDP) im Namen der drei antragstellenden Fraktionen. Alle drei sehen bei einer Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes die Verkehrsbelastung als das Problem an.
Die SPD erbat sich zehn Minuten Bedenkzeit, kehrte aber nach sehr kurzer Zeit in den Ratssaal zurück. „Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir gesagt haben“, fasste Michael Klimziak die Haltung der Sozialdemokraten zusammen. Auch die CDU blieb bei ihrer Haltung. Der Bürger werde sowieso an der Bauleitplanung beteiligt. Die Abstimmung endete mit 23:14.
In einem Gespräch mit der Redaktion bekräftigten die FDP, die Grünen und der Bürgerblock gestern, dass es weiterhin ihr Wille sei, ein Bürgerbegehren anzustreben. Das bedarf einer exakten Form. Deshalb soll erst ein Fachgespräch mit der Verwaltung geführt und dann auch eine Bitte auf Hilfestellung zum Verfahren beim Bürgermeister eingereicht werden.
Im Anschluss an den Antrag stimmte die Mehrheit dann auch für die Aufstellung des Baubauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Emscherkaserne. •fü

aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 01. März 2014

Des Bürgers Wille geschehe

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Von Yvonne Schütze-Fürst