aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 30. Januar 2013
Die
Initiative lässt nicht locker bei L 677n
Grüne
distanzieren sich von „Bittschrift“ an MdL Goldmann
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die
Befürworter der Ostumgehung sind in der Mehrzahl, trotzdem setzen
die Grünen alle Hebel in Bewegung, um die Straße zu
verhindern.
Ein Brief der Bürgerinitiative „Stoppt den Lkw-Verkehr in Hengsen
und Opherdicke“ an den grünen Landtagsabgeordneten Herbert
Goldmann nehmen Ortsverband und Ratsfraktion zum Anlass, ihre Argumente
gegen den Straßenbau zu manifestieren. Hans-Ulrich Bangert und
Friedhelm Klemp distanzieren sich von der „Bittschrift“ an ihren
Parteifreund und berufen sich unter anderem auf den
NRW-Koalitionsvertrag, der die Priorität auf die Instandhaltung,
nicht auf den Neubau von Straßen setzt. Zudem weisen Bangert und
Klemp auf die Kosten für den Bau der Ostumgehung und die
Zerstörung von Naherholungsgebieten im Holzwickeder Osten hin.
Nicht nur die Grünen sind davon überzeugt, dass die geplante
Straße seit Jahren ein realistisches Verkehrskonzept für die
Gemeinde verhindert. Da sind sich Grüne und Bürgerblock einig.
Bei Straßen.NRW wird unterdessen weiter geplant. Wie erst
kürzlich in dieser Zeitung berichtet, soll nach Auskunft der
Projektleiterin das Planfeststellungsverfahren tatsächlich in
diesem Jahr eröffnet werden. Die Straße bleibt trotz der
neuen Sparmaßnahmen der Landesregierung oben auf der
Prioritätenliste.
Die Grünen bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zum Konzept der
Ostumgehung. Das war schließlich für viele Mitglieder der
Grund, vor 20 Jahren den Ortsverband zu gründen.
Die Grünen haben nicht nur die politische Mehrheit im Rat gegen
sich, sondern auch die Bürgerinitiative in den Dörfern. Sie
hat Ende des vergangenen Jahres die Landtagsabgeordneten erneut um
Unterstützung gebeten. Sowohl Susanne Schneider (FDP) als auch Ina
Scharrenbach (CDU) haben diese zugesagt. Scharrenbach wartet derzeit
auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage im
NRW-Landtag.
Mit Hartmut Ganzke (SPD) war ein persönliches Gespräch
möglich. Er lud die BI´ler sogar zu einem Besuch in
Düsseldorf ein.
Landespolitiker
ins Boot geholt
Noch keine
Antwort hat Hans-Peter Rathert, einer der Sprecher der BI,
von Herbert Goldmann. Ihm hatten die Straßenforderer ihre
Argumente vorgetragen und mit Auszügen aus den Leitlinien des
rot-grünen Koalitionsvertrages verstärkt.
Zum Beispiel geht es dabei darum, Straßenneubau zur Beseitigung
von Engpässen und Entlastung von Ortsdurchfahrten auch weiterhin
zu fördern. Die Bürgerinitiative beklagt sich über die
immer neuen Gründe für die Verzögerung des
Planfeststellungsverfahrens und weist auf den nach der Einführung
der Autobahnmaut zunehmenden Verkehr auf der L 677 hin.
Rückblickend erinnert die BI daran, dass alle Verkehrsminister des
Landes die Notwendigkeit der Straße erkannt haben. Auf die Bitte,
den Bau der L 677n „tatkräftig zu unterstützen, damit die
Menschen entlastet werden“, steht die Antwort noch aus.
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