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aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 30. Januar 2013

Die Initiative lässt nicht locker bei L 677n

Grüne distanzieren sich von „Bittschrift“ an MdL Goldmann

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEDie Befürworter der Ostumgehung sind in der Mehrzahl, trotzdem setzen die Grünen alle Hebel in Bewegung, um die Straße zu verhindern.

Ein Brief der Bürgerinitiative „Stoppt den Lkw-Verkehr in Hengsen und Opherdicke“ an den grünen Landtagsabgeordneten Herbert Goldmann nehmen Ortsverband und Ratsfraktion zum Anlass, ihre Argumente gegen den Straßenbau zu manifestieren. Hans-Ulrich Bangert und Friedhelm Klemp distanzieren sich von der „Bittschrift“ an ihren Parteifreund und berufen sich unter anderem auf den NRW-Koalitionsvertrag, der die Priorität auf die Instandhaltung, nicht auf den Neubau von Straßen setzt. Zudem weisen Bangert und Klemp auf die Kosten für den Bau der Ostumgehung und die Zerstörung von Naherholungsgebieten im Holzwickeder Osten hin. Nicht nur die Grünen sind davon überzeugt, dass die geplante Straße seit Jahren ein realistisches Verkehrskonzept für die Gemeinde verhindert. Da sind sich Grüne und Bürgerblock einig.
Bei Straßen.NRW wird unterdessen weiter geplant. Wie erst kürzlich in dieser Zeitung berichtet, soll nach Auskunft der Projektleiterin das Planfeststellungsverfahren tatsächlich in diesem Jahr eröffnet werden. Die Straße bleibt trotz der neuen Sparmaßnahmen der Landesregierung oben auf der Prioritätenliste.
Die Grünen bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zum Konzept der Ostumgehung. Das war schließlich für viele Mitglieder der Grund, vor 20 Jahren den Ortsverband zu gründen.
Die Grünen haben nicht nur die politische Mehrheit im Rat gegen sich, sondern auch die Bürgerinitiative in den Dörfern. Sie hat Ende des vergangenen Jahres die Landtagsabgeordneten erneut um Unterstützung gebeten. Sowohl Susanne Schneider (FDP) als auch Ina Scharrenbach (CDU) haben diese zugesagt. Scharrenbach wartet derzeit auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage im NRW-Landtag.
Mit Hartmut Ganzke (SPD) war ein persönliches Gespräch möglich. Er lud die BI´ler sogar zu einem Besuch in Düsseldorf ein.

Landespolitiker ins Boot geholt

Noch keine Antwort hat Hans-Peter Rathert, einer der Sprecher der BI, von Herbert Goldmann. Ihm hatten die Straßenforderer ihre Argumente vorgetragen und mit Auszügen aus den Leitlinien des rot-grünen Koalitionsvertrages verstärkt.
Zum Beispiel geht es dabei darum, Straßenneubau zur Beseitigung von Engpässen und Entlastung von Ortsdurchfahrten auch weiterhin zu fördern. Die Bürgerinitiative beklagt sich über die immer neuen Gründe für die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens und weist auf den nach der Einführung der Autobahnmaut zunehmenden Verkehr auf der L 677 hin.
Rückblickend erinnert die BI daran, dass alle Verkehrsminister des Landes die Notwendigkeit der Straße erkannt haben. Auf die Bitte, den Bau der L 677n „tatkräftig zu unterstützen, damit die Menschen entlastet werden“, steht die Antwort noch aus.

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