Pressemitteilung von Ina Scharrenbach MdL zu den
Auswirkungen der ersten Modellrechnung des GFG 2013 auf den Kreis Unna
Düsseldorf/Unna, 31. August 2012
„Wenn es nach der
SPD-geführten Landesregierung geht, werden die Kommunen im Kreis
Unna mit rund 22 Mio. EUR (-11,6 %) weniger Zuweisungen vom Land NRW in
2013 rechnen müssen. Die Stadt Lünen ist im Kreis der
absolute Verlierer: Rund 14,9 Mio. EUR weniger soll die Stadt erhalten.
Holzwickede muss mit 62,5 % weniger Zuweisungen rechnen. Wenn das der
kommunalfreundliche Ansatz von SPD und Grünen ist, dann gute
Nacht! Vor der Wahl schöne Reden schwingen reicht nicht. Ich
appelliere an die Abgeordneten von SPD und Grünen im Kreis Unna
diesen finanzpolitischen Irrsinn nicht mitzutragen.“, so Ina
Scharrenbach MdL zur ersten Modellrechnung der Gemeindefinanzierung
für 2013.
„Trotz
Rekordsteuereinnahmen und die dadurch bedingte Rekordhöhe der
Zuweisungen gelingt es dem Innenminister nicht, eine gerechte,
transparente und nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu
stellen. Die Kommunen in NRW erwarten für das Jahr 2012 einen
Verlust von rund 2 Milliarden Euro. Nur die Steuermehreinnahmen sind
der Grund, dass es nicht noch mehr Verluste in den Kommunen gibt. Das
ist insgesamt eine große Enttäuschung“, betont Scharrenbach.
„Der
Verschiebebahnhof von Finanzmitteln aus dem kreisangehörigen Raum
in die großen kreisfreien Städte geht weiter. Dabei mutet es
fast schon zynisch an, dass die beiden Städte Schwerte und Selm,
die zu den 61 finanzschwächsten Kommunen in NRW zählen und
zwingend dem „Stärkungspakt“ angehören, diese Umverteilung
auch noch mitbezahlen müssen: Erst gibt es Zuckerbrote für
diese beiden Städte und anschließend bekommen sie die
rot-grüne Peitsche zu spüren: Schwerte soll 2,3 Mio. EUR
weniger an Zuweisungen bekommen, in Selm sollen es 1,3 Mio. EUR weniger
werden. Wie sollen diese beiden Städte das auffangen? Die
rot-grüne Landesregierung macht damit genau das Gegenteil von dem,
was dringend erforderlich ist. Notwendige Systemanpassungen des
kommunalen Finanzausgleiches sollen auch im Gemeindefinanzierungsgesetz
2013 nicht vorgenommen werden. NRW hat im Bundesländervergleich
zwar den höchsten Kommunalisierungsgrad – aber die
Finanzmittelausstattung des Landes an die Kommunen hält damit
nicht Schritt. Diese Politik wird am Ende der Bürger bezahlen
müssen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 von SPD und
Grünen ist der kreisangehörige, ländliche Raum und
unsere Bürgerschaft einmal mehr der Verlierer.“, so Scharrenbach
abschließend.
Ina
Scharrenbach MdL
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