Brief an den Verkehrspolitischen
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit der Bitte um Beschleunigung der
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung L677n vom
28. August 2012
Herrn
Bernhard Schemmer MdL
Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40002 Düsseldorf
Vorhaben L677n
Ortsumgehung Holzwickede
Unverzügliche
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
Sehr geehrter Herr Schemmer,
beim Parlamentarischen Abend des Verkehrsverbandes Westfalen e. V. am
28.08.12 in Hamm wurde zur zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in
Westfalen Stellung bezogen.
Wegen der Kürze der Zeit konnte ich in der Diskussionsrunde leider
nur kurz auf die Problematik der permanenten Verzögerung der
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung
Holzwickede L677n eingehen und wende mich daher schriftlich an Sie, um
Ihnen den Sachverhalt zu schildern und um Ihre Unterstützung zu
bitten.
Am 24. Januar 1996 hat der Holzwickeder Gemeinderat mit einer breiten
politischen Mehrheit den Bau der Ortsumgehung L677n beschlossen. Seit
dem kämpft die CDU Holzwickede gemeinsam mit ihren Abgeordneten
auf allen politischen Ebenen für die Ostumgehung, um eine
spürbare verkehrliche Entlastung des Ortskerns
schnellstmöglich zu erreichen.
Der Bau der Ortsumgehung ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt
für die Gemeinde Holzwickede. Die Bedeutung dieser Straße
wird nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit anerkannt. Daher wurde
sie auch in die Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans und den
Landesstraßenausbauplan aufgenommen.
Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach
Regierungsübernahme viel Zeit für die kritische Prüfung
sämtlicher Landesstraßenbauprojekte genommen. Mit dem
Ergebnis, dass von 116 Landesstraßenprojekten nur 37 definitiv
verwirklicht werden sollen. Die L677n und der damit verbundene neue
Autobahnanschluss am Oelpfad sind dabei weiter im
Landesstraßenbedarfsplan mit höchster Priorität
eingestuft.
Seit über zehn Jahren warten wir auf die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens und der Eröffnungstermin wird aus
verschiedensten Gründen von Straßen.NRW Jahr für Jahr
nach hinten geschoben.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Einleitung von
Straßen.NRW abermals verschoben. Die Planer von Straßen.NRW
(Bochum) sind mit der Aktualisierung der bereits einmal
fertiggestellten Unterlagen beschäftigt. Bei der erneuten
Priorisierung der Landes- und Bundesstraßen hatte die L 677n zwar
die grüne Markierung für die Dringlichkeit behalten, aber mit
einer Fußnote. Diese verlangt eine Verkleinerung der
Autobahnanschlussstelle Oelpfad. Die neue Autobahnauffahrt soll
platzsparender und umweltverträglicher werden.
Für die Überplanung müssen auch verschiedene Gutachten
aktualisiert werden. Und das wiederum hänge von den zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln ab. Ob das
Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr eröffnet werden
kann, hängt maßgeblich von den Gutachten ab. Elfriede
Sauerwein-Braksiek, Chef-Planerin und Abteilungsleiterin Planung bei
Straßen.NRW schließt eine weitere Terminverschiebung bis
ins Jahr 2013 nicht aus.
Vor dem Hintergrund der mehrfach angekündigten aber bisher immer
aufgeschobenen Verfahrenseröffnung drängt sich bei uns
der Eindruck auf, dass seitens der zuständigen Behörde immer
dann neue Hindernisse offen gelegt werden, sobald eine Voraussetzung
erfüllt wurde. Das hat eine immer weitere Verzögerung des
Eröffnungstermins zur Folge, Baurecht würde in diesem Fall
nie geschaffen.
Wir möchten Ihnen diesen Sachverhalt zur Kenntnis geben und bitten
Sie, unsere intensiven Bemühungen um eine unverzügliche
Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu unterstützen.
Auch FDP-MdL Christof Rasche ist diese Problematik hinlänglich
bekannt.
Auf Ihre Antwort freuen wir uns sehr und wir wünschen Ihnen viel
Erfolg bei der Umsetzung dringend benötigter
Straßenbaumaßnahmen in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
Lausmann
Verkehrsausschussvorsitzender
Stellv. Bürgermeister |