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Brief an den Verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit der Bitte um Beschleunigung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung L677n vom 28. August 2012


Herrn
Bernhard Schemmer MdL
Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40002 Düsseldorf


Vorhaben L677n Ortsumgehung Holzwickede
Unverzügliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
 
 
Sehr geehrter Herr Schemmer,

beim Parlamentarischen Abend des Verkehrsverbandes Westfalen e. V. am 28.08.12 in Hamm wurde zur zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Westfalen Stellung bezogen.
 
Wegen der Kürze der Zeit konnte ich in der Diskussionsrunde leider nur kurz auf die Problematik der permanenten Verzögerung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Holzwickede L677n eingehen und wende mich daher schriftlich an Sie, um Ihnen den Sachverhalt zu schildern und um Ihre Unterstützung zu bitten.
  
Am 24. Januar 1996 hat der Holzwickeder Gemeinderat mit einer breiten politischen Mehrheit den Bau der Ortsumgehung L677n beschlossen. Seit dem kämpft die CDU Holzwickede gemeinsam mit ihren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen für die Ostumgehung, um eine spürbare verkehrliche Entlastung des Ortskerns schnellstmöglich zu erreichen.
 
Der Bau der Ortsumgehung ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt für die Gemeinde Holzwickede. Die Bedeutung dieser Straße wird nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit anerkannt. Daher wurde sie auch in die Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans und den Landesstraßenausbauplan aufgenommen.
 
Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach Regierungsübernahme viel Zeit für die kritische Prüfung sämtlicher Landesstraßenbauprojekte genommen. Mit dem Ergebnis, dass von 116 Landesstraßenprojekten nur 37 definitiv verwirklicht werden sollen. Die L677n und der damit verbundene neue Autobahnanschluss am Oelpfad sind dabei weiter im Landesstraßenbedarfsplan mit höchster Priorität eingestuft.
 
Seit über zehn Jahren warten wir auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und der Eröffnungstermin wird aus verschiedensten Gründen von Straßen.NRW Jahr für Jahr nach hinten geschoben. 
 
Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Einleitung von Straßen.NRW abermals verschoben. Die Planer von Straßen.NRW (Bochum) sind mit der Aktualisierung der bereits einmal fertiggestellten Unterlagen beschäftigt. Bei der erneuten Priorisierung der Landes- und Bundesstraßen hatte die L 677n zwar die grüne Markierung für die Dringlichkeit behalten, aber mit einer Fußnote. Diese verlangt eine Verkleinerung der Autobahnanschlussstelle Oelpfad. Die neue Autobahnauffahrt soll platzsparender und umweltverträglicher werden.
 
Für die Überplanung müssen auch verschiedene Gutachten aktualisiert werden. Und das wiederum hänge von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab. Ob das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr eröffnet werden kann, hängt maßgeblich von den Gutachten ab. Elfriede Sauerwein-Braksiek, Chef-Planerin und Abteilungsleiterin Planung bei Straßen.NRW schließt eine weitere Terminverschiebung bis ins Jahr 2013 nicht aus.
 
Vor dem Hintergrund der mehrfach angekündigten aber bisher immer aufgeschobenen  Verfahrenseröffnung drängt sich bei uns der Eindruck auf, dass seitens der zuständigen Behörde immer dann neue Hindernisse offen gelegt werden, sobald eine Voraussetzung erfüllt wurde. Das hat eine immer weitere Verzögerung des Eröffnungstermins zur Folge, Baurecht würde in diesem Fall nie geschaffen.
 
Wir möchten Ihnen diesen Sachverhalt zur Kenntnis geben und bitten Sie, unsere intensiven Bemühungen um eine unverzügliche Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu unterstützen. Auch FDP-MdL Christof Rasche ist diese Problematik hinlänglich bekannt.
 
Auf Ihre Antwort freuen wir uns sehr und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung dringend benötigter Straßenbaumaßnahmen in NRW.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Lausmann
 
Verkehrsausschussvorsitzender
Stellv. Bürgermeister

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