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Stellungnahme der CDU
vom 21. März 2012 zur Ostumgehung
Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 20.03.2012
veröffentlichte wiederholte
Darstellung eines angeblichen Sinneswandels der CDU Holzwickede im
Hinblick auf die Ortsumgehung L677n bedarf weiterer Klarstellung:
Am 24. Januar 1996 hat der Holzwickeder Gemeinderat in
öffentlicher Sitzung mit einer breiten Mehrheit (29 gegen 8
Stimmen) den Bau der Ortsumgehung L677n beschlossen. Voraus gegangen
waren jahrelange heftige und sehr kontroverse Diskussionen auf der
einen Seite zwischen den Gegnern einer jeglichen neuen
Entlastungsstraße (Beibehaltung des Ist-Zustands) und auf der
anderen Seite bei den Befürwortern einer Entlastungsstraße
über den genauen Streckenverlauf (Ost- oder Westtangente). Die
sehr emotional geführte Debatte ist noch vielen von uns in
Erinnerung, die Argumente über das Für und Wider dieser
Maßnahme sind ausgetauscht. Grundlage dieses Ratsbeschlusses war
ein auf Initiative der CDU eingebrachter gemeinsamer Antrag der CDU-
und SPD-Fraktion. Wir stellen ausdrücklich klar: Die CDU ist bei
der Entscheidung für den Bau der Ostumgehung weder umgefallen noch
hat sie sich von anderen Parteien unter Druck setzen lassen, sondern
fühlte sich einzig und allein dem Ziel verpflichtet, einen
realistischen und mehrheitsfähigen Weg für die langfristige
Lösung der Holzwickeder Verkehrsprobleme aufzuzeigen. Wie es in
einer demokratischen Entscheidungsfindung üblich ist, hat es
selbstverständlich bei den Befürwortern einer
Umgehungsstraße in jeder Partei unterschiedliche Meinungen und
Präferenzen über den Verlauf dieser Straße (Ost/West)
gegeben. Die CDU Holzwickede hat sich im gesamten Diskussionsprozess
immer für eine Umgehungsstraße ausgesprochen und sich dabei
in ihrer abschließenden Entscheidungsfindung von Sachargumenten
leiten lassen. Vor der Entscheidung für die Ostumgehung haben wir
intensiv und sorgfältig die Gutachten in Bezug auf
Verkehrsentwicklung, Umweltverträglichkeit, Stadtentwicklung und
Finanzierung geprüft und ausgewertet. Nach Abwägung aller
Sachargumente haben sich die Befürworter einer
Entlastungsstraße einstimmig für die östliche Variante
entschieden. Dieser Beschluss gilt seit dem 24.01.1996 und somit seit
über 16 Jahren und wurde seit dem von keinem politischen Gremium
angetastet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns
diesem Beschluss verpflichtet fühlen und uns weiterhin mit unseren
Abgeordneten auf allen politischen Ebenen für die Ostumgehung und
somit für eine realistische und bezahlbare verkehrliche Entlastung
der Gemeinde Holzwickede einsetzen werden, die uns darüber hinaus
vielfältige Möglichkeiten der Zentrumsgestaltung
eröffnet.
Frank
Lausmann
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
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