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Stellungnahme der CDU vom 06. März 2012 zur Ostumgehung


Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 06.03.2012 veröffentlichte Darstellung eines angeblichen Sinneswandels der CDU Holzwickede im Hinblick auf die Ortsumgehung L677n bedarf folgender Klarstellung:
 
Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Holzwickeder Kommunalpolitik mit Konzepten zur Entlastung der Nord- und Hauptstraße und einer eng damit verbundenen Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Gemeindezentrum. Jahrelang wurde sehr kontrovers über den Verlauf einer Entlastungsstraße, der sog. Ost- oder Westtangente, gestritten. Die CDU hat sich schon immer für die Entlastung des Ortes ausgesprochen und hat dabei zunächst Linienbestimmungsverfahren und Gutachten zu Verkehr, Ökologie und Städtebau ausgewertet. Auf Empfehlung der Gutachter, insbesondere hinsichtlich ökologischer und finanzieller Aspekte, hat sich die Mehrheit von CDU, SPD und FDP dann für die östliche Umgehung des Ortes entschieden. Die Behauptung, dass in einer öffentlichen Ratssitzung die Abkehr von diesem Projekt beschlossen wurde, ist schlichtweg falsch.
 
Vielmehr bekräftigen aktuelle Berechnungen aus dem Verkehrsministerium (2011) die Wichtigkeit des Projektes, welche einen Anstieg des Lkw-Verkehrs in NRW bis 2025 um 80 Prozent, des Pkw-Verkehrs um 13 Prozent vorhersagen. Auf diese Fakten müssen wir reagieren, um zukünftig nicht im Verkehr zu ersticken. Deshalb sollen Nord- und Hauptstraße für Lkw gesperrt werden. Wer die Ostumgehung ablehnt, sollte auch so ehrlich sein und sagen, dass man mit dem Status Quo zufrieden ist. Wer über Alternativen zur Ostumgehung nachdenkt, darf nicht auf neue Fördermittel hoffen, sondern muss diese selbst finanzieren können. Undenkbar für eine Kommune, die schon Spielplätze verkaufen muss, um ihren Haushalt zu sichern. Keine Kommune kann Maßnahmen im Millionenbereich ohne das Land finanzieren. Das gilt auch für den Ausbau der Montanhydraulikstraße, der im Zusammenhang mit der Ortsumgehung steht.
 
Der Bau der Ortsumgehung ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt für die Gemeinde Holzwickede. Die Bedeutung dieser Straße wird nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit anerkannt. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich nach Regierungsübernahme viel Zeit für die kritische Prüfung sämtlicher Landesstraßenbauprojekte genommen. Mit dem Ergebnis, dass von 116 Landesstraßenprojekten nur 37 definitiv verwirklicht werden sollen. Die L677n und der damit verbundene neue Autobahnanschluss am Oelpfad sind dabei weiter im Landesstraßenbedarfsplan mit höchster Priorität eingestuft. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll nach jüngster Auskunft von Straßen.NRW. im 1. Halbjahr 2012 erfolgen.

Wir sehen den mehrheitlichen Ratsbeschluss als Verpflichtung an und versprechen, auch weiterhin für den Bau der Straße zu kämpfen. Ziel ist der erste Spatenstich noch innerhalb dieser Wahlperiode.
 
Frank Lausmann
 
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
 
www.cdu-holzwickede.de

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