Stellungnahme der CDU
vom 06. März 2012 zur Ostumgehung
Die in einem Leserbrief im Hellweger Anzeiger vom 06.03.2012
veröffentlichte Darstellung
eines angeblichen Sinneswandels der CDU Holzwickede im Hinblick auf die
Ortsumgehung L677n bedarf folgender Klarstellung:
Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Holzwickeder Kommunalpolitik
mit Konzepten zur Entlastung der Nord- und Hauptstraße und einer
eng damit verbundenen Verbesserung der Aufenthaltsqualität im
Gemeindezentrum. Jahrelang wurde sehr kontrovers über den Verlauf
einer Entlastungsstraße, der sog. Ost- oder Westtangente,
gestritten. Die CDU hat sich schon immer für die Entlastung des
Ortes ausgesprochen und hat dabei zunächst
Linienbestimmungsverfahren und Gutachten zu Verkehr, Ökologie und
Städtebau ausgewertet. Auf Empfehlung der Gutachter, insbesondere
hinsichtlich ökologischer und finanzieller Aspekte, hat sich die
Mehrheit von CDU, SPD und FDP dann für die östliche Umgehung
des Ortes entschieden. Die Behauptung, dass in einer öffentlichen
Ratssitzung die Abkehr von diesem Projekt beschlossen wurde, ist
schlichtweg falsch.
Vielmehr bekräftigen aktuelle Berechnungen aus dem
Verkehrsministerium (2011) die Wichtigkeit des Projektes, welche einen
Anstieg des Lkw-Verkehrs in NRW bis 2025 um 80 Prozent, des
Pkw-Verkehrs um 13 Prozent vorhersagen. Auf diese Fakten müssen
wir reagieren, um zukünftig nicht im Verkehr zu ersticken. Deshalb
sollen Nord- und Hauptstraße für Lkw gesperrt werden. Wer
die Ostumgehung ablehnt, sollte auch so ehrlich sein und sagen, dass
man mit dem Status Quo zufrieden ist. Wer über Alternativen zur
Ostumgehung nachdenkt, darf nicht auf neue Fördermittel hoffen,
sondern muss diese selbst finanzieren können. Undenkbar für
eine Kommune, die schon Spielplätze verkaufen muss, um ihren
Haushalt zu sichern. Keine Kommune kann Maßnahmen im
Millionenbereich ohne das Land finanzieren. Das gilt auch für den
Ausbau der Montanhydraulikstraße, der im Zusammenhang mit der
Ortsumgehung steht.
Der Bau der Ortsumgehung ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt
für die Gemeinde Holzwickede. Die Bedeutung dieser Straße
wird nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit anerkannt. Die
rot-grüne Minderheitsregierung hat sich nach
Regierungsübernahme viel Zeit für die kritische Prüfung
sämtlicher Landesstraßenbauprojekte genommen. Mit dem
Ergebnis, dass von 116 Landesstraßenprojekten nur 37 definitiv
verwirklicht werden sollen. Die L677n und der damit verbundene neue
Autobahnanschluss am Oelpfad sind dabei weiter im
Landesstraßenbedarfsplan mit höchster Priorität
eingestuft. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll nach
jüngster Auskunft von Straßen.NRW. im 1. Halbjahr 2012
erfolgen.
Wir sehen den mehrheitlichen Ratsbeschluss als Verpflichtung an und
versprechen, auch weiterhin für den Bau der Straße zu
kämpfen. Ziel ist der erste Spatenstich noch innerhalb dieser
Wahlperiode.
Frank
Lausmann
CDU Gemeindeverband Holzwickede
Vorsitzender
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