aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 21. April
2012
Steuern sparen mit neuer Anstalt
Vor weiteren Entscheidungen Kosten
für externes Gutachten
klären
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Der
Gedanke, bestimmte Fachbereiche der Verwaltung auszugliedern,
Synergieeffekte zu nutzen und neue Konstrukte zu bilden, ist nicht neu.
Deshalb scheint die Politik derartigen Überlegungen nicht
abgeneigt. Doch über den weg zum Ziel, herrschte nicht gleich
Einigkeit.
Die CDU liebäugelt ohnehin damit, die Abwassersparte auszulagern,
um den allgemeinen Haushalt zu entlasten. Der Ansatz, Wasserversorgung
und Baubetriebshof unter einem Dach zu vereinen, von der FDP ins Spiel
gebracht, stößt auf Interesse. In der Sitzung des Haupt-,
Finanz- und Personalausschusses ging es allerdings zunächst um die
Art und Weise der erforderlichen Prüfung.
Bringt eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde
steuerliche Vorteile und den Bürgern finanzielle Vor- oder
Nachteile? Das zu ermitteln, sollte Aufgabe von externen Fachleuten
sein, bittet die Verwaltung mit Hinweis auf die Arbeitsbelastung in der
Kämmerei.
Einem Gutachterbüro müssen zwar auch die entsprechenden
Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Für mehr, also auch die
rechtliche Bewertung, hat die Verwaltung keine Kapazitäten frei,
stellte Beigeordneter Heribert Schönauer klar.
Doch ein externes Gutachten kostet Geld, wurde gegenargumentiert.
Antragsteller Jochen Hake machte den Vorschlag, die
Wirtschaftsprüfer der Wasserversorgung einzubeziehen.
Als wichtigen Schritt in die Zukunft finden die Gedankenspiele
Zustimmung. Doch nun soll erst einmal geprüft werden, was eine
externe Prüfung kosten würde. Bis die Ausschussmitglieder
sich darauf geeinigt hatten, wurde allerdings kreuz und quer
diskutiert. Monika Mölle (SPD) sprach aus eigener Erfahrung in der
Finanzverwaltung Bergkamen: „So ein Gutachten dauert lange und bindet
Arbeitskraft. Das geht nicht zwischen Tür und Angel.“
Gegen die Stimmen der CDU und bei drei Enthaltungen des
Bürgerblocks und SPD-Ratsherr Dieter Linke wurde die Prüfung
der Kosten beschlossen.
Bildunterschrift:
Können Baubetriebshof und Wasserbetrieb zu einer wirtschaftlichen
Einheit zusammengeführt werden? Diese Frage löst in der
Politik zunächst eine Diskussion darüber aus, wer das
prüfen soll und was es kosten darf.
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