aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 30. November
2012
Lob
für sinkende Gebühren
Klare
Tendenz für Steuererhöhungen
Von Gabriele
Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die Tendenz ist erkennbar: Die Fraktionen
sehen keine Alternativen zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen
Anhebungen der Grundsteuern und Gewerbesteuern.
Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses stimmten den
Vorlagen der Verwaltung zu den neuen Gebührensätzen
einstimmig zu. Da die Belastung für einen Musterhaushalt sinkt
(wir berichteten), gab es keine Diskussion, sondern nur positive
Kommentare.
Die Information, dass die Grundsteuer A und B noch weiter als bisher
geplant angehoben werden soll, war noch zu frisch, um Entscheidungen zu
treffen. Die Fraktionsspitzen hatten davon erst am Montag erfahren.
Einige wollen noch in den Fraktionen beraten. Abschließend wird
der Rat am 13. Dezember darüber entscheiden. Das gilt ebenso
für die Gewerbesteuer. Hier gab CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf
Kersting allerdings zu bedenken, dass höhere
Gewerbesteuereinnahmen Kürzungen beziehungsweise Streichungen von
Schlüsselzuweisungen zur Folge haben. Grundsätzlich herrschte
die Meinung vor: „Wir kommen nicht darum herum.“
Wie gestern berichtet, will der Gemeindekämmerer den Haushalt 2013
mit mehr als 1,2 Millionen Euro entlasten. Dafür müssen die
Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern auf 350, 560 und 460
Prozentpunkte steigen. Rudi Grümme sagte in der Sitzung gestern
Abend: „Das ist für uns der letzte Schritt. Wir machen das nicht,
um die Bürger zu ärgern.“ |
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