aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 23.
August 2011
Planung des
Projektes durch Straßen NRW ist abgeschlossen - Landesregierung
erstellt Priorisierungsliste
Ostumgehung wird nicht blockiert
von Peter Gräber
Holzwickede. Gegner der Ostumgehung (L 677), wie die
Holzwickeder
Grünen, frohlocken, dass ihre Parteifreunde in Düsseldorf den
Bau der Umgehungsstraße erfolgreich blockieren. Befürworter
wie die CDU werfen der rot-grünen Minderheitsregierung vor, dass
der kleine Koalitionspartner in Düsseldorf die Realisierung
verzögere und in Düsseldorf „der Schwanz mit dem Hund wedelt“
, so Frank Lausmann (CDU Holzwickede).
Wie es tatsächlich um den Bau der Ostumgehung bestellt ist, dazu
ist derzeit keine konkrete Aussage in Düsseldorf zu erhalten. Fakt
ist: Die Planung des Projektes durch die federführende
Behörde Straßen NRW ist abgeschlossen. Das
Planfeststellungsverfahren könnte sofort eingeleitet werden von
der Bezirksregierung - grünes Licht aus Düsseldorf
vorausgesetzt.
Einer, der es genau wissen müsste, ist der SPD-Landtagsabgeordnete
Rainer Schmeltzer aus Lünen. Er sitzt im Verkehrsausschuss des
Landtages und hat darüber mitberaten, welche neuen
Straßenprojekte im Land mit welcher Dringlichkeit eingestuft
werden sollen. Kritik an dieser Priorisierung und einer möglichen
Verzögerung weist Schmeltzer zurück: „Die Priorisierungsliste
wird nach der Sommerpause einem Spitzengespräch unterzogen.“ Der
SPD-Politiker sieht die Priorisierung positiv. Dass eine Regierung nach
Regierungsübernahme vorbehaltlos alle geplanten
Straßenbauvorhaben unabhängig von der Haushaltslage auf ihre
Notwendigkeit hin überprüfe, „hat es so noch nie gegeben“.
Von daher sei der Vorwurf , ein Staatssekretär der Grünen
blockiere bestimmte Straßenprojekte bis zum Stillstand,
„völlig absurd“. Es sei lediglich über vor- und nachrangige
Planungsvorhaben beraten worden. Wobei nur ganz wenige Bauvorhaben auf
der Kippe stünden - weil es an Geld fehle. Wie es heißt,
soll die Ostumgehung nicht dazu gehören. Der Verkehrsexperte der
SPD-Landtagsfraktion will das zwar offiziell nicht bestätigen. Die
Behauptung, dass die Grünen in Düsseldorf die Ostumgehung
blockierten, weist Rainer Schmeltzer jedoch zurück: „Das entbehrt
jeder Grundlage.“ Er sei ja schließlich bei den Gesprächen
dabei gewesen und wisse genau, welche Projekte umstritten seien. Soviel
lässt sich Rainer Schmeltzer dann doch entlocken: „Was die
Ostumgehung in Holzwickede angeht, bin ich ganz geschmeidig.“
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