aus Westfälische Rundschau: Mittwoch, 13.
April 2011
Fraktionen sprechen
von katastrophaler Informationspolitik - Jungeliste will
Kostenexplosion juristisch prüfen lassen
Skandal-Brücke: CDU fordert
Ratsbeschluss
von Lars Reckermann
Holzwickede. „Sprachlos", „fassungslos",
„skandalös",
„elementare handwerkliche Fehler", „Bündelung
von Unfähigkeiten"-das alles sind Stellungnahmen der Holzwickeder
Ratsparteien zur jüngsten Brücken-Panne.
Wie gestern berichtet, wird die Carolinebrücke noch einmal um 250
000 Euro teurer (aktuell kostet das Bauwerk zwischen 2,7 und 3,3
Millionen Euro), weil bei einem Kostenposten irrtümlich netto
statt brutto gerechnet wurde.
• SPD, Michael
Klimziak: "Wie wir über die Kosten der Brücke
informiert werden, ist absolut unbefriedigend. Das ist ein Fass ohne
Boden. Im Mai werden alle Fraktionsvorsitzenden in einer Sondersitzung
noch einmal das Thema Carolinebrücke behandeln. Dann muss alles
auf den Tisch kommen, dann muss auch über Konsequenzen gesprochen
werden. Wer trägt dafür die Verantwortung?"
• CDU, Rolf Kersting:
„Diese neuen Kosten sind verheerend. Es vergeht
ja kein Tag mehr ohne Schreckensmeldung von der Brücke- Ich
erinnere daran, dass es keinen gültigen Ratsbeschluss für die
Brücke gibt. Bislang bewegen sich die Verantwortlichen im
rechtsfreien Raum. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Endbetrag
und dann muss es einen Ratsbeschluss geben."
• FDP, Fritz
Bernhardt: „Die Kostenexplosion macht einen sprachlos und
wütend. Jetzt wurde auch noch die Mehrwertsteuer vergessen. Wem
ist denn da nicht klar, dass die Gemeinde kein
vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen ist? Fehler über Fehler.
Der Mangel an Transparenz und Offenheit bleibt für die FDP
aktueller und deutlicher Vorwurf in Richtung der Verwaltung. Die FDP
erwartet unverzüglich weitere Aufklärung über den
gesamten Sachverhalt. Wir können jedoch für uns als FDP in
Anspruch nehmen - gemeinsam mit Grünen und Jungeliste - schon von
Anbeginn an gegen den Brückenbau votiert zu haben."
• Bürgerblock,
Heinrich Schlinkmann: "Das ist skandalös. Wir
haben im Bauamt die Akten einsehen wollen und sahen uns einer losen
Blattsammlung gegenüber. Mal waren Informationen im Computer, mal
in einer Kladde. Klammheimlich erfahren die Politiker dann als
Protokollhinweis, dass die Kosten noch höher werden. Wir wollen
endlich wissen: Wer wusste wann von der Kostenexplosion und wer hat sie
im Rathaus abgesegnet oder hatte der Treuhänder einen Freibrief?"
• Jungeliste, Lars
Berger: „Der Fall muss juristisch geprüft
werden. Wer trägt die Schuld, wer kann in Haftung genommen werden?
Da holt man sich externe Fachkompetenz ins Haus und muss erleben, dass
diese Fachleute netto und brutto verwechseln. Mir fehlen die Worte."
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