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aus Westfälische Rundschau: Montag, 28. März 2011

Caroline-Kostenexplosion auf 2,9 Millionen Euro - Bürger suchen Verantwortlichen - Schadensbegrenzung unmöglich

Buhmänner für die Brücke gesucht

            von Ruben Schulte

Holzwickede.  2,9 Millionen Euro Baukosten für die Carolinebrücke – vor allem die Frage, wem man dafür den Schwarzen Peter zuschieben könnte, brennt auf den Nägeln. Bürgermeister Jenz Rother und Bauamtsleiter Jens-Uwe Schmiedgen stellten sich auf Einladung der CDU beim gestrigen Bürgerstammtisch den Fragen der Gäste. Unsere Zeitung stellt die möglichen Buhmänner vor.

Die Chinesen

„Der Chinese hat auf dem Weltmarkt extrem viel Stahl gekauft“, erklärt Schmiedgen. Damit sei der Stahlpreis zum Baustart der Brücke auch enorm gestiegen. Ein Stammtisch-Gast hatte den Stahlpreis der vergangenen Jahre dabei. Zum Baubeginn der Brücke 2008 war er um 168 Prozent gestiegen, 2009 aber zurück auf 98 Prozent gefallen.

»Ohne Brücke gäbe es kein Altenheim, kein Wohngebiet, sondern eine Industriebrache«

Doch den Zeitpunkt des Materialeinkaufs zu ermitteln, helfe nicht weiter, meinte Schmiedgen – das sei Sache der Baufirma und der Kostensprung auf 1,7 Millionen Euro zudem im März 2009 vom Rat abgesegnet worden.

Die Deutsche Bahn

Teure Probleme gab’s beim Fundament der mittleren roten Brückenstütze. Zwischen den Schienen sollte es mit Spundwänden, einem stählernen Rahmen, in die Erde gebracht werden. Doch beim Baggern fanden sich ganz am Rand der Baugrube Holzsplitter – ein Hinweis auf einen alten Bombenkrater. „Die Erde ist da wie ein Flummi und gibt nach“, erklärte Schmiedgen. Das Aus für die Spundwand-Lösung: „Normalerweise füllt man dann das lockere Erdreich mit Beton auf, wie etwa an der Nordschule.“ Allerdings legte die Bahn ihr Veto ein. Pumpe man Beton in die Erde, könne es sein, dass sie sich an anderer Stelle hebe. „Und es liegt eine ICE-Strecke in unmittelbarer Nähe, die sich nicht einen Millimeter verziehen darf.“ Eine defekte ICE-Strecke koste 175 Euro netto pro Minute.
Statt ursprünglich geplanter Befestigung sichern nun mit Beton gefüllte Eisenrohre die rote Brückenstütze wie Anker im Boden. Das war wesentlich teurer.

Der Bodengutachter

Dass ein alter Bombenkrater Schwierigkeiten macht, hätte man feststellen können. „Jeder Private, der sich auf einen Fachmann verlässt, kann ihn für falsche Aussagen haften lassen“, sagten Bürger. Doch der Experte sollte im Auftrag der Gemeinde nicht nach Bombenschäden suchen, sondern checken, ob die Erde im Bereich der Baugrube in Ordnung ist – und zwar nur mit Probebohrungen. „Dass am äußersten Rand der Baugrube der lockere Boden hätte erkannt werden können, ist Risiko des Auftraggebers“, erklärte Schmiedgen. Dennoch will er die Haftungsfrage noch mit der von der Gemeinde für den „Problemfall Carolinebrücke“ beauftragten Anwaltskanzlei besprechen.

Die Verwaltung

Warum schon im Fördermittelantrag an die Bezirksregierung im August die Baukostensumme von 2,9 Millionen Euro eingetragen wurde, die Öffentlichkeit und der Rat aber erst vor gut einer Woche darüber informiert wurden, dass dieser Betrag erreicht ist, fragten sich einige. Die Zahl 2,9 Millionen sei auf Wunsch der Bezirksregierung eingetragen worden als maximale Kostenschätzung des Projektleiters, meinte Schmiedgen. Damit hätte der Förderantrag nicht noch groß korrigiert werden müssen, falls die im August bekannten tatsächlichen Kosten überschritten würden. „Dass sich die Zahl der damaligen Schätzung und die aktuellen Kosten nun genau decken, ist Zufall“, meinte Schmiedgen.
Dass von Anfang an bei den Brückenkosten nur die reinen Baukosten von der Verwaltung angegeben worden sind, ohne die zusätzlich anfallenden etwa 16 Prozent ausmachenden Planungskosten zu erwähnen, solle in Zukunft nicht mehr passieren. „Der Bürger müsse einen Endpreis wissen, um sich ein klares Bild zu machen“, waren sich die Gäste einig.

Die Baufirma

Ganz sicher kostet die Brücke derzeit 2,5 Millionen Euro. 400 000 Euro sind strittig -- das heißt: die Baufirma fordert sie, die Gemeinde will sie aber nicht zahlen. „In der Privatwirtschaft würde man sich vergleichen, also auf einen Betrag in der Mitte einigen“, erklärte Schmiedgen. Doch der Gemeinde liege der Landesrechnungshof im Nacken. „Der kennt nur Schwarz oder Weiß, also entweder muss die Gemeinde alles zahlen oder gar nichts.“ Ursprünglich habe von acht Bewerbern die ausführende Baufirma aber das günstigste Angebot für den Brückenbau gemacht.
„So ein Projekt ist wie ein Tanker, der, nachdem er losgefahren ist, kaum noch gestoppt werden kann.“ Bedeutet: Ab Auftragsvergabe ist eine Kommune auch bei Kostenexplosionen an das Projekt quasi gebunden. „Ein Baustopp hätte auf jeden Fall die Forderung aus dem Bauauftrag von 1,7 Millionen Euro gekostet.“ Die hätte allein die Gemeinde tragen müssen, denn ohne fertige Brücke gibt’s auch keine Förderung (70 Prozent) vom Land.

Die Ratspolitiker

Die Gäste warfen auch den Ratspolitikern vor, sich über die Möglichkeit einer Kostenexplosion nicht hinreichend informiert zu haben. „Bei so einem Großprojekt, bei dem sich die Gemeinde selbst ein Denkmal setzt, gehört es auch dazu, die Macher und Bauverantwortlichen zu überwachen und aktuelle Zahlen anzufordern“, fand ein Gast. Das sah CDU-Chef Rolf Kersting als Ausrichter des Bürgerstammtisches ganz anders. „Die von uns Beauftragen haben eine Bringschuld. Wenn ich ein

»Die Bürger jagen uns Politiker doch zum Teufel, es vertraut uns bald keiner mehr«

Auto zu einem festen Preis bestellt habe, frage ich den Händler auch nicht jeden Tag, ob es teurer geworden ist.“
Man könne als Politiker den Bürgern die Kostenexplosion kaum erklären, fand CDU-Mann Frank Markowski wütend, „die jagen uns doch zum Teufel.“ Jenz Rother nickte daraufhin und murmelte: „Was soll ich denn sagen?“
Dennoch sollen nun die am Bau beteiligten Firmen und Ingenieurbüros mit den Politikern an einen Tisch geholt werden, um noch offene Fragen zu klären. „Wir haben den Unternehmen und Beauftragten zu viele Freiräume gelassen“, räumte Rother ein. Gedrückt werden können die Baukosten aber nicht mehr.



Bildunterschrift: Beim Bürgerstammtisch der CDU stellten sich gestern Bürgermeister Jenz Rother (Mitte) und Bauamtsleiter Jens-Uwe Schmiedgen (links) den Fragen über die Kostenexplosion der Carolinebrücke. - [Anm. d. Webmasters]: rechts daneben Rolf Kersting

Bildunterschrift unter einem Luftbild der Brücke: Gestiegener Stahlpreis zum Baustart und Probleme mit dem Fundament des roten Stützpfeilers zwischen den Gleistrassen machen die Caroline-Brücke zwischen Supermarkt und Neubaugebiet viel teurer als geplant.


HINTERGRUND
           Chronologie der Kostenexplosion
  • Am 30. Juni 2008 einigt sich der Gemeinderat über den Bau der Carolinebrücke als Stahlpylonen-Konstruktion (Stimmen: 28 ja, 5 nein, 3 Enthaltungen).
  • Baukosten ohne Planungskosten: 833000 Euro.
  • Ein Bürgerbegehren gegen die Brücke scheitert am 2. November 2008. 34 Politiker stimmten für die Brücke, sechs enthielten sich.
  • Das Ergebnis der Ausschreibung liegt am 24.03.2009 auf dem Tisch. Acht Firmen haben Angebote abgegeben. Die Günstigste bekommt das OK.
  • Der erste Kostensprung steht am 31. März 2009 fest. Die technischen Probleme mit der Beleuchtung, Fußbodenheizung und den behindertengerechten Aufzügen schlagen mit 1,7 Millionen Euro zu buche.
  • Bürgermeister Jenz Rother holt beim Regierungspräsidenten in Arnsberg die Zusage, dass auch die Mehrkosten gefördert werden.
  • Baubeginn der Brücke ist am 21. September 2009.
  • März 2011: Die Brücke kostet nun inklusive strittiger Forderungen 2 933 101,06 Euro.

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