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aus Hellweger Anzeiger: Dienstag, 08. März 2011

Bürger und Politiker sind oft wie die Königskinder

Stammtische, öffentliche Sitzungen und Infostände sollen Kontakte fördern

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEBürgerbeteiligung ist ein Zauberwort, das Politikerinnen und Politiker gerne benutzen, um zu zeigenwie ernst sie das Wahlvolk nehmen. Doch die Politikverdrossenheit wird immer größer. Die Parteien suchen nach neuen Wegen, auf denen sie die Bürgerinnen und Bürger erreichen können.

„Patentlösungen dafür sind schwierig“, beklagt FDP-Parteichef Fritz Bernhardt.
Manche Fraktionen wie die Grünen machen ihre Sitzungen öffentlich, doch auch dort ist der Ansturm von Interessierten schwach.
Die CDU führt jetzt Bürgerstammtische ein. Das Unverständnis der Bevölkerung in zentralen lokalen Angelegenheiten wie z. B. Fertigstellung und Kosten der Carolinebrücke, Aufarbeitung der Ratskeller-Affäre oder Sinn und Zweck der Ostumgehung erfordert aufklärende Antworten.
Deshalb fordert CDU-Parteichef Frank Lausmann: „Politik und Verwaltung müssen Entscheidungsprozesse so transparent wie möglich machen, Beteiligte von Anfang an einbinden und über Veränderungen unverzüglich informieren, um Politikverdrossenheit nachhaltig zu vermeiden.“
Die CDU will künftig in regelmäßigen Abständen Bürgerstammtische anbieten, in denen unter dem Motto „Jetzt rede ich“ Bürger die Möglichkeit erhalten, kommunalpolitische Sachverhalte kritisch zu hinterfragen. Auftakt dazu ist am Sonntag, 27. März ab 11 Uhr in der Gaststätte „Hoppy´s Treff“.
Die Bündnisgrünen haben vor einiger Zeit versucht, ihre Fraktionssitzungen als öffentliches Forum zu etablieren. Doch die Resonanz war gering, wenn man von zwei neuen Mitgliedern absieht, die so den Weg in die Partei gefunden haben.
„Wir müssen auf die Bürger zugehen“, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Klemp. Draußen ist seiner Meinung nach die Hemmschwelle kleiner. Deshalb wollen sich die Umweltpolitiker ab Mai regelmäßig alle vier Wochen mit Ständen auf der Straße präsentieren. Und das auch in den Ortsteilen. Und zu Zeiten, in denen auch Berufstätige kommen können: samstagvormittags und spätnachmittags. Denn für Klemp steht fest: „Wir müssen die Bürger viel stärker einbeziehen.“
Die Fraktionssitzungen der Grünen sind auch weiterhin öffentlich.
Das Projekt Stammtisch gab es bei der FDP in der Vergangenheit auch schon mal. Doch die sind mangels Beteiligung häufig ausgefallen. Bei öffentlichen Fraktionssitzungen sieht Fritz Bernhardt möglicherweise juristische Probleme. Schließlich geht es dabei auch um Angelegenheiten aus nicht öffentlichen Beratungen der Fachausschüsse. Für die Parteimitglieder sind die Fraktionssitzungen offen. „Wenn wir von Bürger angesprochen werden, laden wir sie gezielt ein und öffnen uns zu bestimmten Themen dann auch nach außen“, erklärt Bernhardt. Er hält es für besser, durch gezieltes Aufgreifen von Themen mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.
An den früheren Bürgergesprächen im SPD-Parteibüro war das Interesse eher gering. Fraktionssitzungen der Sozialdemokraten sind nicht grundsätzlich öffentlich, aber bei besonderem Interesse lädt die SPD dazu ein. So ein Anlass könnte für den Fraktionsvorsitzenden Michael Klimziak der geplante Besuch von Schulforscher Ernst Rösner sein. Ansonsten will auch die SPD den Menschen draußen begegnen mit Ständen und zu Ostern mit einer Ostereiersuchaktion im Emscherpark.
Der Vorsitzende der „jungeliste“, Lars Berger, sieht sich und alle Parteimitglieder als die wichtigsten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. „Bei Bedarf sind unserer Fraktionssitzungen auch öffentlich. Nicht öffentliche Themen werden dann hintenangestellt.“
Der „kurze Draht“ zu den Mitgliedern ist auch für Thomas Wolter, Vorsitzender des Unabhängigen Bürgerblocks wichtig. Er ist sicher, dass aus der Bürgerschaft viele gute Ideen kommen, denn sie Leute seien sensibler geworden für Themen wie zum Beispiel die Carolinebrücke. „Viele Bürger haben uns dazu angesprochen.“ Der Bürgerblock öffnet seine Fraktionssitzungen für engagierte Bürger.


Bildunterschrift unter einem Foto einer Versammlung im Sitzungssaal: Es wird immer schwerer, die Bürgerinnen und Bürger für die Politik zu interessieren. Das wissen alle Fraktionen. Selten ist der Sitzungssaal im Rathaus so voll. Nur bei persönlicher Betroffenheit werden Angebote wie Bürgerversammlungen oder sonstige Informationsangebote wahrgenommen.

Ein Stimmtisch

... ist sowohl eine Gruppe von mehreren Personen, die sich regelmäßig in einem Lokal trifft, als auch der (meist größere und oft runde) Tisch, um den sich diese Gruppe versammelt. Stammtische sind nicht organisierte Treffen und daher nur ein freiwilliger Zusammenschluss von Teilnehmern. Der Tisch wird traditionell durch ein mehr oder weniger aufwendig geformtes Schild gekennzeichnet und ist damit für die Stammtischrunde reserviert, die sich in regelmäßigen Abständen dort trifft. Im Mittelpunkt einer solchen Stammtischrunde stehen das gesellige Zusammensein, Kartenspiel und oft auch politische oder philosophische Diskussionen.

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