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aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 16. Dezember 2011

Haushalt ist beschlossene Sache

SPD, FDP und Grüne stimmen zu
Absagen von CDU, jungeliste und BB

        Von Christina Spill

HOLZWICKEDENun ist er durch, der Haushalt für das Jahr 2012. Gestern Abend stimmten die Fraktionen in der Ratssitzung ab. Zwischenzeitlich hatte das Zögern der FDP vor einer Entscheidung bei der Verwaltung für Unruhe gesorgt. Gemeinsam mit SPD und Grünen stimmten die Liberalen dann zugunsten des Plans ab, den die Verwaltung aufgestellt hatte.
Am Ende standen dann 25 Stimmen zugunsten des Haushaltsplans gegen 13 Absagen. CDU (sieben Stimmen), Bürgerblock (fünf Stimmen) und „jungeliste“ (eine Stimme) hatten schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen würden. Die Grünen hatten sich, ähnlich wie die FDP, Zeit gelassen mit ihrer Entscheidung. „Wir stimmen zu, allerdings mit der Bitte um die Protokollnotiz, dass wir gegen den Spielplatzverkauf und die Umwidmung des Friedhofsgeländes sind“, sagte Friedhelm Klemp gestern.
Seine Partei habe eigentlich einen Antrag stellen wollen, um diese beiden strittigen Posten streichen zu lassen. Das allerdings hätte eine monatelange Haushaltssperre bedeutet.

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