Alle Parteien fordern eine lückenlose Auflistung der entstandenen Kosten

        Von Christina Spill

HOLZWICKEDE • In einem sind sich die Fraktionen im Rat der Gemeinde einig: Sie fordern eine lückenlose Darstellung der Kosten für die Fußgängerbrücke Neue Caroline. Weil der Treuhänder statt der Brutto- die Nettoauftragssumme weitergegeben hatte, müssen etwa 250 000 Euro mehr als bisher angenommen berechnet werden.

„Mittlerweile fehlen mir da so ein bisschen die Worte“, sagt Michael Klimziak, Fraktionsvorsitzender der SPD Holzwickede, auf Anfrage. Man wolle ganz klar von den Verantwortlichen wissen, warum es zu diesen Nachträgen gekommen sei. Spätestens bei dem für Anfang Mai geplanten Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden erwarte er eine lückenlose Aufklärung über die unerwartet hohen Kostensteigerungen – die Informationen, die bei der jüngsten Planungs- und Bauausschusssitzung geflossen seien, bezeichnet er als „sehr dürftig“. „Wir könnten ja einfach mal bei der Abrechnung von NRW Urban brutto mit netto verwechseln“, beweist Klimziak dann noch Galgenhumor im Hinblick auf den Rechenfehler des Projektleiters bei NRW Urban, Hans Günter Struwe.
„Das ist mehr als ein Anfängerfehler“, findet Lars Berger (jungeliste). Da hole man sich einen Treuhänder ins Haus, um Hilfe zu bekommen – und nun so etwas. „Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt erreicht, an dem geklärt werden muss, wer für diese ständigen Kostenerhöhungen die Verantwortung trägt“, gibt Berger deutlich zu verstehen. So wie sich ihm der Fall darstelle, habe Struwe seinen Job nicht gemacht – „und solche Dinge können wir uns einfach nicht leisten“, sagt Berger auch im Hinblick auf den noch nicht genehmigten Haushalt der Gemeinde.
Die FDP weist in einer schriftlichen Stellungnahme daraufhin, dass die Holzwickeder Liberalen gemeinsam mit den Grünen und der jungenliste schon von Beginn an gegen den Brückenbau votiert hatten. „Das Lippenbekenntnis anderer Parteien, wenn man die Kostenhöhe geahnt hätte, hätte man dem Brückenbau nicht zugestimmt, ist leider eine viel zu späte Erkenntnis, die die Gemeinde Holzwickede jetzt eine Unmenge Geld kosten wird“, heißt es in der Erklärung, die Fritz Bernhardt und Friedhelm Hahne unterzeichnet haben. „Der Mangel an Transparenz und Offenheit bleibt für die FDP aktueller und deutlicher Vorwurf in Richtung der Verwaltung und die FDP erwartet unverzüglich weitere Aufklärung über den gesamten Sachverhalt im einzelnen“, heißt es weiter.
Rolf Kersting, Fraktionsvorsitzender der CDU, steht noch immer zu dem Beschluss, die Fußgängerbrücke zu bauen. „Aber wir sind damals von einem bestimmten Kostenrahmen ausgegangen, und der ist ja nun bei Weitem überschritten.“
Ursprünglich waren die Gesamtkosten für den Brückenbau auf 833000 Euro festgelegt gewesen – und sind zwischenzeitlich nach oben korrigiert worden. Addiert man nun die „vergessene“ Mehrwertsteuer hinzu, sind es heute mindestens 2,77 Millionen Euro. „Es gab doch gar keine Legitimation dafür, diesen Kostenrahmen so zu überschreiten“, empört sich Kersting. Spätestens bei der Ratssitzung am Donnerstag, 14. April, will er ganz genau wissen, welche Aufträge NRW Urban seitens der Verwaltung erhalten hat, die einen solchen Kostenanstieg rechtfertigen würden. „Wenn ich ein Haus baue, dann mache ich eine Ausschreibung und erteile dann den Auftrag“, gibt Kersting ein Beispiel. „Und zwar zu den Bedingungen, die vorher vereinbart waren. Wenn es plötzlich viel mehr kosten soll, ist da was schief gelaufen.“
„Fehler passieren immer wieder“, lenkt Heinrich Schlinkmann (Bürgerblock) ein. „Aber in diesem Fall scheint es mir, als würde die Verwaltung die Sache noch immer nicht mit dem notwendigen Ernst betrachten.“ Es gebe nur zwei Möglichkeiten: „Entweder hat jemand in der Verwaltung die steigenden Kosten abgesegnet, oder NRW Urban hatte einen Freibrief.“ Gestern habe der Bürgerblock an Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen einen Fragenkatalog weitergeleitet, dessen Beantwortung seine Fraktion spätestens zum Planungsausschuss im Mai erwartet. „Außerdem haben wir um Einsicht in die Protokolle der Baubesprechungen gebeten“, erklärt Schlinkmann. Auch dem Bürgermeister müsse er Vorwürfe machen. „Das ist der zweite Skandal nach der Geschichte mit dem Ratskeller.“
Friedhelm Klemp, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kann sich nicht vorstellen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Neue Caroline mit einer Kostenübernahme von 70 Prozent der Gesamtkosten fördern wird – die Entscheidung darüber steht noch aus. Auch er fordert eine Übersicht über die gesamten Kosten für die Fußgängerbrücke, aber auch für das gesamte Bauvorhaben Neue Caroline inklusive des dazugehörenden Baugebiets.


Bildunterschriften unter Fotos von der Brücke:
Die Kosten für die Fußgängerbrücke Neue Caroline steigen mittlerweile in schwindelerregende Höhen. Die Ratsfraktionen sind sich einig: Sie fordern mehr Transparenz zur Aufklärung der Gründe für die ständug neuen Kostenpunkte.
Egal, aus welcher Perspektive man es betrachtet - die Kostenexplosion bei der Brücke erhitzt die Gemüter.