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aus Hellweger Anzeiger:  Dienstag, 22. März 2011

„Ein Mahnmal für Steuerverschwendung“

Caroline-Brücke: Informationspolitik der Verwaltung wird heftig kritisiert
Rother räumt Fehler ein – Bezirksregierung prüft Kostensteigerung

        Von Kevin Kohues

HOLZWICKEDEDie Fußgängerbrücke an der Neuen Caroline wird zum Politikum. Die Parteien fühlen sich über die Kostenexplosion von der Verwaltung schlecht und vor allem viel zu spät informiert. Die Bezirksregierung will die Kostensteigerung gründlich prüfen. Und der Bürgermeister räumt Fehler ein.

Ob tatsächlich 70 Prozent der Brückenkosten gefördert werden, ist noch nicht sicher. Wie berichtet, sind die Kosten von ursprünglich 833000 Euro über 1,7 Millionen Euro auf drei Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Über den Förderantrag will die Bezirksregierung in Arnsberg erst entscheiden, wenn die Gemeinde eine detaillierte Auflistung der Kosten und die Gründe für deren Explosion darlegt. „Das ist kein alltäglicher Vorgang, wir müssen uns intensiv damit auseinandersetzen“, erklärt Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung. Danach sei auch dem Landesbauministerium Bericht zu erstatten, erst dann könne die Entscheidung über die Höhe der Förderung getroffen werden.
Bürgermeister Jenz Rother zeigt sich weiter zuversichtlich, die 70-prozentige Förderung erhalten zu können. Die Bezirksregierung wolle eine Auflistung der Kosten für das gesamte Baugebiet Caroline, bei der Brücke sehe sie die geringsten Begründungsprobleme. Die Erläuterung werde mit Abteilungsleiter Ferdinand Aßhoff von der Bezirksregierung abgestimmt und danach werde in Düsseldorf auch mit Unterstützung der SPD-Landespolitiker alles getan, um die gewünschte Förderung zu bekommen.
Unterdessen herrscht in den Parteien großer Unmut über die Informationspolitik der Verwaltung. FDP-Fraktionschef Jochen Hake ist vor allem der Umstand, dass die Gemeinde bereits im August 2010 Fördermittel für Gesamtkosten von drei Millionen Euro beantragte, sauer aufgestoßen. „Ich bin schockiert, dass die Verwaltung trotz der Erfahrungen mit dem Ratskeller immer noch nicht erkannt hat, dass der Informationsfluss nachhaltig verbessert werden muss“, so Hake. Da die Verwaltung es nicht von sich aus tue, wolle die FDP künftig aktiv mehr Informationen einfordern. „Wir werden in laufenden Dingen öfter Zwischenberichte anfordern. Es drängt sich der Eindruck auf, dass seitens der Verwaltung Informationen zurückbehalten werden“, so Hake weiter.
Jenz Rother gestand gestern auf HA-Anfrage ein, die Verwaltung hätte „etwas eher informieren müssen“. Er verwies aber darauf, dass die Zahlen damals (im August 2010; d. Red.) noch nicht gesichert gewesen seien. Zudem seien 416000 Euro an Nachforderungen ja noch immer strittig.
Auch die CDU fühlt sich von der Verwaltung unzureichend informiert. „Wir wollen eine rigorose Aufklärung, eine detaillierte Auflistung der Kosten und wir wollen auch wissen, wann sie bekannt waren“, sagt Parteichef Frank Lausmann. Das Kommunikationsproblem zwischen Treuhänder, Verwaltung und Politik sei eklatant, der Fall Ratskeller offenbar kein Einzelfall. Um dem Bürger gegenüber eine größtmögliche Transparenz zu schaffen, lädt die Ortsunion für Sonntag zu einem Stammtisch ein (siehe Info-Kasten). Lausmann steht dazu, dass seine Partei von Anfang für den Bau der Brücke war – allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen.
Das unterstreicht Michael Klimziak von der SPD. „Wir stehen nach wie vor zu der Brücke, begreifen sie auch als Teil eines sicheren Schulweges“, so Klimziak. Mit dem Wissen von heute hätte aber gewiss keine Fraktion einem Bau zugestimmt, so der SPD-Chef weiter. „Diese Steigerung ist für uns auch nicht vermittelbar, die Erklärungen im Ausschuss blieben nebulös“, kritisiert Klimziak.
Die jungeliste begrüßt die Prüfung durch die Bezirksregierung. „Vielleicht trägt dies dazu bei, Missstände aufzudecken“, sagt ihr Vorsitzender Lars Berger. Dass die Gemeinde schon im August gewusst habe, wohin sich die Kosten entwickeln, erwecke den Eindruck der Verschleierung.
Wilfried Brinkmann vom Bürgerblock geht verbal noch einen Schritt weiter, spricht von einer „Riesen-Sauerei“. Die Verwaltung sei ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen, habe die Fakten wider besseres Wissen nicht publik gemacht. Zu Brinkmanns Bedauern sei das Thema nicht mehr sachlich zu diskutieren: „Wo man hin kommt, wird man von den Bürgern angefeindet. Diese Kostenexplosion ist einfach niemandem zu vermitteln.“
Die Grünen betonen, dass sie gemeinsam mit FDP und jungeliste gegen den Bau gewesen seien. Vor allem die Folgekosten für die Fahrstühle hätten seine Partei von Anfang an abgeschreckt, erklärt Fraktionschef Friedhelm Klemp. Bezüglich der Informationspolitik sieht er auch die Politik in der Verantwortung: „Wir hätten mehr Informationen anfordern müssen.“ Er gehe nicht davon aus, dass das Land einer 70-prozentigen Förderung zustimmen wird. „Ich muss vorher wissen, welche Förderung ich erwarten kann. Da wurde nicht immer ehrlich gearbeitet“, wirft Klemp der Gemeinde vor.
Die Brücke selbst, so schön sie auch aussehen mag, kann einem da fast schon leid tun. Für Friedhelm Klemp, und wohl nicht nur für ihn, wird sie immer ein „Mahnmal für Steuerverschwendung“ bleiben. • KOMMENTAR


Bildunterschrift unter einen Foto der Brücke: Das imposante Bauwerk, aber auch ein "Mahnmal für Steuerverschwendung": An der Carolinebrücke scheiden sich die Geister. Die Kostenexplosion auf bis zu drei Millionen Euro sorgt in der Politik und bei den Bürgern für großen Ärger.

Bildunterschrift unter einer Skizze vom Quartiersplatz: Wenn die Carolinebrücke, voraussichtlich im Mai, eingeweiht wird, soll auch der neue Quartiersplatz fertig sein. Auf der Nordseite, direkt am Fuße der Brücke, ist die Installation einer Lore, einer Seilscheibe und eines Meilensteins auf einem Hochbeet in Erinnerung an die Zeche Caroline geplant. Zudem wird der 1200 Quadratmeter große Platz gepflastert, Die Neugestaltung kostet insgesamt 328 000 Euro (Pflasterung: 170 000 Euro, Hochbeet 37 000 Euro, Ingenieurskosten 31 000 Euro).


Stammtisch für Bürger
Die CDU-Ortsunion lädt alle Holzwickeder für den kommenden Sonntag, 27. März, ab 11 Uhr zum Stammtisch in Hoppy‘s Treff an der Nordstraße ein. Dabei wird es auch einen Imbiss geben. „Wir wollen mit den Bürgern in Dialog treten und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Meinung zur Carolinebrücke und anderen Themen zu artikulieren“, erklärt CDU-Chef Frank Lausmann.

KOMMENTAR

Nicht viel dazugelernt

Die Carolinebrücke, so gut gemeint und ambitioniert sie einst war, ist auf dem besten Weg, für Verwaltung und Politik zum Fiasko zu werden. Zu einem Symbol für ein Fass ohne Boden, für ein gigantisches schwarzes Loch, das immer mehr Geld auffrisst. Drei Millionen statt ursprünglich 833000 Euro anno 2005.
Geld, für das unabhängig von der Förderung durch das Land, indirekt jeder Steuerzahler aufkommen muss. Das treibt vielen Bürgern den Zorn ins Gesicht. Sie verstehen nicht, warum ein veränderter Baugrund und gestiegene Stahlpreise die Kosten für die Brücke so haben explodieren lassen. Verübeln kann es ihnen keiner. Zumal die Bürger mit ihrem Unverständnis nicht allein dastehen. Auch die Politik wurde kalt erwischt, reagiert nun wütend und auch ein bisschen ratlos.
Die Verwaltung muss sich nicht einmal ein Jahr nach der Ratskeller-Affäre den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die eigenen Ankündigungen von mehr Transparenz und besserer Kommunikation nicht umgesetzt hat. Viel eher hätten nicht nur die kommunalen Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit von den Problemen rund um den Brückenbau informiert werden müssen.
Der Fall Carolinebrücke zeigt, dass die Zusammenarbeit im Rathaus nach wie vor hakt. Woran das liegen mag, darüber kann nur spekuliert werden.
Fest steht aber: Das Vertrauen der Bürger in ihre Gemeindeverwaltung ist seit dem Tiefschlag Ratskeller nicht gewachsen. Es ist noch kleiner geworden. Nur der Druck auf Bürgermeister Jenz Rother wächst. • Kevin Kohues

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