aus Westfälische Rundschau: Freitag, 11.
Juni 2010
Neuregelung des
Parkraums teilt Lessingstraße: Suche nach Kompromiss - FDP zieht
Antrag zum Flughafenbus zurück
Bürgerversammlung zum Parkstreit
im Norden
Von Peter Gräber
Holzwickede. Die Anlieger der Lessingstraße
haben zumindest einen
Teilerfolg erzielt mit ihrem Antrag, die Parkraumgestaltung in ihrem
Quartier neu zu regeln: Die Gemeinde will nach der Sommerpause eine
Bürgerinformationsveranstaltung für alle Anwohner des Nordens
einberufen. Darauf verständigten sich der Verkehrsausschuss am
Mittwochabend.
Hintergrund: Seit die Gemeinde Stellplätze in der
Lessingstraße abmarkiert und das Parken außerhalb
eingeschränkt hat, gibt es zu wenig Parkmöglichkeiten im
Quartier. Um die Straßenreinigung zu erleichtern, aber auch um
Flughafenparker abzuschrecken wurde das Parkverbot montags noch
rigoroser ausgesprochen. Eingeführt wurde diese Regelung aufgrund
eines Bürgerantrages von Juli 2008, den immerhin 60 Anlieger
unterzeichnet hatten.
Doch vor allem seit die Gemeinde dazu übergangen ist, für
falsches Parken auch Knöllchen und Anzeigen zu verteilen, laufen
die Anlieger Sturm gegen die Neuregelung (wir berichteten).
Leidtragende sind dabei vor allem die Anwohner, die keine eigene
Garagen oder Stellplätze vor ihrem Haus haben.
Doch selbst einigen Unterzeichnern des ersten Bürgerantrages haben
inzwischen ihre Meinung geändert - und auch einen neuen
Bürgerantrag unterschrieben, der kurz vor der Sitzung des
Verkehrsausschusssitzung einging. gestellt hat ihn Thomas Dörfer ,
unterschrieben wurde er von über 60 Nachbarn. Dörfer
erläuterte in der Sitzung: „Es gab hier eine historisch gewachsene
Situation im Quartier, die durch einen Bürgerantrag geändert
worden ist. Das hat die Lessingstraße in zwei Lager gespalten: In
Anwohner mit und ohne eigene Stellplätze.“ Dörfer betonte
ausdrücklich: Der Bürgerantrag als Versuch zu verstehen,
einen Kompromiss zu finden. „Es geht uns nicht darum, einen
Bürgerantrag durch einen anderen zu ersetzen.“
Ausschussvorsitzender Frank Lausmann legte den zahlreich erschienen
Anwohnern noch einmal die Gründe dar, die seinerzeit zur
Neuregelung geführt hatten und regte an: „Der zweite
Bürgerantrag kam sehr kurzfristig, den wollen wir erst in den
Fraktionen noch ausführlich beraten. Wir sollten aber schnellstens
eine Bürgerversammlung mit allen Anwohnern des Nordens
durchführen und versuchen, den Kompromiss zu finden.“ Dem
schlossen sich die Fraktionen einstimmig an und auch die Antragsteller
schienen zufrieden.
Flughafenbus schon bis März 2018
genehmigt
Auch der FDP-Antrag, den
Flughafenbus durch einen Bedarfsdienst zu
ersetzen (wir berichteten), wurde danach geredet. Ausschussvorsitzender
Frank Lausmann (CDU) stellte dazu klar, dass es sich um einen
Sonderbusverkehr handelt, der die Gemeinde keinen Cent kostet. Dennoch
sei das Angebot dem öffentlichen Nahverkehr vergleichbar. Dieser
lebe aber davon, dass es verlässliche, regelmäßige
Angebote gebe. „Das widerspricht einem Bedarfsdienst.“ Man können
nicht für den Nahverkehr werben und gleichzeitig das Angebot
einschränken wollen.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Sonderbuslinie der
Flughafenbetreiber bis März 2018 konzessioniert ist. Die Gemeinde
habe keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Die FDP zog
daraufhin ihren Antrag zurück.
Bildunterschrift:
Viele Anwohner der Lessingstraße sind sauer
auf die Gemeinde, die ihnen das Parken vor ihren Häusern und
Wohnungen erschwert.
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