aus Westfälische Rundschau: Freitag, 05.
März 2010
Abstimmungsgespräch
Politik uneins: Nothaushalt droht
Von Peter Gräber
Holzwickede.
Jetzt
geht's ans Eingemachte: In
einem interfraktionellen Abstimmungsgespräch am Mittwochabend
konnten
sich die Parteien nicht darauf einigen, wie sie die fehlenden Millionen
im Haushalt einsparen wollen.
Nun droht der Nothaushalt und der Verlust der finanziellen
Selbstbestimmung der Gemeinde.
Rund 6,4 Mio. Euro fehlen zum Haushaltsausgleich. Wenn Kämmerer
Rudi Grümme mit einem Haushaltssicherungskonzept aufzeigen
könnte, wie er bis zum Jahr 2014 seinen Haushalt wieder
ausgleichen will, käme Holzwickede um einen Nothaushalt herum.
Dazu müssten aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aber noch 1,4 Mio.
Euro eingespart werden. Die SPD hatte dazu vorgeschlagen, den vorderen
Teil des Festplatzes an der Hamburger Allee zu verkaufen und zur
Bebauung freizugeben und sich dafür heftige Kritik eingehandelt
(wir berichteten). Vor allem die Schützen sahen ihr Fest dadurch
in Gefahr.
CDU und auch Bürgerblock lehnen den Teilverkauf des Festplatzes
jedoch rundweg ab. „Wir wollen alle größeren Investitionen
zurückstellen und weitere Mittel einsparen”, meint Frank Lausmann.
„Aber Beim Festplatz stehen wir fest an der Seite der Schützen”,
bekräftigt der CDU-Chef. „Wir sehen auch keinen Bedarf für
eine zusätzliche Wohnbebauung am Festplatz. Außerdem passte
das städtebaulich nicht ins Bild.” Die CDU setzt ihre Hoffnung
darauf, dass auf Landesebene die Konsolidierunsgfrist für die
Haushalte von fünf Jahren um ein weiteres Jahr verlängert
wird. „Dann hätten wir mehr Luft.”
Auch der Bürgerblock lehnt eine weitere Bebauung des Festplatzes
kategorisch ab. „Allein aus städtebaulichen Gründen”, betont
Heinrich Schlinkmann. Eine weitere Wohnbebauung werde auch „von einer
großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht”, ist
er sicher. „Dann müssen wir eben in den Nothaushalt gehen.”
Anders sieht es die jungeliste. „Wir würden den Verkauf und die
Bebauung eines Teiles des Festplatzes mittragen, so wie wir schon vor
fünf Jahren dafür waren”, meint Beate Redder. „Aber noch gibt
es ja keine Planungen dafür.”
»Aber sehr optimistisch bin ich da nicht«
Sehr pessimistisch äußerte sich SPD-Fraktionschef Michael
Klimziak, der viel Kritik für den Vorschlag seiner Partei
einstecken musste. „Dabei wollten wir etwas Positives. Es ist
unschön, wenn nur hängen bleibt, dass die SPD den Haushalt zu
Lasten der Schützen sanieren will. Das stimmt einfach nicht”,
versichert Klimziak erneut. Alle Fraktionen wollten zwar den
Nothaushalt vermeiden, doch keine, außer der SPD, habe dazu einen
adäquaten Vorschlag gemacht. „Also kriegen wir jetzt den
Nothaushalt und wir werden sehen, was an freiwilligen Leistungen
übrig bleibt”, schwant Klimziak. „Die Schulsozialarbeiterstelle
soll ja schon nur noch eine halbe werden, aber auch das werden wir im
Nothaushalt nicht mehr genehmigt bekommen.”
Bürgermeister Jenz Rother hat die Notbremse gezogen und die
ursprünglich schon terminierte Hauptausschuss- und Ratssitzung bis
nach Ostern vertagt. „Wir müssen uns stattdessen zunächst
noch einmal zusammensetzen, um über weitere Sparvorschläge zu
reden. Alle wollen da noch einmal in sich gehen und nach
Vorschlägen suchen”, sagt Rother. „Aber sehr optimistisch, bin ich
da nicht.”
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