aus Westfälische Rundschau: Freitag, 22.
Oktober 2010
Bürgervotum nur Feigenblatt?
Von Peter Gräber
Holzwickede.
Geteilte Resonanz
hat der überraschende Vorschlag der Dortmunder
SPD-Spitze in Holzwickede und dem Umland ausgelöst, die
Entscheidung über die Ausweitung des Flughafenbetriebes durch eine
Bürgerbefragung zu regeln.
„Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Stuttgart 21 wäre ein
Bürgerentscheid kein schlechter Weg“, findet Bürgermeister
Jenz Rother. „Grundsätzlich halte ich sehr viel von einer
Bürgerbeteiligung. Jedoch dazu vorher eine umfassende
Aufklärung.“
Vielleicht sollte man auch die Bürger in Unna mit in den Entscheid
einbeziehen, glaubt Rother, die Holzwickeder eher nicht. „Holzwickede
ist ja kaum vom Flughafen beeinträchtigt.“
Mit der Frage, ob ein Bürgerbegehren in dieser Frage
überhaupt zulässig sei oder eine Änderung der
Betriebszeiten schon ein neues Planfeststellungsverfahren erfordere,
wie Rothers Unnaer Amtskollege Werner Kolter meint, „habe ich mich
inhaltlich noch nicht beschäftigt“, räumt Jenz Rother ein.
„Kaum
beeinträchtigt“
Holzwickedes
Bürgermeister kann sich auch kaum vorstellen, noch
einmal mit Unna gemeinsam gegen den Flughafen zu klagen. „Ich bin froh,
dass diese ganzen Klagen vom Tisch sind. Die haben wenig gebracht und
viel Geld gekostet.“ Rothers Meinung zur geplanten Änderung der
Betriebszeiten: „Wenn die um eine halbe Stunde verlängert werden,
wüsste ich nicht, was dagegen sprechen sollte.“
Ganz anders sieht das Holzwickedes CDU-Chef Rolf Kersting: „Die
Dortmunder SPD hat doch das Problem, dass sie den Flughafen eigentlich
ausbauen will, aber dafür Prügel von der Bevölkerung
bekommt. Darum dieser Eiertanz. Den haben wir nicht nötig, weil
wir uns sofort auf die Seite der Bevölkerung gestellt und gesagt
haben, dass wir keinen Ausbau und keine Ausweitung der Betriebszeiten
wollen. Es wäre schön, wenn die normalen Betriebszeiten
ausgelastet würden.“
„Mehr Bürgerbeteiligung ist immer gut“, glaubt Dietmar Appel (Die
Grünen), der in der Lärmschutz-Kommission des Flughafens
sitzt. „Weil man Politik nicht an den Menschen vorbei machen kann.“
Wenn es eine Bürgerbefragung zum Flughafen geben sollte,
müssten „selbstverständlich auch die Menschen in Unna und
Holzwickede befragt werden“, weil die mitbetroffen seien.
Bürgerblock-Sprecher Wilfried Brinkmann hält dagegen:
„Vermutlich sollen sowieso nur wieder die Bürger in Dortmund
befragt werden, darunter aus Ortsteilen, die gar keinen Bezug zum
Flughafen haben. Das wäre sicher nicht repräsentativ für
die Bürger, die unter dem Flughafen zu leiden haben und nur wieder
ein Feigenblatt wie die Bürgerbeteiligung im
Planfeststellungsverfahren vor einigen Jahren in der Westfalenhalle.
Die hatte auch nichts bewirkt.“ Der Bürgerblock lehne jedenfalls
eine Ausweitung der Betriebszeiten oder der Landebahn ab.
Bildunterschrift
unter einem Foto vom Flughafen: Die Dortmunder SPD
möchte
möglicherweise per Bürgerentscheid über den Ausbau des
Flughafens
entscheiden lassen. |
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