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aus Westfälische Rundschau: Samstag, 04. September 2010

Externer Sachverstand

Rother holt sich Hilfe ins Rathaus

                von Lars Reckermann

Holzwickede. Es wird einen neuen 1. Beigeordneten im Rathaus geben. Bürgermeister Jenz Rother (SPD) will die wichtige Stabsstelle, die seit dem Weggang von Max-Otto Kohl vakant ist, extern besetzen. Die Mehrheit der Ratsvertreter begrüßte gestern diese Entscheidung.

Rother macht eine Kehrtwende um 180 Grad. „In mir ist die Überzeugung gewachsen, dass die Gemeinde für die anstehenden Aufgaben externen Sachverstand benötigt“, sagte er. Die späte Einsicht wundert manchen Lokalpolitiker, schließlich war Rother bis vor kurzem noch fest davon überzeugt, das „Schiff Rathaus“ alleine steuern zu können. Jetzt wünscht er sich auf der Brücke einen 1. Offizier, der ihm „auch einmal den Rücken freihält.“ Im Rathaus habe man „eigene Leute“ angesprochen, sei aber nicht fündig geworden.
Im Begründungstext für den Rat liest sich das so: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Holzwickede und der Tatsache, dass zum 30. April 2011 auch der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste [Karl-Heinz Brock, Anm.d.Red.] in die Freizeitphase der Altersteilzeit tritt, hat sich eine gegenüber 2008 veränderte Situation ergeben. Es erscheint nunmehr erforderlich, die Umstrukturierung der Verwaltung mit einer Verstärkung im fachlichen Bereich zu begleiten.“
Der für acht Jahre zu wählende Beigeordnete soll sich insbesondere um die Haushalts- und Finanzwirtschaft“ der klammen Gemeinde kümmern. Die Stelle ist mit der Besoldungsgruppe A15 ausgeschrieben, je nach Bewerber oder Bewerberin kommen auf den Haushalt jährlich etwa
100 000 bis 120 000 Euro zu. Bei einer Wiederwahl wäre noch einmal ein Gehaltssprung auf A16 möglich.
Der neue Mann auf der Kommandobrücke wird qua Amt in die wichtigsten Entscheidungen der Gemeinde eingebunden. Deshalb will Rother bis zur Ernennung eines 1. Beigeordneten auch die interkommunalen Gespräche mit der Stadt Unna über die Zukunft der Wasserverorgung aussetzen.
Rother informierte Donnerstagabend mit knappen Worten die Fraktionsvorsitzenden. Seine Parteifreunde von der SPD hatte er früher informiert.
Die Besetzung der 1.-Beigeordneten-Stelle soll am 16. September im Hauptausschuss und am 30. September im Gemeinderat beraten werden. Am 9. Oktober könnte dann die Ausschreibung erfolgen. Bis zum 9. Dezember soll ein Bewerber feststehen, der am 16. Dezember vom Rat der Gemeinde Holzwickede gewählt werden soll.



Bildunterschrift unter einem Foto des Rathauses:
Bürgermeister Jenz Rother sucht für die Verwaltung wieder einen Beigeordneten.

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden:

Holzwickede. Bis auf die FDP und die Grünen begrüßen alle Ratsfraktionen den Entschluss des Bürgermeisters, die Stelle des 1. Beigeordneten auszuschreiben. Gleichwohl: die Art und Weise, wie sie in die Entscheidung eingebunden sind, stößt einigen auf.

Die Entscheidung des Bürgermeisters, sich externen Sachverstand einzukaufen, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak. Rother hatte seine Parteigenossen früher als die anderen Parteien informiert. „Wir tragen die Entscheidung mit und werden uns genau die Kandidaten anschauen“, sagt Klimziak.


"Wir haben immer einen 1. Beigeordneten gefordert“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting. Somit würde der Bürgermeister bei der Union offene Türen einrennen. Wie wichtig Finanz-Sachverstand sei, habe der Fall „Ratskeller“ deutlich gemacht. Der Ratskeller-Wirt hatte über 100 000 Euro Außenstände angehäuft, die die Gemeinde nicht eingefordert hatte. Kersting betont, nur der Beste der Bewerber dürfte Beigeordneter werden, „niemand darf wegen seines Parteibuches gewählt werden.“

„Ohne schlüssiges Personalkonzept stimmen wir doch nicht der Stelle eines 1. Beigeordneten zu“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Hake. Er fühlt sich überrumpelt von der plötzlichen Vorlage. „Wir haben noch massiven Beratungsbedarf zu diesem Thema.“

„Stinksauer“ über die Vorgehensweise des Bürgermeisters ist Heinrich Schlinkmann, Fraktionschef des Bürgerblocks. Zwar hatte seine Partei immer einen 1. Beigeordneten gefordert. Schlinkmann glaubt aber nicht, dass Rother plötzlich einsichtig geworden ist. „Da gibt es irgendwo einen Versorgungsfall unter Parteifreunden, der in Holzwickede eingesetzt werden soll“, glaubt Schlinkmann. Er ist überzeugt, dass es längst einen „heißen Kandidaten“ gibt.

„Wir erwarten von den Leuten an der Verwaltungsspitze, die gut bezahlt werden, dass sie auch entsprechend gut arbeiten – dann bräuchten wir keinen Beigeordneten“, sagt Friedhelm Klemp, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Stelle sei kein Qualitätsgarant. Vor zwei Jahren sei selbst noch mit einem Beigeordneten einiges Schief gelaufen im Rathaus. „In einer Zeit, wo wir jeden 100 Euro Schein umdrehen müssen, sind bis zu 150 000 Euro im Jahr für die Stelle nicht drin.“

„Das Rathaus benötigt einen 1. Beigeordneten“, unterstreicht Lars Berger von der Jungen Liste. Er begrüßt die späte Einsicht“ von Rother.

Kommentar von Lars Reckermann

Höllisch

Der Pleite-Fall der Rathaus-Gastronomie sorgte in der Emschergemeinde für einen heißen Sommer. Jetzt steht der Gemeinde ein heißer Herbst bevor. Es geht um die Stelle des 1. Beigeordneten, die Bürgermeister Jenz Rother nun doch besetzen will, nachdem er sich vehement gegen einen zweiten Mann auf Augenhöhe gewehrt hatte.

Vielleicht ist Rother, der in den vergangenen Monaten 28 Kilogramm abgenommen hat, ja inzwischen auch innerlich geläutert. Er kann die vor ihm liegenden Aufgaben nicht alleine stemmen. Er benötigt dringend externen Sachverstand. Viel zu lange hat die Verwaltung im eigenen Saft geschmort. Das Krisenmanagement in Sachen Ratskeller war, gelinde gesagt, eine Katastrophe.

Rother muss jetzt höllisch aufpassen. Es darf nicht der leiseste Verdacht aufkommen, bei der Besetzung der Stelle sei Kungelei und Vetternwirtschaft im Spiel. Allein schon um das Amt nicht zu beschädigen, braucht es deshalb eine breite Ratsmehrheit für den Kandidaten oder die Kandidatin.

Noch einer wird genau hinschauen, wer da in die Schaltzentrale im Rathaus einzieht: Michael Klimziak. Rothers Kronprinz will 2015 Bürgermeister von Holzwickede werden. Der SPD-Fraktionschef lässt sich vom 1. Beigeordneten nicht die Butter vom Brot nehmen.


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