aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 01.
Juni 2010
Prüfbericht:
Auch CDU fordert lückenlose Aufklärung
Verantwortlicher im Fall Ratskeller ist
eindeutig
Holzwickede.
Nach Vorlage des Prüfberichtes der Kommunalaufsicht zum Fall
Ratskeller hat sich nun auch CDU-Fraktionschef Rolf Kersting mit einer
Stellungnahme zu zu Wort gemeldet.
Kersting weist darauf hin, dass Bürgermeister Jenz Rother zwar die
„volle Führungsverantwortung übernommen” habe, der
Prüfbericht des Kreises jedoch „keine Antworten auf die Frage nach
dem Handlungsverantwortlichen und den Gründen für die
Entwicklung” gebe. „Wenn es ein Problem des Informationsaustausches und
der Organisation ist, lässt sich damit ein Einzelfall nicht
rechtfertigen, sondern nährt im Gegenteil den Verdacht auf
Versagen auch in weiteren Fällen”, erklärt Kersting. Dabei
ist nach Auffassung der CDU „der Handlungsverantwortliche eindeutig
festzustellen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der
Geschäftsverteilung und Stellenbeschreibung.” Bei
übertragener Verantwortung seien Aufzeichnungen unentbehrlich,
wenn der Verantwortliche Entscheidungen seiner Vorgesetzten eingeholt
hat. „Sind diese nicht vorhanden, bleibt die Zuständigkeit beim
Handlungsverantwortlichen.” Ganz eindeutig, steht für die CDU
fest, „dass Fehlhandlungen und Versäumnisse in den Fachbereichen
Finanzen und Immobilien zu den Versäumnissen geführt” haben.
CDU fordert
neuen Beigeordneten
Die ganze
Angelegenheit sei „ein deutliches Zeichen dafür, dass in der
Verwaltungsführung deutliche Mängel festzustellen sind”, so
der CDU-Fraktionschef. Der Verwaltungsführung mangele es an
Fachkenntnissen. „Dies ist auf das Fehlen des Beigeordneten mit
Finanzfachkompetenz zurückzuführen.”
Die CDU zieht folgende Konsequenzen aus dem Fall Ratskeller: Anmeldung
des entstandenen Schadens bei der Eigenschadensversicherung,
lückenlose Aufklärung um immateriellen Schaden für die
Gemeinde abzuwenden, ein neues Personalkonzept, Besetzung der Stelle
eines Beigeordneten mit Fach-/Finanzkompetenz und Überprüfung
durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Zudem erwartet die CDU, dass
sich der Handlungsverantwortliche zu seinen Fehlern und
Versäumnissen bekennt.
peg
Bildunterschrift
unter einem Foto der Tür zum Ratskeller: Der Fall Ratskeller
beschäftigt die Politik weiter.
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