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aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 01. Juni 2010

Prüfbericht: Auch CDU fordert lückenlose Aufklärung

Verantwortlicher im Fall Ratskeller ist eindeutig

Holzwickede. Nach Vorlage des Prüfberichtes der Kommunalaufsicht zum Fall Ratskeller hat sich nun auch CDU-Fraktionschef Rolf Kersting mit einer Stellungnahme zu zu Wort gemeldet.
Kersting weist darauf hin, dass Bürgermeister Jenz Rother zwar die „volle Führungsverantwortung übernommen” habe, der Prüfbericht des Kreises jedoch „keine Antworten auf die Frage nach dem Handlungsverantwortlichen und den Gründen für die Entwicklung” gebe. „Wenn es ein Problem des Informationsaustausches und der Organisation ist, lässt sich damit ein Einzelfall nicht rechtfertigen, sondern nährt im Gegenteil den Verdacht auf Versagen auch in weiteren Fällen”, erklärt Kersting. Dabei ist nach Auffassung der CDU „der Handlungsverantwortliche eindeutig festzustellen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Geschäftsverteilung und Stellenbeschreibung.” Bei übertragener Verantwortung seien Aufzeichnungen unentbehrlich, wenn der Verantwortliche Entscheidungen seiner Vorgesetzten eingeholt hat. „Sind diese nicht vorhanden, bleibt die Zuständigkeit beim Handlungsverantwortlichen.” Ganz eindeutig, steht für die CDU fest, „dass Fehlhandlungen und Versäumnisse in den Fachbereichen Finanzen und Immobilien zu den Versäumnissen geführt” haben.

CDU fordert neuen Beigeordneten

Die ganze Angelegenheit sei „ein deutliches Zeichen dafür, dass in der Verwaltungsführung deutliche Mängel festzustellen sind”, so der CDU-Fraktionschef. Der Verwaltungsführung mangele es an Fachkenntnissen. „Dies ist auf das Fehlen des Beigeordneten mit Finanzfachkompetenz zurückzuführen.”
Die CDU zieht folgende Konsequenzen aus dem Fall Ratskeller: Anmeldung des entstandenen Schadens bei der Eigenschadensversicherung, lückenlose Aufklärung um immateriellen Schaden für die Gemeinde abzuwenden, ein neues Personalkonzept, Besetzung der Stelle eines Beigeordneten mit Fach-/Finanzkompetenz und Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Zudem erwartet die CDU, dass sich der Handlungsverantwortliche zu seinen Fehlern und Versäumnissen bekennt.                 peg


Bildunterschrift unter einem Foto der Tür zum Ratskeller: Der Fall Ratskeller beschäftigt die Politik weiter.

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