aus Westfälische Rundschau: Donnerstag, 27.
Mai 2010
Prüfbericht
der Kommunalaufsicht lässt alle Fragen offen
Von Peter Gräber
Holzwickede.
Bürgermeister Jenz Rother stellte gestern das Ergebnis des
Prüfberichtes der Kommunalaufsicht zum Ratskeller-Fall vor.
Als Hauptursache dafür, dass Außenstände des
Ratskeller-Wirtes von zuletzt rund 100 000 Euro (ohne Zinsen) über
Jahre nicht eingefordert wurden, habe die Kommunalaufsicht „mangelnde
Kommunikation zwischen den Fachbereichen IV (Immobilien) und III
(Finanzen) festgestellt”, teilt Jenz Rother mit. In der Verwaltung
fehle „ein Vertragscontrolling und eindeutiges
Zuständigkeitsbewusstsein”, zudem mangele es an einem
„Informationsaustausch”.
Die Verwaltung habe „ganz klar versäumt, seit 2005 Ansprüche
(aus Pacht, Nebenkosten und Gewerbesteuer) restriktiv zu verfolgen”,
heißt es im Bericht. „Dafür habe ich auch keine
Erklärung”, versichert Rother. Gegen den Bürgermeister selbst
hält die Kommunalaufsicht keine disziplinarischen Maßnahmen
für geboten. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen Rother aus
dem Bericht zieht, sei allein seine Entscheidung.
Für das Organisationsverschulden übernimmt Rother als
Verwaltungschef die Verantwortung. „Disziplinarische Maßnahmen
gegen Mitarbeiter wird es aber nicht geben”, erklärte er.
„Wichtiger ist mir jetzt, dass die Verwaltung richtig funktioniert.
Dazu brauche ich jeden Mitarbeiter.” Ein solcher Vorfall werde sich
aber nicht wiederholen, ist Rother sicher. Eine Umorganisation in der
Verwaltung wird es im Moment auch nicht geben. Es sei ohnehin ein neues
Personalkonzept geplant.
Folgende Konsequenzen kündigte der Bürgermeister aus dem
Bericht an: 1. Einen deutlichen Hinweis an alle Beschäftigten, die
Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisungen zu beachten. 2. Bei
allen Jahresabschlüssen wird ein Wirtschaftsprüfer
eingeschaltet. 3. Fachkundige Stellen werden beauftragt,
Zahlungsabweichungen und Sondervermögen der Gemeinde
regelmäßig zu überprüfen. 4.
regelmäßige Prüfung der Einhaltung der Rechtsgrundlagen
in allen Fachbereichen. 5. Verbesserung der Kommunikation in allen
Fachbereichen. Der FB III (Finanzen) erhält alle Pacht- und
Mietverträge in Kopie und Rother selbst halbjährlich Meldung
über alle Außenstände ab 5 000 Euro.
Rother räumte ein, dass die Situation unbefriedigend bleibe. Die
Kernfragen, wer, was und warum versäumt habe, blieben offen. „Der
Bericht zeigt aber auch, dass es sich um einen Einzelfall handelt.”
Rother versicherte noch einmal, dass er von den Außenständen
„erst im April 2009
Bitterer
Beigeschmack bleibt zurück
Kenntnis erhalten”
habe. Danach habe er versucht, Pino Dota zu helfen und die
Außenstände zu retten. „Ich habe ihm empfohlen, einen
anderen Steuerberater zu nehmen. Nach dessen Ansicht war eine Rettung
zu diesem Zeitpunkt auch noch möglich. Aber leider wurde die
angebotene Hilfe nicht angenommen.” Im nachhinein habe sich dieser Weg
als falsch erwiesen. Nun will man versuchen, den Schaden über die
Eigenschadensversicherung abzuwickeln, die auch bei grober
Fahrlässigkeit zahlt. Am Vorabend hatte Rother die Politik
über den Prüfbericht informiert. Die Reaktionen fielen
ziemlich einhellig aus: In ersten Stellungnahmen bezeichneten die
Fraktionssprecher das Ergebnis als „unbefriedigend”. Ein „bitterer
Beigeschmack” bleibe zurück. SPD-Sprecher Michael Klimziak sieht
dennoch die Aufklärungsarbeit als beendet an. „Fehler und
Versäumnisse müssen jetzt gemeinsam mit dem
Bürgermeister aufgearbeitet werden.”
„Der ganze Bericht ist eine Farce und hat uns nicht weitergebracht”,
findet dagegen FDP-Sprecher Jochen Hake „Dass es erhebliche
Versäumnisse und Defizite in der Verwaltung gibt, haben wir auch
schon vor Wochen festgestellt. Dazu hätten wir einen solchen
Bericht nicht gebraucht.” Ähnlich äußerten sich die
Sprecher von Grünen, CDU, jungeliste und Bürgerblock, deren
Fragen ebenfalls offen blieben. Ihre Fraktionen wollen nun den Bericht
beraten. „Vielleicht sollten wir uns aber auch mal ohne den
Bürgermeister zusammensetzen”, regt Friedhelm Klemp (Grüne)
an. |
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