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aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 01. Mai 2010

Nothaushalt bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger

Steuerzahlerbund soll beim Sparen helfen – Arbeitskreis ist gefordert

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEDie Hundesteuer wird erhöht, ebenso die Grundsteuer. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Auswirkungen der Finanzkrise zu spüren. Und weitere Veränderungen sind nicht mehr zu verhindern.

Der Rat der Gemeinde hat am Donnerstagabend zwar (wie berichtet) den Haushaltsentwurf 2010 beschlossen, damit hat die Gemeinde aber trotzdem keine rechtsgültige Haushaltssatzung.
Um das aktuelle Haushaltsloch von über 6 Millionen Euro auszugleichen, bedarf es mehr Anstrengungen von Politik und Verwaltung als bisher geschehen. Der Ausgleich muss bis 2014 geschafft sein. Dafür hat die Kämmerei ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt. Das Zahlenwerk belegt, dass in vier Jahren immer noch 1,4 Millionen Euro fehlen. Somit steht schon jetzt fest, dass das HSK in der vorgelegten Fassung nicht genehmigungsfähig ist und die Gemeinde mit einem sogenannten Nothaushalt wirtschaften muss, bzw. den Regelungen der Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung unterliegt.
Das HSK wird jetzt der Kommunalaufsicht beim Kreis Unna vorgelegt.
Derweil kommt auf den zu gründenden Arbeitskreis aus Fraktionsvertretern, dem Bürgermeister und dem Kämmerer die undankbare Aufgabe zu, weitere Sparpotenziale zu finden und auch die noch umstrittenen Vorschläge der Verwaltung erneut zu prüfen.
Fachkundige Beratung leistet der Bund der Steuerzahler NRW, der auf 27 Seiten allgemeine Tipps für Kommunen zusammengestellt hat (Text unten). Die Gemeinde Holzwickede steht mit dem Rücken zur Wand. Und die Bürger werden es spüren. Investitionen sind gestrichen. Hundehalter und Eigenheimbesitzer werden jetzt direkt zur Kasse gebeten. Von 60 auf 72 Euro steigt die Steuer für einen Hund. Bei den als gefährlich eingestuften Hunden fällt die Steuererhöhung deutlicher aus. Mehreinnahmen von ca 13000 Euro bei 1133 gemeldeten Hunden fließen in die Kasse.
Holzwickede bleibt dennoch ein steuerliches Hundeparadies im Kreis Unna. Nur Bönen verlangt eine niedrigere Steuer für den vierbeinigen Freund. Die CDU will übrigens die Hundesteuer wieder senken, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. So jedenfalls die Vorstellung von CDU-Fraktionschef Rolf Kersting zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke steigt um acht Prozentpunkte von 252 für auf 260. Die Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke wird um 11 Prozentpunkte von 404 auf 415 erhöht. Auch hier steht Holzwickede im Kreisvergleich noch gut dar. Mehreinnahmen von rund 58000 Euro werden erwartet.
Die bisherigen HSK-Sparmaßnahmen sehen auch die Reduzierung von Personalkosten vor – über den Stellenplan wurde bereits im Hauptausschuss und im Rat heftig gestritten. Mehr Einnahmen erhofft sich die Kämmerei bei den kostenpflichtigen Einsätzen der Feuerwehr und bei Bußgeldern.
Das Ordnungsamt will aber nicht den Eindruck der schnellen Abzocke erwecken. Und die Gebühren für Feuerwehreinsätze (z.B. ausgelöst durch schlecht gewartete Brandmeldeanlagen) können schließlich nicht gesteuert werden, heißt es einschränkend.
Diskussionsstoff werden aber vor allem die Positionen Rettungswache, Bibliothek und freiwillige Leistungen liefern. Die Aufgabe der Rettungswache und die Neuorientierung der Bücherei werden mit 44 900 Euro Einsparungen begründet.
Nur die Zuschüsse an die Vereine will bislang keiner antasten. SPD-Fraktionschef Michael Klimziak stellte sogar die Frage, ob die freiwilligen Leistungen nicht auch Pflichtaufgaben seien. Ohne sie wäre das von ehrenamtlichem Engagement getragene gesellschaftliche Leben in der Gemeinde gefährdet. Wie lange die Politik hier noch durchhalten kann, bleibt abzuwarten.


Bildunterschrift unter einem Foto der Neuen Caroline: Häuslebauer müssen eine neue Nebenkostenrechnung aufstellen. Die Gemeinde hebt die Grundsteuer B um elf Prozentpunkte von 404 auf 415 an. Für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke fällt die Erhöhung etwas geringer aus.

Bildunterschrift unter einem Foto der Biblethekarin in der Bücherei: Zurzeit noch kontrovers diskutiert, doch im Arbeitskreis Haushaltssicherung wird die Neuausrichtung der Bibliothek erneut Thema werden.

Bildunterschrift: Die Hundesteuer wird erhöht! Einen Euro mehr im Monat verlangt die Gemeinde künftig von Hundebesitzern.

Tipps des Steuerzahlerbundes

Der Bund der Steuerzahler NRW gibt den Kommunen einen Leitfaden an die Hand, um die Finanzen wieder in Ordnung zubringen. Hier nur einige Beispiele aus verschiedenen Bereichen:
Verzicht auf Straßenrückbau, Bauhöfe sollten nur den Umfang von Hilfsbetrieben haben, Einsatz von Streusalz nur auf Gefahrenpunkte beschränken, Kooperation im Löschwesen mit benachbarten Kommunen anstreben, Zuschüsse an Sportvereine stärker von deren Angebot, Mitgliederstruktur und finanzieller Leistungsfähigkeit abhängig machen, Unterhaltung von Sportplatzgrün auf Sport treibende Vereine übertragen, kulturelle Angebote auf Privatinitiativen übertragen, private Trägerschaften von Bibliotheken prüfen, Zahl und Dauer von Ausschusssitzungen minimieren, Zuschüsse im Schulbereich prüfen, Zusammenfassung von Ämtern und Dienststellen prüfen.

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