aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 01. Mai
2010
Nothaushalt
bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger
Steuerzahlerbund soll beim Sparen helfen
– Arbeitskreis ist gefordert
Von
Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die
Hundesteuer wird erhöht, ebenso die Grundsteuer. Die
Bürgerinnen und Bürger bekommen die Auswirkungen der
Finanzkrise zu spüren. Und weitere Veränderungen sind nicht
mehr zu verhindern.
Der Rat der Gemeinde hat am Donnerstagabend zwar (wie berichtet) den
Haushaltsentwurf 2010 beschlossen, damit hat die Gemeinde aber trotzdem
keine rechtsgültige Haushaltssatzung.
Um das aktuelle Haushaltsloch von über 6 Millionen Euro
auszugleichen, bedarf es mehr Anstrengungen von Politik und Verwaltung
als bisher geschehen. Der Ausgleich muss bis 2014 geschafft sein.
Dafür hat die Kämmerei ein Haushaltssicherungskonzept (HSK)
aufgestellt. Das Zahlenwerk belegt, dass in vier Jahren immer noch 1,4
Millionen Euro fehlen. Somit steht schon jetzt fest, dass das HSK in
der vorgelegten Fassung nicht genehmigungsfähig ist und die
Gemeinde mit einem sogenannten Nothaushalt wirtschaften muss, bzw. den
Regelungen der Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen
Haushaltsführung unterliegt.
Das HSK wird jetzt der Kommunalaufsicht beim Kreis Unna vorgelegt.
Derweil kommt auf den zu gründenden Arbeitskreis aus
Fraktionsvertretern, dem Bürgermeister und dem Kämmerer die
undankbare Aufgabe zu, weitere Sparpotenziale zu finden und auch die
noch umstrittenen Vorschläge der Verwaltung erneut zu prüfen.
Fachkundige Beratung leistet der Bund der Steuerzahler NRW, der auf 27
Seiten allgemeine Tipps für Kommunen zusammengestellt hat (Text
unten). Die Gemeinde Holzwickede steht mit dem Rücken zur Wand.
Und die Bürger werden es spüren. Investitionen sind
gestrichen. Hundehalter und Eigenheimbesitzer werden jetzt direkt zur
Kasse gebeten. Von 60 auf 72 Euro steigt die Steuer für einen
Hund. Bei den als gefährlich eingestuften Hunden fällt die
Steuererhöhung deutlicher aus. Mehreinnahmen von ca 13000 Euro bei
1133 gemeldeten Hunden fließen in die Kasse.
Holzwickede bleibt dennoch ein steuerliches Hundeparadies im Kreis
Unna. Nur Bönen verlangt eine niedrigere Steuer für den
vierbeinigen Freund. Die CDU will übrigens die Hundesteuer wieder
senken, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. So jedenfalls die
Vorstellung von CDU-Fraktionschef Rolf Kersting zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche
Grundstücke steigt um acht Prozentpunkte von 252 für auf 260.
Die Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke wird um 11
Prozentpunkte von 404 auf 415 erhöht. Auch hier steht Holzwickede
im Kreisvergleich noch gut dar. Mehreinnahmen von rund 58000 Euro
werden erwartet.
Die bisherigen HSK-Sparmaßnahmen sehen auch die Reduzierung von
Personalkosten vor – über den Stellenplan wurde bereits im
Hauptausschuss und im Rat heftig gestritten. Mehr Einnahmen erhofft
sich die Kämmerei bei den kostenpflichtigen Einsätzen der
Feuerwehr und bei Bußgeldern.
Das Ordnungsamt will aber nicht den Eindruck der schnellen Abzocke
erwecken. Und die Gebühren für Feuerwehreinsätze (z.B.
ausgelöst durch schlecht gewartete Brandmeldeanlagen) können
schließlich nicht gesteuert werden, heißt es
einschränkend.
Diskussionsstoff werden aber vor allem die Positionen Rettungswache,
Bibliothek und freiwillige Leistungen liefern. Die Aufgabe der
Rettungswache und die Neuorientierung der Bücherei werden mit 44
900 Euro Einsparungen begründet.
Nur die Zuschüsse an die Vereine will bislang keiner antasten.
SPD-Fraktionschef Michael Klimziak stellte sogar die Frage, ob die
freiwilligen Leistungen nicht auch Pflichtaufgaben seien. Ohne sie
wäre das von ehrenamtlichem Engagement getragene gesellschaftliche
Leben in der Gemeinde gefährdet. Wie lange die Politik hier noch
durchhalten kann, bleibt abzuwarten.
Bildunterschrift
unter einem Foto der Neuen Caroline: Häuslebauer müssen eine
neue Nebenkostenrechnung aufstellen. Die Gemeinde hebt die Grundsteuer
B um elf Prozentpunkte von 404 auf 415 an. Für landwirtschaftliche
und forstwirtschaftliche Grundstücke fällt die Erhöhung
etwas geringer aus.
Bildunterschrift
unter einem Foto der Biblethekarin in der Bücherei: Zurzeit noch
kontrovers diskutiert, doch im Arbeitskreis Haushaltssicherung wird die
Neuausrichtung der Bibliothek erneut Thema werden.
Bildunterschrift:
Die Hundesteuer wird erhöht! Einen Euro mehr im Monat verlangt die
Gemeinde künftig von Hundebesitzern.
Tipps des
Steuerzahlerbundes
Der Bund der
Steuerzahler NRW gibt den Kommunen einen Leitfaden an die Hand, um die
Finanzen wieder in Ordnung zubringen. Hier nur einige Beispiele aus
verschiedenen Bereichen:
Verzicht auf
Straßenrückbau, Bauhöfe sollten nur den Umfang von
Hilfsbetrieben haben, Einsatz von Streusalz nur auf Gefahrenpunkte
beschränken, Kooperation im Löschwesen mit benachbarten
Kommunen anstreben, Zuschüsse an Sportvereine stärker von
deren Angebot, Mitgliederstruktur und finanzieller
Leistungsfähigkeit abhängig machen, Unterhaltung von
Sportplatzgrün auf Sport treibende Vereine übertragen,
kulturelle Angebote auf Privatinitiativen übertragen, private
Trägerschaften von Bibliotheken prüfen, Zahl und Dauer von
Ausschusssitzungen minimieren, Zuschüsse im Schulbereich
prüfen, Zusammenfassung von Ämtern und Dienststellen
prüfen.
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