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aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 27. März 2010

Externer Berater Retter in der Finanznot

Fraktionen suchen nach Lösungen, um weitere 1,4 Millionen auszugleichen

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEDie Gründung eines Arbeitskreises ist das Ergebnis des interfraktionellen Gesprächs am Donnerstagabend. Das bestätigte Bürgermeister Jenz Rother gestern.

Der Haushalt weist derzeit ein Defizit von 6,4 Millionen aus. Diese können trotz aller bisherigen Sparmaßnahmen nicht bis 2014 ausgeglichen werden. Das ist die Frist, die die Finanzaufsicht beim Kreis Unna gesetzt hat. 1,4 Millionen sind immer noch offen. Dafür gab es auch im Abstimmungsgespräch für die Ratssitzung am 29. April, in der der Haushalt verabschiedet werden soll, keine Lösungen.
Vertreter der Fraktionen, der Bürgermeister und der Kämmerer sollen nun im kleinen Kreis die Kohlen aus dem Feuer holen und das Defizit bis 2014 auf Null fahren. Dafür müssen sie neue Einsparmöglichkeiten ausloten.
„Wir müssen den Nothaushalt zur Kenntnis nehmen“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak nüchtern fest. „Von der Verwaltung ist nichts mehr gekommen.“ Jetzt müsse strukturell gearbeitet werden, um den Haushalt zu retten. Auch FDP-Fraktionschef Jochen Hake sieht zurzeit keine Möglichkeit, den Nothaushalt zu verhindern. „Das muss aber keine Perspektive auf lange Zeit sein“, warnte er vor Panik. Das Problem für Susanne Werbinsky von den Grünen ist, dass keiner an die Reserven will. Wichtig ist ihr ein offenes Wort zu den Bürgern, und nicht mehr um den heißen Brei herum zu reden. Den Vorschlag von BBL-Fraktionschef Heinrich Brinkmann, einen externen Moderator einzusetzen, findet sie gut. Schlinkmann möchte den Bund der Steuerzahler hinzuziehen. Der berät kostenlos. Der Arbeitskreis müsse jetzt strukturiert und regelmäßig arbeiten. Das Gespräch hat Schlinkmann schon als konstruktiv empfunden. „Bisher war alles eher halbherzig.“ Eine „Unmenge Arbeit“ sieht Beate Redder von der „jungeliste“ auf die Fraktionen zukommen. Von einem externen Berater erhofft sie sich neue Vorschläge, die bisher nicht gesehen wurden. Gegen Tipps hat auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting nichts. Aber ein externer Helfer treffe keine Entscheidungen, stellte er klar. Politik und Verwaltung müssten jetzt sämtliche Positionen – bis auf die freiwilligen Leistungen – durchsehen.


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