aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 27. März
2010
Externer Berater Retter in der Finanznot
Fraktionen suchen nach Lösungen, um
weitere 1,4 Millionen
auszugleichen
Von
Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die
Gründung eines Arbeitskreises ist das Ergebnis des
interfraktionellen Gesprächs am Donnerstagabend. Das
bestätigte Bürgermeister Jenz Rother gestern.
Der Haushalt weist derzeit ein Defizit von 6,4 Millionen aus. Diese
können trotz aller bisherigen Sparmaßnahmen nicht bis 2014
ausgeglichen werden. Das ist die Frist, die die Finanzaufsicht beim
Kreis Unna gesetzt hat. 1,4 Millionen sind immer noch offen. Dafür
gab es auch im Abstimmungsgespräch für die Ratssitzung am 29.
April, in der der Haushalt verabschiedet werden soll, keine
Lösungen.
Vertreter der Fraktionen, der Bürgermeister und der Kämmerer
sollen nun im kleinen Kreis die Kohlen aus dem Feuer holen und das
Defizit bis 2014 auf Null fahren. Dafür müssen sie neue
Einsparmöglichkeiten ausloten.
„Wir müssen den Nothaushalt zur Kenntnis nehmen“, stellte
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak nüchtern fest. „Von der
Verwaltung ist nichts mehr gekommen.“ Jetzt müsse strukturell
gearbeitet werden, um den Haushalt zu retten. Auch FDP-Fraktionschef
Jochen Hake sieht zurzeit keine Möglichkeit, den Nothaushalt zu
verhindern. „Das muss aber keine Perspektive auf lange Zeit sein“,
warnte er vor Panik. Das Problem für Susanne Werbinsky von den
Grünen ist, dass keiner an die Reserven will. Wichtig ist ihr ein
offenes Wort zu den Bürgern, und nicht mehr um den heißen
Brei herum zu reden. Den Vorschlag von BBL-Fraktionschef Heinrich
Brinkmann, einen externen Moderator einzusetzen, findet sie gut.
Schlinkmann möchte den Bund der Steuerzahler hinzuziehen. Der
berät kostenlos. Der Arbeitskreis müsse jetzt strukturiert
und regelmäßig arbeiten. Das Gespräch hat Schlinkmann
schon als konstruktiv empfunden. „Bisher war alles eher halbherzig.“
Eine „Unmenge Arbeit“ sieht Beate Redder von der „jungeliste“ auf die
Fraktionen zukommen. Von einem externen Berater erhofft sie sich neue
Vorschläge, die bisher nicht gesehen wurden. Gegen Tipps hat auch
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting nichts. Aber ein externer
Helfer treffe keine Entscheidungen, stellte er klar. Politik und
Verwaltung müssten jetzt sämtliche Positionen – bis auf die
freiwilligen Leistungen – durchsehen.
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