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aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 17. Dezember 2010

Haushalt einstimmig beschlossen

Lob für konstruktives Miteinander
Bürgerblock als unfair kritisiert

                    Von Kevin Kohues

HOLZWICKEDEEinstimmig beschloss der Gemeinderat gestern Abend in der Rausinger Halle den Haushalt für das Jahr 2011.

Fraktionsübergreifend wurde die konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis Haushaltssicherung gelobt, auch die Einbeziehung des externen Experten Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler gilt mehrheitlich als gute Maßnahme.
Dass die freiwilligen Leistungen gegenüber den Vereinen nicht angetastet werden, stellte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak heraus. „Die Politik bleibt ein verlässlicher Partner für unsere ehrenamtlich Tätigen“, so Klimziak. Gleichwohl sei die Diskussion um Einsparungen noch lange nicht beendet, was die noch abzuarbeitende Aufgabenliste für die Verwaltung zeige.
Rolf Kersting erklärte für die CDU, dass die Zustimmung seiner Partei zu den Gebührenerhöhungen, die nur der Haushaltssicherung dienen, nur für den Konsolidierungszeitraum, also bis 2014 gelte.
Bei aller Einigkeit über den Haushalt nutzten die Fraktionssprecher die Gelegenheit auch für ein Wort zum politischen Klima innerhalb der Gemeinde, das durch die Ratskeller-Affäre gelitten habe. Zielscheibe der Kritik war der Bürgerblock. „Man muss aufpassen, was man im nicht öffentlichen Teil sagt, weil man sich nicht sicher sein kann, dass es auch vertraulich bleibt“, sagte Jochen Hake (FDP). Er warf dem Bürgerblock vor, eine „Atmosphäre des Misstrauens gesät“ zu haben. In die gleiche Richtung argumentierte Michael Klimziak, der sich für das neue Jahr „eine Rückkehr des fairen Umgangs miteinander“ wünschte.

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