aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 17. Dezember
2010
Haushalt einstimmig beschlossen
Lob
für konstruktives Miteinander
Bürgerblock als unfair kritisiert
Von Kevin Kohues
HOLZWICKEDE • Einstimmig
beschloss der Gemeinderat gestern Abend in der Rausinger Halle den
Haushalt für das Jahr 2011.
Fraktionsübergreifend wurde die konstruktive Zusammenarbeit im
Arbeitskreis Haushaltssicherung gelobt, auch die Einbeziehung des
externen Experten Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler gilt
mehrheitlich als gute Maßnahme.
Dass die freiwilligen Leistungen gegenüber den Vereinen nicht
angetastet werden, stellte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak heraus.
„Die Politik bleibt ein verlässlicher Partner für unsere
ehrenamtlich Tätigen“, so Klimziak. Gleichwohl sei die Diskussion
um Einsparungen noch lange nicht beendet, was die noch abzuarbeitende
Aufgabenliste für die Verwaltung zeige.
Rolf Kersting erklärte für die CDU, dass die Zustimmung
seiner Partei zu den Gebührenerhöhungen, die nur der
Haushaltssicherung dienen, nur für den Konsolidierungszeitraum,
also bis 2014 gelte.
Bei aller Einigkeit über den Haushalt nutzten die
Fraktionssprecher die Gelegenheit auch für ein Wort zum
politischen Klima innerhalb der Gemeinde, das durch die
Ratskeller-Affäre gelitten habe. Zielscheibe der Kritik war der
Bürgerblock. „Man muss aufpassen, was man im nicht
öffentlichen Teil sagt, weil man sich nicht sicher sein kann, dass
es auch vertraulich bleibt“, sagte Jochen Hake (FDP). Er warf dem
Bürgerblock vor, eine „Atmosphäre des Misstrauens gesät“
zu haben. In die gleiche Richtung argumentierte Michael Klimziak, der
sich für das neue Jahr „eine Rückkehr des fairen Umgangs
miteinander“ wünschte.
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