CDU bezweifelt Einzelfalltheorie
FDP wartet auf Antworten

                Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Der Fall Ratskeller bleibt auf der Tagesordnung.

„Das Ganze wird nicht ohne Konsequenzforderungen bleiben“, ist sich CDU-Parteichef Frank Lausmann schon vor der Fraktionssitzung am 7. Juni sicher. Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht zu den Vorgängen im Rathaus und zu den nicht eingetriebenen Schulden des früheren Ratskellerwirtes soll in der Fraktion ausführlich beraten werden. Danach wird es eine Stellungnahme geben, kündigte Lausmann gestern an. Da noch nicht geklärt sei, wer verantwortlich ist, müsse es weitere Untersuchungen geben. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Selbst wenn es eine Kollektivschuld der Verwaltung sei, müsse jemand die Verantwortung übernehmen, fordert Lausmann. Ein Vorgesetzter müsse schließlich den Zahlungsaufschub genehmigt haben. Wenn sich dieser jemand nicht freiwillig meldet, muss die Angelegenheit nach Lausmanns Verständnis weiter geprüft werden.
Der Parteichef betonte gestern, dass es die CDU gewesen sei, die als erste Partei für die Schließung des Lokals war, als die Missstände bekannt wurden. Jetzt stellt sich für die CDU die Frage, wer den Schaden übernimmt, wenn die Versicherung nicht zahlt. Außerdem haben die Christdemokraten Zweifel, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Weitere Zahlungen, Stundungen oder Vollstreckungen seien nicht geprüft worden.
Die FDP hatte nach ihrer Akteneinsicht schon früh einen Fragenkatalog vorgelegt. Die Antworten liegen noch immer nicht vor, kritisiert Fraktionschef Jochen Hake. Am Montagabend wird die Fraktion in ihrer Sitzung über den Prüfbericht reden.