HA: Schuldfrage im Fall Ratskeller nicht geklärt

Prüfbericht prangert mangelnde Kommunikation und Organisationsfehler an

Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Aus der Sicht des Landrats gibt es keinen Grund für disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Bürgermeister. Das ist die gute Nachricht für Jenz Rother. Das Ergebnis der Prüfung der Affäre Ratskeller bringt darüber hinaus keine wirklich neuen Erkenntnisse.

Gestern stellten Jenz Rother und Personalchef Karl-Heinz Brock (zurzeit Stellvertreter des Bürgermeisters im Rathaus) in einer Pressekonferenz den Prüfbericht in Auszügen vor. Aus Datenschützgründen, so die Begründung, wurde der Bericht nicht in Gänze offengelegt. Gegen Datenschutzvorschriften wurde bereits, so zitierte Rother den Bericht, durch die (vom Bürgerblock) in der öffentlichen Diskussion genannten Namen verstoßen.
Hier die wesentlichen Ergebnisse der von Rother selbst beantragten Prüfung der Versäumnisse bei der Eintreibung der Schulden des früheren Rathauswirtes: Es gibt keinen Alleinschuldigen. Die Kommunikation zwischen den Fachbereichen III (Finanzen) und IV (Liegenschaften) war mangelhaft. Es fehlt am Zuständigkeitsbewusstsein. Zitat: „Es ist erkennbar, dass dem Fachbereich IV keine Informationen über Pachtrückstände bekannt waren.“ Der Bericht hat sich auch mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses beschäftigt. Demnach habe dieser seine gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Wobei sich die Frage ergeben hat, ob die ehrenamtlichen Politiker, dazu überhaupt in der Lage sind.
Karl-Heinz Brock plädiert deshalb wieder für verstärkte Aufsichtsprüfungen, wie sie früher durch das Gemeindeprüfungsamt üblich waren.
Der Bericht habe klar ergeben, dass der Fall Ratskeller ein Einzelfall war. Weitere Fälle seien geprüft worden, bei denen die Gewerbesteuern korrekt eingezogen wurden. Dazu Jenz Rother: „Die Verwaltung steht nicht Kopf.“
Schlussfolgerungen aus dem Bericht überlässt der Landrat dem Holzwickeder Verwaltungschef. Dieser zieht aktuell keine personellen Konsequenzen wie Umbesetzungen, kündigte aber ein neues Personalkonzept für den 10. Juni an.
Da die innere Organisation der Gemeindeverwaltung stark in die Kritik geraten ist, will Rother Kontrollfunktionen stärken. Dazu gehört u.a. die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers bei den Jahresabschlüssen, die Beauftragung einer fachkundigen Stelle mit der regelmäßigen Überprüfung von Zahlungsrückständen, Verbesserung der Kommunikation der FB untereinander, Kopien von Pachtverträgen an die FB III und IV, umgehende Meldungen über Rückstände an die zuständigen Fachbereiche und ab 5000 Euro auch an den Bürgermeister.

Bildunterschrift unter einem Foto der Rathaustür: "Wir sprechen polnisch" - damals mit den Gästen der Fußball-Weltmeisterschaft. Aber untereinander haben Mitarbeiter der Verwaltung scheinbar in den vergangenen Jahren zu wenig miteinander geredet.

Bildunterschrift unter einem Bildausschnitt von der Vereidigung: Die dritte Amtszeit ist für Bürgermeister Jenz Rother kein Sonntagsspaziergang. Wenige Monate nach der Vereidigung weht ihm ein scharfer Wind ins Gesicht.

Ohne Beweise bleibt alles offen

Da es „keine Beweise“ gibt (Landrat Michael Makiolla), war nicht mehr als ein organisatorisches Versagen nachzuweisen. Warum im Fall des Rathauswirtes und nur dort, die Pacht- und Steuerschulden (knapp 100000 €) nicht eingetrieben wurden, bleibt das große Rätsel. Zwei Systemumstellungen führt Jenz Rother an, wohlwissend, dass dies keine Rechtfertigung für die Klüngelei in seinem Hause ist. Er bleibt dabei, bis 2009 nicht von den anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten (die letztlich zur Insolvenz und Schließung der Gaststätte führten) gewusst und nach abgelehnten Hilfsangeboten das weitere Verfahren nicht behindert zu haben. Ehemalige verantwortliche Mitarbeiter wie Kämmerer Max-Otto Kohl hätten bestätigt, nie mit ihm darüber geredet zu haben. Auch die Befragungen der damals und heute verantwortlichen Mitarbeiter haben, so Makiolla, keine weiteren Erkenntnisse gebracht.
Rother und Brock wollen die Wiederholung eines solchen Falls mit stärkeren Kontrollen vermeiden. Den Schaden gering zuhalten, habe jetzt Priorität. Brock geht davon aus, dass die Eigenschadenversicherung auch bei grober Fahrlässigkeit zahlt. Ob die Versicherung die Frage der Verantwortlichkeit selbst klären will, ist offen. • ho-

Informationen in den Köpfen

Fraktionen unzufrieden

Dass es keine Antworten auf die Frage „wer und warum?“ gibt, kritisieren alle Fraktionen. Für die CDU beweist der Fall, dass im Rathaus ein Beigeordneter mit Finanzkompetenz fehlt. Dem Bürgermeister glaubt Fraktionschef Rolf Kersting, erst spät von der Sache erfahren zu haben („er lügt nicht“), aber „er hätte es wissen müssen“, kritisiert Kersting den internen Informationsfluss.
Schlampige Arbeit ist für SPD-Fraktionschef Michael Klimziak klar bewiesen, aber „mehr gibt die Aktenlage nicht her“. Er glaubt dem Bürgermeister, erst seit 2009 informiert gewesen zu sein, aber der „fade Beigeschmack“ bleibt. Für FDP-Fraktionschef Jochen Hake ist der Bericht keine Hilfestellung. Er dokumentiere die Hilflosigkeit. „Es müssen noch andere Informationen in den Köpfen da sein“, glaubt er. Der Bürgerblock warte die Antworten auf seinen Fragenkatalog ab, dann werde die Fraktion die weitere Vorgehensweise beraten. Für Parteichef Wilfried Brinkmann ist der Bericht nur eine wissenschaftliche Abhandlung. Auch die Grünen sind mit dem Bericht nicht zufrieden. „Wir sind aufgefordert, künftig stärker hinzuschauen“, ist die Konsequenz für Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Klemp. Die jetzt angekündigten stärkeren Kontrollen sind für Klemp eine Ohnmachtserklärung. Das sieht die „jungeliste“ ähnlich. „Was der Bürgermeister jetzt einführt, ist eigentlich Standard“, so Edda Röther. • ho-

KOMMENTAR

Aufklärung bleibt auf der Strecke

Das war vorauszusehen: Der Bericht der Kommunalaufsicht hat nicht zur Aufklärung der Affäre Ratskeller beigetragen.
Warum gerade in diesem einen Fall so gravierende Fehler gemacht wurden, konnten auch die Prüfer nicht klären.
Keine personifizierten Schuldzuweisungen, Schelte wegen Mängeln bei der internen Information und Organisation sowie die Bestätigung, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Bürgermeister nicht angesagt sind. Nichts wirklich Schlimmes also.
Trotzdem werden Einzelheiten aus dem Bericht unter dem Deckel gehalten. Eine Entscheidung, die der Landrat dem Verwaltungschef überlassen hat.
Das Ergebnis der Prüfung kann nicht zufriedenstellen, weder die Politik noch die Verwaltung selbst. Die brennende Frage „wer und warum“ ist nicht beantwortet. Was bleibt ist ein bitterer Nachgeschmack, der noch lange anhalten wird.
Ob die neuen Anweisungen die interne Organisation und Kommunikation tatsächlich ankurbeln, wird sich zeigen. Das Problem im Rathaus scheint tiefer zu wurzeln, als in der mangelnden Gesprächsbereitschaft.
Möglicherweise fehlt dem Bürgermeister doch ein in Verwaltungsdingen erfahrener und vor allem ein vertrauenswürdiger Berater. Denn selbst innerhalb der Partei scheint er nicht mehr den Rückhalt zu haben wie vor der Kommunalwahl. Die Genossen haben sich jedenfalls in der Diskussion über den Fall Ratskeller auffallend zurückgehalten. Als der Bürgerblock schwere Vorwürfe gegen ihren Parteifreund geäußert hat, waren es nicht die Altgenossen, sondern die Jusos, die dazu Stellung bezogen. • Gabriele Hoffmann