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aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 13. Mai 2010

Grüne: Prüfung abwarten

Dann über Konsequenzen reden

                Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEErstaunt über das Vorpreschen des Bürgerblocks in Sachen Ratskeller äußerte sich gestern der Grünen-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Klemp.

Eigentlich wollten die Fraktionen die Ergebnisse der Kommunalaufsicht abwarten, meinte er. Dass der Kreis prüfen soll, hätte auch der Bürgerblock mitgetragen. Danach wollte man über Konsequenzen reden.
Die BBL-Fraktion war am Dienstag mit Forderungen nach disziplinarischen Maßnahmen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern an die Öffentlichkeit getreten. Nach Akteneinsicht sprach Heinrich Schlinkmann von einem Skandal ersten Ranges (wir berichteten). Dass jahrelang Miet- und Steuerrückstände nicht eingefordert wurden, es keine Kommunikation zwischen den beteiligten Fachbereichen und dem Bürgermeister gab, wäre auch ohne Rechnungsprüfungsamt zu ermitteln gewesen, kritisierte der BBL die Untätigkeit in der Verwaltung.
Friedhelm Klemp wies darauf hin, dass der Bürgerblock mitgestimmt habe, dass ein Steuerberater ein Konzept zur Weiterführung des Gaststätte erarbeiten soll, damit die Familie Dota den Schaden reduzieren kann. Nur die CDU, so Klemp, bestand auf sofortiger Schließung.
Die Grünen sehen auch die grob fahrlässige Handlung im Rathaus, wollen aber eine „sachliche Aufklärung“. Und dazu soll, so Klemp, die Kommunalaufsicht beitragen.


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