aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 13. Mai
2010
Grüne: Prüfung abwarten
Dann
über Konsequenzen reden
Von Gabriele
Hoffmann
HOLZWICKEDE • Erstaunt
über das Vorpreschen des Bürgerblocks in Sachen Ratskeller
äußerte sich gestern der Grünen-Fraktionsvorsitzende
Friedhelm Klemp.
Eigentlich wollten die Fraktionen die Ergebnisse der Kommunalaufsicht
abwarten, meinte er. Dass der Kreis prüfen soll, hätte auch
der Bürgerblock mitgetragen. Danach wollte man über
Konsequenzen reden.
Die BBL-Fraktion war am Dienstag mit Forderungen nach disziplinarischen
Maßnahmen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern an die
Öffentlichkeit getreten. Nach Akteneinsicht sprach Heinrich
Schlinkmann von einem Skandal ersten Ranges (wir berichteten). Dass
jahrelang Miet- und Steuerrückstände nicht eingefordert
wurden, es keine Kommunikation zwischen den beteiligten Fachbereichen
und dem Bürgermeister gab, wäre auch ohne
Rechnungsprüfungsamt zu ermitteln gewesen, kritisierte der BBL die
Untätigkeit in der Verwaltung.
Friedhelm Klemp wies darauf hin, dass der Bürgerblock mitgestimmt
habe, dass ein Steuerberater ein Konzept zur Weiterführung des
Gaststätte erarbeiten soll, damit die Familie Dota den Schaden
reduzieren kann. Nur die CDU, so Klemp, bestand auf sofortiger
Schließung.
Die Grünen sehen auch die grob fahrlässige Handlung im
Rathaus, wollen aber eine „sachliche Aufklärung“. Und dazu soll,
so Klemp, die Kommunalaufsicht beitragen.
|