aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 18. Dezember
2010
„Es war schlimm, reichte aber nicht
für weitergehende Konsequenzen“
CDU-Fraktion
nimmt Stellung zum Fall Ratskeller
HOLZWICKEDE • Der
Fall Ratskeller war ein dominierendes Thema des zurückliegenden
Jahres. Die Diskussion um die Schuldfrage und mögliche
Regressansprüche wurde zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses geführt. Die CDU-Fraktion der
Gemeinde Holzwickede nimmt hierzu wie folgt Stellung.
„Gegenwärtig wie in der Vergangenheit gibt es zahlreiche
Schuldner, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Und das
aus berechtigten und unberechtigten Gründen, die wir hier nicht zu
bewerten haben. Insolvenzen rundum sind Indiz dafür, Banken,
Finanzämter, private Gläubiger, aber auch Vermieter
können ein Lied davon singen.
Häufig bleiben Maßnahmen der Forderungssicherung ohne
Erfolg, sonst würden die Schuldner nicht in die Insolvenz gehen.
All diese Schulden sind der Sphäre des Schuldners anzulasten.
Fraglich ist aber, ob bei konsequenterem Vorgehen des Gläubigers
ein Teil der Forderungen gesichert werden kann. Ausfälle dieser
Art sind der Sphäre des Gläubigers anzulasten.
Im vorliegenden Fall hat es einwandfrei Versäumnisse in der
Sphäre des Gläubigers gegeben. Mit Schreiben vom 08.06.2010
wurden eindeutig Ross und Reiter benannt. Die
Führungsverantwortung übernahm der Bürgermeister, die
Handlungsverantwortung verschiedene Mitarbeiter. Der Kreis Unna hat in
seiner Prüfung festgestellt, dass hierfür
Kommunikationsprobleme zwischen den Fachabteilungen ursächlich
waren.
Die Eigenschadenversicherung hat den Teil, der der
Gläubigersphäre zuzuordnen ist, beglichen.
Als CDU waren wir ab Kenntnisnahme der Angelegenheit für
lückenlose Aufklärung, konsequentes Vorgehen und
Gleichbehandlung aller Zahlungspflichtigen.
Wir haben die Versäumnisse und Kommunikationsprobleme aufs
Schärfste gerügt. Da von Mitarbeitern nicht mängelfrei
gearbeitet wurde, wir andererseits nicht Disziplinarvorgesetzte der
Mitarbeiter sind, wollten wir dem Bürgermeister anheimstellen,
Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Keine Fraktion, vor allem der
Bürgerblock, wollte dem folgen.
Weitergehende Haftung gibt das Recht bei diesem Sachverhalt nicht her.
Für vorsätzliche oder grobfahrlässige
Verstöße fehlen die Beweise.
Glauben Sie uns, dafür sind wir alle politische Wettbewerber, wenn
die Sache es hergäbe, wären wir die ersten gewesen, die
weitergehende Konsequenzen gefordert hätten. Es war schlimm, aber
reichte nicht.
Nur mit populistischer Effekthascherei – ohne jegliche Erfolgsaussicht
– machen wir keine Politik, dafür sind wir zu ehrlich im Respekt
vor dem politisch Andersdenkenden. Erkenntnisse daraus haben wir und
die Verwaltung gezogen:
• Gerade wegen der Kommunikationshemmnisse in den Fachbereichen
ist ein Beigeordneter mit Finanzkompetenz dringend von Nöten, der
aufgrund unserer Beharrlichkeit nun kommt.
• Die Verwaltung hat offensichtlich den Schuss gehört, wie
konsequent Rückstandssachbearbeitung mit Forderungssicherung zu
laufen hat. Wir werden dies nachvollziehen.“
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
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