Finanzausschuss beschließt rückwirkende Prüfung gemeindlicher Forderungen
„Zügige Umsetzung“ der Konsequenzen – Bürgerblock vermisst Sanktionen

            Von Kevin Kohues

HOLZWICKEDE • Die Aufklärung des Ratskeller-Skandals steht vor dem Abschluss. In einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Personaölausschusses (HFPA) benannte Bürgermeister Jenz Rother am Donnerstagabned die Verantwortlichen, die Konsequenzen - und räumte erneut auch seine persönliche Schuld ein.

Gestern informierte Rother gemeinsam mit Karl-Heinz Brock, Leiter des Fachbereichs I – Zentrale Dienste, über den Beschluss, den der HFPA „nach langem Ringen“ gefasst habe. „Der Fall Ratskeller hat in der ganzen Verwaltung tiefe Wunden hinterlassen“, sagte der Bürgermeister. Teilweise hätten Mitarbeiter Angst davor gehabt an ihr Telefon zu gehen – so massiv seien die Anfeindungen gewesen.
Der Beschluss, dem alle Fraktionen mit Ausnahme des Bürgerblocks zustimmten, stellt fest, dass trotz der Erläuterungen durch den Prüfbericht und die Verwaltung offene Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bleiben. Dies liege daran, dass sich in den Gesprächen mit den involvierten Mitarbeitern nicht mehr genau klären ließ, wer wann was gesagt habe, erklärte Rother.
Um indes zu klären, ob es sich beim Ratskeller tatsächlich um den viel beschworenen Einzelfall handelt, soll die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes mit der Untersuchung der gemeindlichen Forderungen ab dem Jahr 2005 beauftragt werden. „Eine externe Überprüfung sämtlicher Forderungen hilft uns zu beweisen, dass es wirklich ein Einzelfall ist und in der Verwaltung nicht allgemein geschludert wird“, betonte Rother.
Der Beschluss sieht darüber hinaus vor, dass die angekündigten organisatorischen Veränderungen „zügig umgesetzt“ werden.
Im Einzelnen sind dies unter anderem
• die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers bei allen künftigen Jahresabschlüssen,
• die Beauftragung einer des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises mit einer regelmäßigen Prüfung und Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde,
• eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung der Rechtsgrundlagen in allen Fachbereichen – ebenfalls durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises,
• die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Fachbereichen. Alle Miet- und Pachtverträge müssen künftig in Kopie an den Fachbereich III – Finanzen gehen, alle Nichtzahlungen und Rückstände umgehend an die zuständigen Fachbereiche gemeldet werden. Alle Rückstände ab 20000 Euro müssen zudem halbjährlich an den Bürgermeister gemeldet werden.
Offen bleibt weiterhin, ob die Eigenschadenversicherung der Gemeinde für den entstandenen Schaden in Höhe von 90000 Euro aufkommen wird. Die Mitarbeiter, die die Forderungen hätten eintreiben müssen, haben schadhaft gehandelt – es liege grobe Fahrlässigkeit vor, erklärte Karl-Heinz Brock. Genau für solch einen Fall sei die Eigenschadenversicherung da.
Die Fraktionen einigten sich im Beschluss darauf, der Verwaltung ihre „ausdrückliche Missbilligung für die Behandlung der ganzen Angelegenheit“ auszusprechen. CDU-Fraktionschef Rolf Kersting sprach von einer „Rüge im Zorn“. Einzig der Bürgerblock trägt den Beschluss nicht mit. Vor allem deshalb, weil das Fehlverhalten der Mitarbeiter ohne Sanktionen bleiben soll. „Der Bürgermeister hat nur einmal mahnend den Finger gehoben, sonst ist nichts passiert“, kritisierte BBL-Fraktionsvorsitzender Heinrich Schlinkmann. Die Ergreifung disziplinarischer Maßnahmen liegt im Ermessensspielraum des Bürgermeisters.


Bildunterschrift unter einem Foto der Ratskellertür: Die Türen zum Ratskeller werden noch einige Wochen lang geschlossen bleiben. Die Gemeinde befindet sich in Gesprächen mit einem potenziellen neuen Pächter, der derzeit noch an einem Finanzierungskonzept arbeitet.

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Kommentar

Fast alle sind Verlierer

Ein Skandal wird qua Definition erst dadurch zum Skandal, wenn auf die Enthüllung eines Fehlverhaltens öffentliche Entrüstung folgt. Der nächste, logische Schritt ist die Forderung nach Konsequenzen. Sind die gezogen, ist häufig zu beobachten, dass am Ende fast alle Beteiligten als Verlierer dastehen. Was auf die „große Politik“ zutrifft, gilt ebenso auf kommunaler Ebene. Und trifft im Fall Ratskeller in besonderem Maße zu.
Bürgermeister Jenz Rother ist dieser Tage wahrlich nicht um sein Amt zu beneiden. Deutlich ist ihm anzusehen, dass ihn die Affäre auch persönlich sehr mitgenommen hat. Von einer „üblen Sache auch im privaten Bereich“ sprach er gestern ungewohnt kleinlaut. Als Chef der Verwaltung trägt und übernimmt er zwar die Verantwortung, kann aber nicht verhindern, dass der Skandal auf seine gesamte Mannschaft zurückfällt. Der Vertrauensverlust in die Arbeit der Verwaltung ist enorm. Und auch die Vertreter der Politik sahen sich zum Teil Anfeindungen ausgesetzt.
Um den Schaden in Grenzen zu halten und verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist mit dem Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses jetzt der erste Schritt getan worden. Weitere müssen folgen, etwa in der Klärung der Versicherungsfrage. Auch wenn der Bürgermeister am liebsten so schnell wie möglich einen Strich unter die unliebsame Angelegenheit ziehen würde: Ausgestanden ist der Fall Ratskeller gewiss noch nicht.  • Kevin Kohues