Anfrage zum
Landesstraßenausbauplan 2011
07. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis’90/Die Grünen
über Bildung der Minderheitsregierung im Land Nordrhein-Westfalen
soll die finanzielle Förderung der Projekte des
Landesstraßen- bedarfsplans auf solche beschränkt werden,
für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut
dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf
die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im
Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige
in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011
aufgenommen.
Die CDU Ratsfraktion Holzwickede fragt daher:
- Gibt es
bereits einen Beschluss der
Landesregierung zur Umsetzung dieser im rot-grünen
Koalitionsvertrag formulierten Beschränkung?
- Welche
Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die
Realisierung der Ortsumgehung L677n?
- Sind
laufende Baumaßnahmen hiervon oder von
einer anstehenden Kürzung der Haushaltsmittel für den
Straßenbau betroffen?
Wir bitten die
Verwaltung um umgehende Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
Lausmann
Verkehrsausschussvorsitzender
Stellv. Bürgermeister
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