aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 01.
September 2009
Verzicht
auf Beigeordneten
SPD lehnt Koalition ab: „Suchen uns
Mehrheiten”
Von Peter Gräber
Holzwickede. Am
Tag nach der Wahl erteilt SPD-Fraktionschef Michael
Klimziak jedweder Koalition eine klare Absage.
„Wir sind hochzufrieden mit dem Wahlergebnis und haben wieder alle 16
Wahlbezirke gewonnen. Wir haben nicht vor, Koalitionsgespräche mit
anderen zu führen.” Wie bisher werde man sich „die Mehrheiten bei
Sachentscheidungen suchen”. Als Beispiel nannte Klimziak
Beigeordnetenstelle. „Hier sind wir inzwischen, wie die Grünen,
zur Einsicht gelangt, dass wir keinen neuen Beigeordneten brauchen.”
Was personelle Besetzung der Ausschüsse abgeht, sieht der SPD-Chef
„keinen Anlass, bei diesem Wahlergebnis Ansprüche
zurückzunehmen.” Die SPD werde sicher wieder den Vorsitz im
wichtigen Bau- und Planungsausschuss einfordern. Bei den Ortsvorstehen
werde man Petra Kittl für Opherdicke und auf dessen Wunsch Artur
Kissing für Hengsen vorschlagen. Zudem kündigte Klimziak an,
den „Schulsozialarbeiter für die Grundschulen angehen” zu wollen.
Nur noch acht Ratsmitglieder (zwei weniger) hat die CDU im Rat und muss
darum ihre Ansprüche zurückschrauben. „Das hat Auswirkungen
auf die Besetzung der Ausschüsse, wo wir wohl einen Sitz verlieren
werden”, ahnt Fraktionschef Rolf Kersting. Auf das Amt des zweiten
Bürgermeisters für Frank Lausmann will die CDU aber bestehen.
„Er hat seine Sache sehr gut gemacht und mehr Stimmen als die Partei
geholt.” Ohnehin sieht Kersting die CDU gut positioniert: „Wir sind
personell gut besetzt, haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht und
auch ein gutes Programm.” Die Verluste seien „nur dem Trend” geschuldet.
Mit fünf Mitgliedern wird die erstarkte FDP im neuen Rat sitzen.
„Stärker ist die FDP noch nie in Holzwickede gewesen”, betont
Jochen Hake. Welche Ansprüche daraus folgen sollen, will die FDP
„zunächst intern klären”. Zunächst intern abklären,
wie es weitergehen soll, will auch die jungeliste, wie Edda Röther
erklärt. Sie wird „nach diesem überraschenden Wahlausgang”
mit Beate Redder im Rat sitzen. Die Grünen haben für heute zu
einem Treffen eingeladen. „Wir snd jetzt vier Leute im Rat”, freut sich
Friedhelm Klemp. Uli Bangert wird – wie angekündigt – in den
Kreistag einziehen und auf sein Ratsmandat verzichten. Für Bangert
rückt Dietmar Appel nach. „Es wäre schon schön, wenn wir
den Vorsitz im Umweltausschuss bekämen”, meint Klemp.
Trotz Stimmverlusten des Bürgerblocks sieht Heinrich Schlinkmann
keinen Grund, bei der Besetzung der Ausschüsse Abstriche
hinzunehmen „Warum auch? Man hat uns ohnehin nie mehr zugestanden, als
man musste. Ich gehe davon aus, dass wir wieder einen Vorsitz
beanspruchen können.” Sollte man sich nicht einigen können,
erfolge die Besetzung eben im Zugriffsverfahren. „Wir sind da ganz
gelassen. Schon beim letzten Mal wollte man uns ja kalt stellen.”
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