aus Westfälische Rundschau: Samstag, 14.
März 2009
CDU will keine Planungskosten für
Rathausanbau bereitstellen
Holzwickede. (peg)
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Überhaupt stand die Sitzung im Zeichen des Wahljahres und der
bevorstehenden Haushaltsdebatte im nächsten Rat. Alle Parteien
machten erneut deutlich, welche Haushaltsentscheidungen sie mittragen
oder eben nicht. „In den Zielen sind wir uns relativ einig, in der
Vorgehensweise nicht”, bemerkte CDU-Sprecher Rolf Kersting dazu. Mit
Blick auf die Planungskosten für den Rathausanbau warf er den
anderen Fraktionen vor, falsche Prioritäten zu setzen. Bei einem
Defizit von 2,7 Mio. Euro gebe es nur begrenzten Spielraum für
Vorhaben. „Wer 45 000 Euro für die Planung eines neuen Rathaus
bereitstellt, will das auch bauen”, so Kersting. Für die CDU seien
andere Dinge wichtiger wie die Mensa oder der Vorplatz des Emscherparks.
SPD, Bürgerblock und FDP wiesen darauf hin, dass mit der
Bereitstellung der 45 000 Euro Planungskosten der Denkprozess ja erst
beginne. „Eine Entscheidung ist überhaupt noch gefallen”, so etwa
FDP-Chef Jochen Hake. SPD-Sprecher Michael Klimziak: Ein ausgiebiges
Nachdenken vor wichtigen Entscheidungen müsse erlaubt sein.
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