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Schreiben
an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zur Ostumgehung
vom 25. Februar 2009
An den Ministerpräsidenten des
Landes
Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr.
Jürgen Rüttgers
Platz des Landtags
1
40002
Düsseldorf
Vorhaben L677n
Ortsumgehung Holzwickede
Unverzügliche
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident,
der CDU
Gemeindeverband Holzwickede möchte Sie in der für uns sehr
wichtigen Angelegenheit L677n Ortsumgehung Holzwickede um
Unterstützung bitten:
Seit jeher
kämpft die CDU Holzwickede gemeinsam mit ihren Abgeordneten auf
allen politischen Ebenen für die Ostumgehung, um eine
spürbare verkehrliche Entlastung des Ortskerns
schnellstmöglich zu erreichen. Dass die Umsetzung eines solchen
Straßenbauprojektes sehr langwierig sein kann, haben wir in den
vergangenen Jahren zur Kenntnis nehmen müssen. Seit dem Sommer
2005 steht die CDU in NRW in der Regierungsverantwortung. Im September
2005 war auf Einladung der CDU Holzwickede der NRW-Verkehrminister
Oliver Wittke zu Gast im Holzwickeder Rathaus und hat sich
persönlich von der Notwendigkeit und Dringlichkeit der
Maßnahme überzeugt.
Das Vorhaben L677n
OU Holzwickede ist im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan in der
Stufe 1 enthalten. Im Entwurf des Landesstraßenausbauplans ist
das Vorhaben ebenfalls enthalten. Seit Jahren wird in Holzwickede auf
die Einleitung des Plan-feststellungsverfahrens für die mit
großer Mehrheit beschlossene Ortsumgehung gewartet.
Als wesentliche
Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens wurde von
Straßen.NRW das Vorliegen der Genehmigung des Bundes für die
neue BAB-Anschlussstelle "Oelpfad" sowie das Einvernehmen mit dem
Landesverkehrs-ausschuss des Landtags genannt.
Das Einvernehmen
mit dem Verkehrsausschuss des Landtags wurde am 12. Juni 2008
hergestellt. Der Vorentwurf für die Maßnahme ist bereit
genehmigt. Die Genehmigung für die neue Anschlussstelle "Oelpfad"
liegt mittlerweile auch vor.
Mit dem Vorliegen
der Voraussetzungen wurde uns als Termin für die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens Mitte 2009 avisiert.
Weitere
Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass sich dieser Termin erneut
verzögern soll. So hätte sich im Laufe des langwierigen
Planungsverfahrens noch Änderungsbedarf am bereits genehmigten
Entwurf ergeben. Nach Auskunft der zuständigen
Regionalniederlassung Ruhr sind die vorzulegenden Planungsunterlagen im
Hinblick auf die neuen Anforderungen an den Artensschutz zu
ergänzen. Damit dürfte sich die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens wiederum verschieben.
Vor dem
Hintergrund der mehrfach angekündigten aber bisher immer
aufgeschobenen Verfahrenseröffnung drängt sich bei uns
der Eindruck auf, dass seitens der zuständigen Behörde immer
dann neue Hindernisse offen gelegt werden, sobald eine Voraussetzung
erfüllt wurde. Das hat eine immer weitere Verzögerung des
Eröffnungstermins zur Folge.
Wir möchten
Ihnen diesen Sachverhalt zur Kenntnis geben und bitten Sie, unsere
intensiven Bemühungen um eine unverzügliche Eröffnung
des Planfeststellungs-verfahrens zu unterstützen.
Mit freundlichen
Grüßen
Frank Lausmann
Vorsitzender
Stellv.
Bürgermeister
Antwortschreiben des
Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers zur Ostumgehung
vom 22. April 2009
Der
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
22. April 2009
Vorsitzender der CDU Holzwickede
Herrn Frank Lausmann
Nordstr. 47
59439 Holzwickede
Sehr geehrter Herr Lausmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2009, das Sie mir
persönlich übergeben haben. Sie sprechen darin die
Verzögerungen bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
für die Ortsumgehung Holzwickede im Zuge der L 67 an.
Auch die Landesregierung erkennt die Bedeutung der Ortsumgehung
Holzwickede an. Daher wurde sie auch in die Stufe 1 des
Landesstraßenbedarfsplans und den Landesstraßenausbauplan
aufgenommen.
Nach Auskunft des Ministeriums für Bauen und Verkehr war es
zwingend erforderlich, die Planfeststellungsunterlagen im Hinblick auf
die neuen Anforderungen des Artenschutzes zu ergänzen. Diese
Ergänzungen sind notwendig, um einen möglichst gerichtsfesten
Beschluss zu schaffen.
Das Planfeststellungsverfahren wird infolge der Ergänzungen
voraussichtlich Ende 2009 eingeleitet werden können. Da die
Ortsumgehung Holzwickede im Landesstraßenausbauplan enthalten
ist, kann bei Vorliegen des Baurechts und einer Sicherung der
Finanzierung über den Haushaltsplan unverzüglich mit dem Bau
begonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers
Stadttor 1
40219
Düsseldorf
Postanschrift:
40190
Düsseldorf
Telefon 0211 837-01
poststelle@stk.nrw.de
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