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8. Politischer
Aschermittwoch der CDU NRW in Kirchveischede
Mit über 600 Gästen fand der Politische Aschermittwoch der
CDU Nordrhein-Westfalen zum 8. Mal in der Schützenhalle
Lennestadt-Kirchveischede statt. Neben kämpferischen Reden
erfreuten sich die Gäste an den Klängen des Musikvereins
Billstein und dem traditionellen Heringsessen.
Kompass durch
die Krise
In seiner Rede
betonte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik
Wüst, angesichts der Krise müssten nun viele ihre Aussagen
der Vergangenheit zurücknehmen. Die CDU Nordrhein-Westfalen aber
könne in der Krise weiterhin so sprechen, wie man es mit
Jürgen Rüttgers seit Jahren tue. Die Einheit von
wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit sei der Kompass,
der auch durch die Krise führe. In der Krise brauche das Land eine
starke, verlässliche Politik: „In der Krise sind Profis gefragt,
nicht Populisten.“
Für die
Soziale Markwirtschaft kämpfen
Angesichts der
Krise mahnte der Landesvorsitzende Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers in seiner Rede, dass man nun zusammenstehen und alle
Kräfte bündeln müsse: „Wenn wir gemeinsam gegen die
Krise kämpfen, dann schaffen wir das!“ Die Soziale
Marktwirtschaft, für die die CDU stehe, sei dabei das Modell, mit
dem man durch die Krise komme. Das Ziel sei eben nicht Reichtum
für wenige, sondern – ganz in der Tradition von Ludwig Erhard –
Wohlstand für alle.
Gäste aus
dem Kreis Unna waren begeistert
Aus dem Kreis Unna
nahmen Bürgermeisterkandidat Frank Lausmann, Kreistagskandidat
Frank Markowski und Elke Middendorf (CDU-Bürgermeisterkandidatin
für Bergkamen) an der mitreißenden Veranstaltung teil. Nach
dem offiziellen Teil bestand die Möglichkeit zum persönlichen
Austausch mit wichtigen Mitgliedern des Landeskabinetts. Neben
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers standen
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, NRW-Landwirtschaftsminister
Eckhard Uhlenberg sowie Generalsekretär Hendrik Wüst den
Besuchern aus dem Kreis Unna für ein kurzes Gespräch zur
Verfügung. Bürgermeisterkandidat Frank Lausmann nutzte die
Gelegenheit, den Ministerpräsidenten auf die bestehenden
Schwierigkeiten einer schnellen Realisierung der Ortsumgehung L677n
hinzuweisen. "Seit Jahren warten wir auf die Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens und haben mittlerweile den Eindruck, dass
immer dann, wenn Voraussetzungen zur Verfahrenseröffung
erfüllt werden, von Seiten der zuständigen
Landesbehörden neue Hindernisse offengelegt werden." In einem Schreiben (siehe unten) bittet Lausmann
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, die intensiven
Bemühungen des CDU Gemeindeverbandes Holzwickede für eine
schnelle Realisierung des Vorhabens Ortsumgehung L677n zu
unterstützen.
Bürgermeisterkandidat
Frank
Lausmann mit dem
Ministerpräsidenten Dr. Jürgen
Rüttgers
Bürgermeisterkandidat
Frank
Lausmann mit der
Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und
Energie Christa Thoben (links die CDU-Bürgermeisterkandidatin
für Bergkamen Elke Middendorf)
Bürgermeisterkandidat
Frank
Lausmann mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz Eckehard Uhlenberg
Bürgermeisterkandidat Frank
Lausmann mit dem
Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst
Schreiben
an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zur Ostumgehung
vom 25. Februar 2009
An den Ministerpräsidenten des
Landes
Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr.
Jürgen Rüttgers
Platz des Landtags
1
40002
Düsseldorf
Vorhaben L677n
Ortsumgehung Holzwickede
Unverzügliche
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident,
der CDU
Gemeindeverband Holzwickede möchte Sie in der für uns sehr
wichtigen Angelegenheit L677n Ortsumgehung Holzwickede um
Unterstützung bitten:
Seit jeher
kämpft die CDU Holzwickede gemeinsam mit ihren Abgeordneten auf
allen politischen Ebenen für die Ostumgehung, um eine
spürbare verkehrliche Entlastung des Ortskerns
schnellstmöglich zu erreichen. Dass die Umsetzung eines solchen
Straßenbauprojektes sehr langwierig sein kann, haben wir in den
vergangenen Jahren zur Kenntnis nehmen müssen. Seit dem Sommer
2005 steht die CDU in NRW in der Regierungsverantwortung. Im September
2005 war auf Einladung der CDU Holzwickede der NRW-Verkehrminister
Oliver Wittke zu Gast im Holzwickeder Rathaus und hat sich
persönlich von der Notwendigkeit und Dringlichkeit der
Maßnahme überzeugt.
Das Vorhaben L677n
OU Holzwickede ist im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan in der
Stufe 1 enthalten. Im Entwurf des Landesstraßenausbauplans ist
das Vorhaben ebenfalls enthalten. Seit Jahren wird in Holzwickede auf
die Einleitung des Plan-feststellungsverfahrens für die mit
großer Mehrheit beschlossene Ortsumgehung gewartet.
Als wesentliche
Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens wurde von
Straßen.NRW das Vorliegen der Genehmigung des Bundes für die
neue BAB-Anschlussstelle "Oelpfad" sowie das Einvernehmen mit dem
Landesverkehrs-ausschuss des Landtags genannt.
Das Einvernehmen
mit dem Verkehrsausschuss des Landtags wurde am 12. Juni 2008
hergestellt. Der Vorentwurf für die Maßnahme ist bereit
genehmigt. Die Genehmigung für die neue Anschlussstelle "Oelpfad"
liegt mittlerweile auch vor.
Mit dem Vorliegen
der Voraussetzungen wurde uns als Termin für die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens Mitte 2009 avisiert.
Weitere
Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass sich dieser Termin erneut
verzögern soll. So hätte sich im Laufe des langwierigen
Planungsverfahrens noch Änderungsbedarf am bereits genehmigten
Entwurf ergeben. Nach Auskunft der zuständigen
Regionalniederlassung Ruhr sind die vorzulegenden Planungsunterlagen im
Hinblick auf die neuen Anforderungen an den Artensschutz zu
ergänzen. Damit dürfte sich die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens wiederum verschieben.
Vor dem
Hintergrund der mehrfach angekündigten aber bisher immer
aufgeschobenen Verfahrenseröffnung drängt sich bei uns
der Eindruck auf, dass seitens der zuständigen Behörde immer
dann neue Hindernisse offen gelegt werden, sobald eine Voraussetzung
erfüllt wurde. Das hat eine immer weitere Verzögerung des
Eröffnungstermins zur Folge.
Wir möchten
Ihnen diesen Sachverhalt zur Kenntnis geben und bitten Sie, unsere
intensiven Bemühungen um eine unverzügliche Eröffnung
des Planfeststellungs-verfahrens zu unterstützen.
Mit freundlichen
Grüßen
Frank Lausmann
Vorsitzender
Stellv.
Bürgermeister
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