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Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden vor dem Hauptausschuss am 12. März 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -




Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt ist Spiegelbild der kommunalen Aktivitäten innerhalb eines Haushaltsjahres. Darin findet sich nach wohl überlegtem Abwägungsprozess die finanzielle Ausstattung für beabsichtigte Vorhaben. Bei einem Minus von mehr als 2,7 Mio. € ist finanzieller Spielraum für neue Vorhaben nur in begrenztem Maße möglich. In diesen 2,7 Mio. € sind noch nicht Aufwendungen für die
Unterführung, Mensa oder Rathaus enthalten. Auch noch nicht die ungedeckten Aufwendungen nach Abschluss des Projektes „Caroline“. Insgesamt haben wir ein riesiges Kreditvolumen zu bewältigen, das eigentlich keinen Spielraum für weitere Aktivitäten erlaubt. Ein überschuldeter Privathaushalt ist immer gut beraten, erst Altschulden abzubauen, bevor er sich in weitere Verpflichtungen begibt.

Unser Haushaltsgeschehen ist ein ernster Abwägungsprozess zwischen Aufwendungen, die nötig und geboten sind und solchen, die wünschenswert erscheinen, vielleicht auch zweckmäßig sind. Aber auch hier ist nach Prioritäten zu entscheiden und ggf. sind wünschenswerte Angelegenheiten zu vertagen bzw. auszusetzen.

Was genießt also bei allen Entscheidungen oberste Priorität?

Da an allen Stellen der Gemeinde Aufwertung durch Ansiedlung von Märkten geschieht und das Neubaugebiet „Caroline“ mit Brückenschlag Norden und Süden verbindet, ist es dringend geboten, die Mitte aufzuwerten und ihre Aufenthalts- und Einkaufsqualität zu erhöhen. Dazu zählt für die CDU die ansprechend und attraktiv gestaltete Marktplatzfläche, der umgestaltete Emscherpark mit neuem Emscherverlauf und einladender Kommunikationsfläche zur Parkstraße sowie die Hauptstraße als Hauptgeschäftsmeile. Zur Attraktivitätssteigerung zählt das Programm zur Unterstützung der Fassadenerneuerung. Offen bleibt noch die Kommunikationsfläche zum Park.

Vorrangig ist zu prüfen, wie der Bedarf an Flächen für den Mensabetrieb der Schüler gedeckt werden kann. Reichen die vorhandenen Räumlichkeiten aus, ist Umnutzung möglich oder gar ein Neubau geboten? Schüler haben für die CDU absoluten Vorrang.

Die marode Unterführung, die fast von jedem Holzwickeder mindestens einmal täglich genutzt wird, sollte erneuert werden, eine Jahrzehnte lange Forderung der CDU.

Die vielen Verwaltungsgebäude rund um das Rathaus sollten á la longe durch ein neues oder angebautes Gebäude ersetzt werden. Dies ist als wünschenswert anzusehen und steht im Abwägungsprozess an letzter Stelle.

Wir sind dankbar, dass in dem interfraktionellen Abstimmungsgespräch die Positionen der einzelnen Fraktionen so deutlich dargestellt wurden, dass auch die Öffentlichkeit erkennt, mit welchen Maßstäben und auf welche Weise die Fraktionen sich der Themen annehmen. Wir als CDU stehen für wirtschaftlichen Umgang mit den uns anvertrauten Steuermitteln, wir gehen damit nicht anders um, als mit unserem Privatportemonnaie. Bei den begrenzten Mitteln müssen wir uns in 2009 Unterführung, Mensa und Rathaus verkneifen. 2009 ist das Jahr des Rechnens. Gerne
hätten wir die Unterführung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II hergerichtet, was jedoch nicht möglich ist. Deshalb bleibt uns nur die Planung, deren Kosten wir für 2009 veranschlagen.

Bei der Mensa/Aula wollten wir eine Machbarkeitsstudie. Der geplante Kostenansatz in Höhe von
20 T € wurde halbiert. Wir hätten gern es beim vollen Betrag belassen, da es um unsere Schüler geht, und diese sind uns ganz wichtig. Die anderen glaubten aber hier nur die Hälfte zu veranschlagen.

Dafür haben die anderen Fraktionen (ohne Grüne) jedoch durchgesetzt, dass bereits in 2009 45 T€ an Architektenplanungskosten für das neue Rathaus angesetzt werden, obwohl überhaupt nicht feststeht, welchen Raumbedarf wir haben, welches Eigenkapital wir einbringen können, welche Einsparungen erzielt werden könnten und in welcher Marge eine Finanzierung überhaupt möglich ist und wie die Abschreibung erwirtschaftet werden soll. Erst wenn das Ergebnis dieser Berechnungen vorliegt, eine positive Entscheidung getroffen werden konnte und die Entscheidung
auch in dem Abwägungsprozess mit den anderen Projekten (z. B. Mensa) noch Bestand hat, ist an einen Architektenauftrag, verschiedene Neubauvarianten vorzustellen, zu denken. Dabei sollten wir uns aber nicht auf einen Architekten im hiesigen Raum beschränken, der die gleichen 08/15-Pläne mit Glasfassaden für alle möglichen Verwaltungsgebäude vorschlägt, sondern einen Wettbewerb unter Architekten durchführen, die die alte Rathausfassade aufnimmt.

Die anderen Fraktionen haben die o. g. Fragestellung nicht nur übersprungen, sondern ohne das Ergebnis abzuwarten bereits dahingehend entschieden, den Anbau ohne wenn und aber durchzuführen, obwohl noch ungeklärt ist, ob wir uns das überhaupt leisten können. Und dafür möchten die anderen 4 1/2 mal soviel bereits in 2009 ausgeben wie für die Mensaplanung. Das ist für uns verantwortungslos. Jedes Projekt muss vor Anfinanzierung solide auf Machbarkeit geprüft werden bevor dafür Planungsmittel, die bereits verschiedene Rathausentwürfe vorsehen, ausgegeben werden. Die CDU hält diese Reihenfolge nicht für richtig. Besser wäre es, in 2009 zu untersuchen, was kein Geld kostet, und im Falle einer positiven Entscheidung mit der Planung in 2010 zu beginnen. Ich lasse mir doch privat auch erst Baupläne zeichnen und zahle den Architekten, wenn ich wirklich bauen will. Sonst wäre das Geld zum Fenster rausgeworfen.

Da die Untersuchungen in jedem Falle in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden sollen, ergibt sich daraus die Beantwortung über das weitere Vorgehen. Mit der Veranschlagung der Planungskosten im Haushalt ist kein Planungsauftrag erteilt. Die Bindung dieser Mittel grenzt den finanziellen Spielraum auf anderen Gebieten ein. Wenn durch Mehrheitsentscheid diese Kosten jetzt veranschlagt werden, behalten wir uns vor, ggf. bei negativer Beurteilung dem Planungsauftrag zu widersprechen.

Unser besonderes Anliegen war es, die Gestaltung der Ortsmitte durch Einbeziehung der nördlichen Parkgrenze in 2009 abzurunden. Dies war in den Vorjahren auch Meinung der anderen Fraktionen. Sie haben dieses Anliegen jedoch aufgegeben. An max. 110 T € sollte der Haushalt gesunden, dafür wurde aber ein millionenschweres Fass des Rathausneubaus aufgemacht bevor die Altvorhaben abgearbeitet waren. Der Sparwillen darf also hier bezweifelt werden.

Nach alle dem würde ein solches Haushaltsgebaren jeden Privatmann in die Insolvenz treiben. Finanzielle Hassadeure, die ohne Mittel Millionenprojekte finanzieren wollen, sind fehl am Platz. Vor dem Hintergrund der großen finanziellen Krise unserer Republik wären wir gut beraten, solide vorzugehen. Wenn sich der Bund und das Land um Hunderte von Milliarden verbürgen oder verschulden, dann glauben wohl einige von uns, kommt es wohl auf ein paar Millionen in Holzwickede nicht an.

Wir stehen für alle Großprojekte in Holzwickede, weil sie durchdacht gerechnet wurden. Die Liberalisierung des Flugmarktes bescherte uns den „Ecoport“, die Preisentwicklung am Stahlmarkt das Gebiet „Caroline“, die Privatisierung der Bahngesellschaften die Marktzentren nördlich des Bahnhofes und die Wiedervereinigung die Aufgabe der Kaserne. Es war nicht der Bürgermeister,
der bei Eröffnungen gerne für den Holzwickeder Rat den Lob entgegennimmt, sondern die positiven Entscheidungen zur Entwicklung dieser Gebiete. Jetzt ist es aber dem Bürgermeister mit Entwürfen eines bekannten Architekten gelungen, seine schon Jahre alten Bestrebungen zum Rathausneubau den anderen Fraktionen derart schmackhaft zu machen, dass sie diese sogar als ihre Erfindung aus der Klausur mitbrachten. Glückwunsch Herr Bürgermeister, den Palast werden wir nur dann mitbauen, wenn wir ihn uns leisten können. Wir haben das solide Rechnen nie aufgegeben.

Unter den genannten Vorbehalten stimmen wir den Haushaltsansätzen zu, zum Planungsauftrag Rathaus werden wir uns erst nach dem Ergebnis der umfangreichen Untersuchung und Abwägung mit dem Projekt Mensa äußern. Hinsichtlich des Parks sind wir nach wie vor für die Kommunikationsfläche und werden, wenn die Berechnungen der Emschergenossenschaft zum Stauwerk beim Jahrhundertregen abgeschlossen sind, erneut die Sache aufgreifen, um die Gestaltung der Ortsmitte abzurunden.

gez. Rolf Kersting

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