Haushaltsrede
des CDU-Fraktionsvorsitzenden vor dem Hauptausschuss am 12. März
2009
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt ist Spiegelbild der kommunalen Aktivitäten innerhalb
eines Haushaltsjahres. Darin findet sich nach wohl überlegtem
Abwägungsprozess die finanzielle Ausstattung für
beabsichtigte Vorhaben. Bei einem Minus von mehr als 2,7 Mio. € ist
finanzieller Spielraum für neue Vorhaben nur in begrenztem
Maße möglich. In diesen 2,7 Mio. € sind noch nicht
Aufwendungen für die
Unterführung, Mensa oder Rathaus enthalten. Auch noch nicht die
ungedeckten Aufwendungen nach Abschluss des Projektes „Caroline“.
Insgesamt haben wir ein riesiges Kreditvolumen zu bewältigen, das
eigentlich keinen Spielraum für weitere Aktivitäten erlaubt.
Ein überschuldeter Privathaushalt ist immer gut beraten, erst
Altschulden abzubauen, bevor er sich in weitere Verpflichtungen begibt.
Unser Haushaltsgeschehen ist ein ernster Abwägungsprozess zwischen
Aufwendungen, die nötig und geboten sind und solchen, die
wünschenswert erscheinen, vielleicht auch zweckmäßig
sind. Aber auch hier ist nach Prioritäten zu entscheiden und ggf.
sind wünschenswerte Angelegenheiten zu vertagen bzw. auszusetzen.
Was genießt also bei allen Entscheidungen oberste Priorität?
Da an allen Stellen der Gemeinde Aufwertung durch Ansiedlung von
Märkten geschieht und das Neubaugebiet „Caroline“ mit
Brückenschlag Norden und Süden verbindet, ist es dringend
geboten, die Mitte aufzuwerten und ihre Aufenthalts- und
Einkaufsqualität zu erhöhen. Dazu zählt für die CDU
die ansprechend und attraktiv gestaltete Marktplatzfläche, der
umgestaltete Emscherpark mit neuem Emscherverlauf und einladender
Kommunikationsfläche zur Parkstraße sowie die
Hauptstraße als Hauptgeschäftsmeile. Zur
Attraktivitätssteigerung zählt das Programm zur
Unterstützung der Fassadenerneuerung. Offen bleibt noch die
Kommunikationsfläche zum Park.
Vorrangig ist zu prüfen, wie der Bedarf an Flächen für
den Mensabetrieb der Schüler gedeckt werden kann. Reichen die
vorhandenen Räumlichkeiten aus, ist Umnutzung möglich oder
gar ein Neubau geboten? Schüler haben für die CDU absoluten
Vorrang.
Die marode Unterführung, die fast von jedem Holzwickeder
mindestens einmal täglich genutzt wird, sollte erneuert werden,
eine Jahrzehnte lange Forderung der CDU.
Die vielen Verwaltungsgebäude rund um das Rathaus sollten á
la longe durch ein neues oder angebautes Gebäude ersetzt werden.
Dies ist als wünschenswert anzusehen und steht im
Abwägungsprozess an letzter Stelle.
Wir sind dankbar, dass in dem interfraktionellen
Abstimmungsgespräch die Positionen der einzelnen Fraktionen so
deutlich dargestellt wurden, dass auch die Öffentlichkeit erkennt,
mit welchen Maßstäben und auf welche Weise die Fraktionen
sich der Themen annehmen. Wir als CDU stehen für wirtschaftlichen
Umgang mit den uns anvertrauten Steuermitteln, wir gehen damit nicht
anders um, als mit unserem Privatportemonnaie. Bei den begrenzten
Mitteln müssen wir uns in 2009 Unterführung, Mensa und
Rathaus verkneifen. 2009 ist das Jahr des Rechnens. Gerne
hätten wir die Unterführung aus Mitteln des Konjunkturpaketes
II hergerichtet, was jedoch nicht möglich ist. Deshalb bleibt uns
nur die Planung, deren Kosten wir für 2009 veranschlagen.
Bei der Mensa/Aula wollten wir eine Machbarkeitsstudie. Der geplante
Kostenansatz in Höhe von
20 T € wurde halbiert. Wir hätten gern es beim vollen Betrag
belassen, da es um unsere Schüler geht, und diese sind uns ganz
wichtig. Die anderen glaubten aber hier nur die Hälfte zu
veranschlagen.
Dafür haben die anderen Fraktionen (ohne Grüne) jedoch
durchgesetzt, dass bereits in 2009 45 T€ an Architektenplanungskosten
für das neue Rathaus angesetzt werden, obwohl überhaupt nicht
feststeht, welchen Raumbedarf wir haben, welches Eigenkapital wir
einbringen können, welche Einsparungen erzielt werden könnten
und in welcher Marge eine Finanzierung überhaupt möglich ist
und wie die Abschreibung erwirtschaftet werden soll. Erst wenn das
Ergebnis dieser Berechnungen vorliegt, eine positive Entscheidung
getroffen werden konnte und die Entscheidung
auch in dem Abwägungsprozess mit den anderen Projekten (z. B.
Mensa) noch Bestand hat, ist an einen Architektenauftrag, verschiedene
Neubauvarianten vorzustellen, zu denken. Dabei sollten wir uns aber
nicht auf einen Architekten im hiesigen Raum beschränken, der die
gleichen 08/15-Pläne mit Glasfassaden für alle möglichen
Verwaltungsgebäude vorschlägt, sondern einen Wettbewerb unter
Architekten durchführen, die die alte Rathausfassade aufnimmt.
Die anderen Fraktionen haben die o. g. Fragestellung nicht nur
übersprungen, sondern ohne das Ergebnis abzuwarten bereits
dahingehend entschieden, den Anbau ohne wenn und aber
durchzuführen, obwohl noch ungeklärt ist, ob wir uns das
überhaupt leisten können. Und dafür möchten die
anderen 4 1/2 mal soviel bereits in 2009 ausgeben wie für die
Mensaplanung. Das ist für uns verantwortungslos. Jedes Projekt
muss vor Anfinanzierung solide auf Machbarkeit geprüft werden
bevor dafür Planungsmittel, die bereits verschiedene
Rathausentwürfe vorsehen, ausgegeben werden. Die CDU hält
diese Reihenfolge nicht für richtig. Besser wäre es, in 2009
zu untersuchen, was kein Geld kostet, und im Falle einer positiven
Entscheidung mit der Planung in 2010 zu beginnen. Ich lasse mir doch
privat auch erst Baupläne zeichnen und zahle den Architekten, wenn
ich wirklich bauen will. Sonst wäre das Geld zum Fenster
rausgeworfen.
Da die Untersuchungen in jedem Falle in diesem Jahr zum Abschluss
gebracht werden sollen, ergibt sich daraus die Beantwortung über
das weitere Vorgehen. Mit der Veranschlagung der Planungskosten im
Haushalt ist kein Planungsauftrag erteilt. Die Bindung dieser Mittel
grenzt den finanziellen Spielraum auf anderen Gebieten ein. Wenn durch
Mehrheitsentscheid diese Kosten jetzt veranschlagt werden, behalten wir
uns vor, ggf. bei negativer Beurteilung dem Planungsauftrag zu
widersprechen.
Unser besonderes Anliegen war es, die Gestaltung der Ortsmitte durch
Einbeziehung der nördlichen Parkgrenze in 2009 abzurunden. Dies
war in den Vorjahren auch Meinung der anderen Fraktionen. Sie haben
dieses Anliegen jedoch aufgegeben. An max. 110 T € sollte der Haushalt
gesunden, dafür wurde aber ein millionenschweres Fass des
Rathausneubaus aufgemacht bevor die Altvorhaben abgearbeitet waren. Der
Sparwillen darf also hier bezweifelt werden.
Nach alle dem würde ein solches Haushaltsgebaren jeden Privatmann
in die Insolvenz treiben. Finanzielle Hassadeure, die ohne Mittel
Millionenprojekte finanzieren wollen, sind fehl am Platz. Vor dem
Hintergrund der großen finanziellen Krise unserer Republik
wären wir gut beraten, solide vorzugehen. Wenn sich der Bund und
das Land um Hunderte von Milliarden verbürgen oder verschulden,
dann glauben wohl einige von uns, kommt es wohl auf ein paar Millionen
in Holzwickede nicht an.
Wir stehen für alle Großprojekte in Holzwickede, weil sie
durchdacht gerechnet wurden. Die Liberalisierung des Flugmarktes
bescherte uns den „Ecoport“, die Preisentwicklung am Stahlmarkt das
Gebiet „Caroline“, die Privatisierung der Bahngesellschaften die
Marktzentren nördlich des Bahnhofes und die Wiedervereinigung die
Aufgabe der Kaserne. Es war nicht der Bürgermeister,
der bei Eröffnungen gerne für den Holzwickeder Rat den Lob
entgegennimmt, sondern die positiven Entscheidungen zur Entwicklung
dieser Gebiete. Jetzt ist es aber dem Bürgermeister mit
Entwürfen eines bekannten Architekten gelungen, seine schon Jahre
alten Bestrebungen zum Rathausneubau den anderen Fraktionen derart
schmackhaft zu machen, dass sie diese sogar als ihre Erfindung aus der
Klausur mitbrachten. Glückwunsch Herr Bürgermeister, den
Palast werden wir nur dann mitbauen, wenn wir ihn uns leisten
können. Wir haben das solide Rechnen nie aufgegeben.
Unter den genannten Vorbehalten stimmen wir den Haushaltsansätzen
zu, zum Planungsauftrag Rathaus werden wir uns erst nach dem Ergebnis
der umfangreichen Untersuchung und Abwägung mit dem Projekt Mensa
äußern. Hinsichtlich des Parks sind wir nach wie vor
für die Kommunikationsfläche und werden, wenn die
Berechnungen der Emschergenossenschaft zum Stauwerk beim
Jahrhundertregen abgeschlossen sind, erneut die Sache aufgreifen, um
die Gestaltung der Ortsmitte abzurunden.
gez. Rolf Kersting |