aus Hilgenbaum info: 40, Juni/Juli
2009
Kommunalwahltermin
bleibt!
Als „großen Sieg für die
Kommunen" und „deutliche Niederlage" für eine Opposition, die
Auseinandersetzung nicht politisch sucht, sondern vor Gericht,
bezeichnet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Gabriele Kordowski das
im Mai verkündete Urteil des Landesverfassungsgerichts zum von der
Landesregierung für den 30. August festgesetzten
Kommunalwahltermin und zur ebenfalls von CDU und FDP geforderten
Abschaffung der Stichwahl. SPD und Grüne stünden nun vor
einem „echten Scherbenhaufen", nachdem sie gegen die Interessen der
Menschen die vorzeitige Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl
für den 07. Juni als Optimallösung verhindert hätten.
Auch die von den Oppositionsparteien ins Feld geführten
Kostenargumente seien zwischenzeitlich mit Daten vom Städte- und
Gemeindebund zurückgewiesen worden. In Zeiten der Krise wollten
die Menschen ihre politischen Vertreter an ihrer Seite wissen, nicht
streitend vor den Verfassungsrichtern in Münster, so Kordowski.
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